Urteil des BVerwG vom 09.11.2004, 6 B 63.04

Entschieden
09.11.2004
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Protest
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 63.04 VGH 8 UZ 2061/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die als Protest bezeichnete Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 2004 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss, mit dem der Antrag

der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main (12 E 3140/01 ) abgelehnt worden ist, nicht.

Die Beschwerde ist darüber hinaus auch unzulässig, weil sie nicht durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum

Richteramt eingelegt worden ist. Darauf ist die Klägerin mit Schreiben vom 20. September 2004 hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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