Urteil des BVerwG vom 24.09.2002, 6 B 63.02

Entschieden
24.09.2002
Schlagworte
Beginn der Frist, Gesetzliche Frist, Begriff, Qualifikation, Verfahrensmangel, Gewerbe, Urproduktion, Verwaltung, Heilpraktiker, Lehrer
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 63.02 VGH 14 S 2578/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. März 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4 090 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin bietet Lehrveranstaltungen für die Ausbildung in

verschiedenen Heilberufen, u.a. zum Heilpraktiker, an. Die Beklagte forderte sie zur gewerberechtlichen Anmeldung auf. Die

Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Klägerin wendet

sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Es kann auf sich beruhen, ob der Klägerin wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorherigen

Stand zu gewähren ist. Die Beschwerde ist am 23. August 2002

eingegangen, nachdem das Urteil des Berufungsgerichts vom

21. März 2002 dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits

am 18. Juli 2002 zugestellt worden war. Die Geschäftsstelle

des Verwaltungsgerichtshofs hat allerdings nach Rücksprache

mit dem Senatsvorsitzenden den Prozessbevollmächtigten mit

Verfügung vom 24. Juli 2002 eine erneute Ausfertigung des Urteils übersandt, weil dem Urteil zunächst nicht der Verkündungsvermerk 117 Abs. 6 VwGO) beigefügt worden war. Dabei

wurde gebeten, "die bereits übersandte Ausfertigung zu vernichten". Zwar war das Fehlen des Verkündungsvermerks prozessual ohne Bedeutung (BGHZ 8, 303 <308>) und hinderte namentlich nicht den Beginn der Frist des § 133 Abs. 2 VwGO. Es kann

jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Verfahrensweise

des Berufungsgerichts dazu geführt hat, dass die Klägerin ohne

Verschulden verhindert war, die gesetzliche Frist einzuhalten

60 Abs. 1 VwGO). Dem braucht nicht weiter nachgegangen zu

werden, weil die Beschwerde aus anderen Gründen erfolglos

bleiben muss.

2. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen

werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird - wie hier - die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in

der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist

demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Gründe im Sinne des

§ 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Die Beschwerde wird allein auf den Revisionszulassungsgrund

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützt. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine von den Revisionsentscheidungen erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft,

die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung

erheblich sein wird und einen Hinweis auf den Grund, der ihre

Anerkennung als grundsätzlich bedeutsamen Rechts fertigen

soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern

die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten Fall übergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen

verleihen der Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Sie sind

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits

beantwortet.

a) Die Klägerin hält zunächst die Klage für klärungsbedürftig,

"ob die Leistung von Diensten höherer Art (im Sinne der Definition des Gewerbes) diese Qualifikation aus der Art der zu

leistenden Dienste ableitet oder allein auf die Qualifikation

der Lehrer".

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Gewerbe im Sinne des § 14 GewO jede nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer

angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion,

freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und

schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche

Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung eigenen Vermögens ist (Urteil vom

1. Juli 1987 BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz

451.20 § 14 GewO Nr. 4 = GewArch 1987, 331 und vom 26. Januar

1993 BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO

Nr. 5 = GewArch 1993, 196). Bei dem Ausnahmetatbestand der

persönlichen Dienstleistungen höherer Art kommt es darauf an,

ob sie, nämlich die Dienstleistungen, die das Leistungsangebot

prägen, eine höhere Bildung erfordern (Urteil vom 1. Juli

1987, a.a.O.). Von diesem Grundsatz ist auch das Berufungsgericht ausgegangen (Urteilsabdruck S. 7). Ob die danach erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, was das Berufungsgericht verneint hat, ist eine Problematik des Einzelfalles, die

der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung verleiht.

b) Die von der Klägerin außerdem für klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, "ob der Begriff des Gewerbes in der Gewerbeordnung einen anderen Bedeutungsinhalt hat als im Gewerbesteuergesetz", ist ebenfalls bereits beantwortet, nämlich dahin,

dass der Begriff des Gewerbes im Sinne der Gewerbeordnung mit

dem Gewerbebegriff des Steuerrechts nicht identisch ist (Urteil vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20

§ 14 GewO Nr. 2 = GewArch 1976, 293). Die Beschwerde zeigt

nicht auf, dass hierzu weiterer Klärungsbedarf besteht.

3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2

VwGO, die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes auf

§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Hahn Büge Vormeier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil