Urteil des BVerwG vom 02.08.2006

Urteil vom 02.08.2006

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 63.06 (6 PKH 8.06)

VGH 8 UZ 1246/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. August 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn

und Dr. Graulich

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai 2006

wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG (Streitwertkatalog 2004 Nr. 54.2.2).

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich