Urteil des BVerwG vom 17.09.2008

Rechtliches Gehör, Bier, Kenntnisnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 63.08 (6 B 5.08)

OVG 11 LB 231/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. September 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich

und Dr. Bier

beschlossen:

- 2 -

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des

Senats vom 17. Juli 2008 - BVerwG 6 B 5.08 - wird zu-

rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs gebietet, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten eines ge-

richtlichen Verfahrens zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht. Er verlangt

nicht, dass es der Rechtsauffassung eines Beteiligten folgt (Beschluss vom

31. August 2006 - BVerwG 6 B 4.06). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist

demnach nicht verletzt, wenn das Gericht aus Gründen des materiellen Rechts

oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte

es für richtig hält (Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV

2006, 40). Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass der Senat bei der Beurteilung

der Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision entscheidungserhebli-

chen Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zur Kenntnis genom-

men oder nicht in seine Erwägungen einbezogen hat.

Die Anhörungsrüge richtet sich gegen die Entscheidung des Senats über die

zweite Grundsatzrüge in der durch den Beschluss vom 17. Juli 2008 verworfe-

nen Nichtzulassungsbeschwerde. Die Entscheidung folgt rechtlich insoweit aus

der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht zu § 132 Abs. 2 Nr. 1

i.V.m. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, wonach die angeblichen bundesrechtlichen

Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die ein-

schlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit

ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren in der Beschwerdebegründung

darzulegen sind, und tatsächlich aus dem Umstand, dass der Kläger dazu

nichts ausgeführt hat (vgl. Beschluss S. 4). Entgegen dem Vorbringen in der

Anhörungsrüge sind diese Anforderungen weder „überspannt“ noch Ausdruck

dessen, dass das Vorbringen des Klägers „nur selektiv zur Kenntnis“ genom-

men worden sei.

- 3 -

Der vom Senat zu Grunde gelegte rechtliche Maßstab forderte vom klägeri-

schen Beschwerdevorbringen nichts Außergewöhnliches, sondern die Einhal-

tung der in ständiger Rechtsprechung verlangten Darlegungspflichten; dem hat

die Beschwerde nicht genügt. In der behaupteten „selektiven“ Kenntnisnahme

des klägerischen Vorbringens liegt kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör,

weil in die Begründungserwägungen der gerichtlichen Entscheidung nur einzu-

beziehen ist, was nach dem erheblichen rechtlichen Maßstab tragend ist. Die

Richtigkeit des im angegriffenen Beschluss zu Grunde gelegten Maßstabs

selbst kann mit der Anhörungsrüge nicht in Frage gestellt werden.

Ohne Erfolg bleibt die Anhörungsrüge auch, soweit sie es unternimmt, eine - in

der Nichtzulassungsbeschwerde unterlassene - für klärungsbedürftig gehaltene

Frage des Bundesrechts zu formulieren (Anhörungsrügeschrift S. 5 ff.). Sie un-

terstreicht damit nämlich nicht die angebliche Überspanntheit der rechtlichen

Anforderungen im streitgegenständlichen Beschluss, sondern die Richtigkeit der

Annahme, dass das Vorbringen in der Nichtzulassungsbeschwerde unzu-

länglich war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Bardenhewer

Dr. Graulich

Dr. Bier