Urteil des BVerwG vom 04.10.2005, 6 B 63.05

Entschieden
04.10.2005
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Veranstaltung, Verfahrensmangel, Veranstalter, Ermessen, Konkretisierung, Beteiligter, Hinweispflicht, Beratung, Gerichtsverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 63.05 OVG 7 LC 201/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2005 wird zurückgewiesen

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 000 festgesetzt.

Gründe:

nr="1"/>1. Der Klägerin ist wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO gemäß § 60 Abs. 1 VwGO aus den Gründen des Antrags vom 2. September 2005 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu

gewähren.

nr="2"/>2. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

nr="3"/>Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden,

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie

hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der

Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne

des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

nr="4"/>a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur

zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher

erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher

revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

nr="5"/>Soweit der Beschwerdebegründung außer einer Darstellung der vom

angefochtenen Urteil abweichenden Rechtsansicht der Klägerin eine Fragestellung

entnommen werden kann, zielt diese unter Berücksichtigung des Streitgegenstandes

des Verfahrens auf die Klärung der Frage, ob die Vergabe eines Standplatzes auf

einem nach § 69 GewO festgesetzten Frühjahrsmarkt durch Los erfolgen darf, wenn

der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, um alle Bewerber zur Teilnahme

an der Veranstaltung aufzunehmen. Die Klägerin meint, dass sich der Veranstalter

zur Auswahl auf spezifische Veranstaltungszwecke stützen müsse. Die von der Beschwerde angesprochene Problematik ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt. Nach § 70 Abs. 1 GewO ist jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, nach Maßgabe der für alle

Teilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt.

Dieser Anspruch wird gemäß § 70 Abs. 3 GewO unter anderem dadurch eingeschränkt, dass der Veranstalter unter den Voraussetzungen dieser Bestimmung den

Interessenten wegen Platzmangels durch Ermessensentscheidung (Auswahlentscheidung) von der Veranstaltung ausschließen darf. Das dem Veranstalter eingeräumte Ermessen ist danach insoweit begrenzt, als eine Ausschließung nur bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes erlaubt ist. Erfolgt der Ausschluss

wegen Platzmangels, muss der zwischen den Bewerbern angelegte Verteilungsmaßstab sachlich gerechtfertigt sein. Was sachlich gerechtfertigt ist, bestimmt sich

nach dem allgemeinen Gleichheitssatz unter Berücksichtigung des Lebenssachverhalts, in dessen Rahmen das Ermessen ausgeübt wird. Danach ist ein Auswahlverfahren nicht zu beanstanden, das jedem Bewerber die gleiche Zulassungschance

einräumt (Urteil vom 27. April 1984 - BVerwG 1 C 26.82 - Buchholz 451.20 § 70 GewO Nr. 2 = GewArch 1984, 266). Diese Voraussetzung ist bei einem ordnungsgemäß

durchgeführten Losverfahren gegeben.

nr="6"/>Ein Rechtsgrundsatz, dass nur oder vorrangig nach den von der Klägerin

bevorzugten Auswahlkriterien der Attraktivität, Neuartigkeit, Vielseitigkeit gleichartiger

Fahrgeschäfte ausgewählt werden dürfe, besteht nicht, auch wenn derartige Kriterien

ebenfalls Gesichtspunkte für eine sachgerechte Auswahlentscheidung darstellen

können, wenn dies dem Veranstaltungszweck entspricht. Nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts hat die Beklagte für den "Bereich der Autoskooter", also für

einen in Bezug auf das Geschäftsfeld homogenen Interessentenkreis, ein Losverfahren durchgeführt. Dass zwischen den Fahrgeschäften, die zur Auswahl gestanden

haben, in Bezug auf die Erreichung des Veranstaltungszwecks gewichtige Unterschiede bestanden haben, die ein Losverfahren als nicht sachgerecht erscheinen

lassen könnte, ist nicht festgestellt. Das Oberverwaltungsgericht weist mit Recht darauf hin, dass sich die "Attraktivität" eines Fahrgeschäfts vor allem in der Publikumsresonanz niederschlägt. Es kann durchaus dem Veranstaltungszweck entsprechen,

auch ältere oder weniger vielseitige Fahrgeschäfte zuzulassen. Zu berücksichtigen

ist, dass materielle Kriterien zwar auf den ersten Blick als sachgerechter erscheinen

könnten als das vom Zufall geleitete Losverfahren. Indessen kann die darin angelegte, vielfach von subjektiven Vorstellungen geprägte Bewertungsnotwendigkeit zu einer nur schwer zu bewältigenden Unsicherheit führen, die bei einem einfach zu

handhabenden Losverfahren für gleichartige Geschäfte vermieden wird. Allerdings ist

ebenfalls geklärt, dass es keinen Anspruch auf ein Auslosungsverfahren gibt (Beschluss vom 16. November 1964 - BVerwG 1 B 182.64 - Buchholz 451.20 § 64 GewO Nr. 3 = GewArch 1965, 30 <31>; Urteil vom 18. Februar 1976 - BVerwG 8 C

14.75 - Buchholz 412.3 § 69 BVFG Nr. 9 = GewArch 1976, 379 <381>). Weiteren

Klärungsbedarf zeigt die Klägerin nicht auf.

nr="7"/>Soweit die Beschwerde die Frage anspricht, welches Organ der veranstaltenden Gemeinde die Auswahlkriterien festzulegen hat, führt sie nicht auf revi-

sibles Recht, sondern nur auf die Auslegung der Gemeindeordnung und des kommunalen Satzungsrechts. Damit kann nach dem Gesagten die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht dargelegt werden.

nr="8"/>b) Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur zugelassen werden, wenn ein Mangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein solcher Mangel ist nur

dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in Bezug auf die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner

rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt. Die Klägerin macht geltend, das Gericht habe im Zusammenhang mit seiner Billigung des Losverfahrens den Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung "eingebracht", ohne vorher einen rechtlichen Hinweis auf diesen

Aspekt zu geben. Wenn die Klägerin damit den Verfahrensverstoß des Erlasses einer Überraschungsentscheidung unter Versagung rechtlichen Gehörs geltend machen will, so ist dieser Mangel nicht ordnungsgemäß dargelegt.

nr="9"/>Nach § 86 Abs. 3 VwGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass

alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen

abgegeben werden. Die gerichtlichen Hinweise sollen zum einen dazu beitragen, die

Voraussetzungen für eine richtige, dem Gesetz entsprechende Sachentscheidung zu

schaffen (vgl. Beschluss vom 24. März 1976 - 2 BvR 804/75 - BVerfGE 42, 64 <73>

zu § 139 ZPO). Die Vorschrift soll darüber hinaus als eine verfahrensspezifische einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Überraschungsentscheidungen vorbeugen (Beschluss vom 5. Juni 1998

- BVerwG 4 BN 20.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 49 S. 5). Ein Überraschungsurteil liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen

oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und

damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der nach dem bisherigen Verlauf des

Verfahrens nicht zu rechnen war (Beschlüsse vorn 25. Mai 2001 - BVerwG 4 B

81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f. und vom 25. August 2003

- BVerwG 6 B 43.03 - Buchholz 451.45 § 101 HwO Nr. 2 = GewArch 2003, 475). Die

Hinweispflicht bezieht sich auf die tragenden ("wesentlichen") Erwägungen des Ge-

richts. Sie verlangt allerdings grundsätzlich nicht, dass das Gericht die Beteiligten

vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweist, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst

aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (Beschluss vom 28. Dezember 1999

- BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 m.w.N.). So muss

das Gericht die Beteiligten nicht vorab darauf hinweisen, auf welche von mehreren

Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im Einzelnen begründen werde (Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 85.87 - Buchholz

310 § 104 VwGO Nr. 20 m.w.N.). Ein Überraschungsurteil liegt danach unter anderem vor, wenn die das angefochtene Urteil tragende Erwägung weder im gerichtlichen Verfahren noch im früheren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erkennbar

thematisiert worden war. Um dies auszuschließen, sind in der mündlichen Verhandlung gemäß § 104 Abs. 1, § 86 Abs. 3 VwGO und gemäß § 173 VwGO, § 278 Abs. 3

ZPO die maßgebenden Rechtsfragen zu erörtern. Das erfordert allerdings nicht, dass

das Gericht den Beteiligten bereits die möglichen Entscheidungsgrundlagen darlegt.

Ist ein Beteiligter anwaltlich vertreten, darf ein Berufungsgericht grundsätzlich davon

ausgehen, dass sich sein Prozessbevollmächtigter mit der maßgeblichen Sach- und

Rechtslage hinreichend vertraut gemacht hat (Beschluss vom 25. Mai 2001

- BVerwG 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34).

nr="10"/>Nach diesen Grundsätzen liegt der gerügte Verfahrensmangel nicht vor.

Denn der Gesichtspunkt der "Verwaltungsvereinfachung" gehörte zum Prozessstoff

des Verfahrens. Die Beklagte hatte bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht am 17. September 2003 einen Aktenvermerk vom 10. Dezember

2002 zu den Gerichtsakten gereicht, in dem die Vor- und Nachteile verschiedener

Auswahlverfahren aufgelistet und bewertet worden waren. Darin war u. a. der

Umstand angeführt, dass das Losverfahren "keine aufwändige Datenpflege über

Jahre hin-weg" erfordere. Auch in dem Schriftsatz der Beklagten vom 8. Dezember

2003 an das Berufungsgericht ist der Aspekt des Verwaltungsaufwandes

angesprochen.

nr="11"/>2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil