Urteil des BVerwG vom 09.09.2009, 6 B 62.09

Entschieden
09.09.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Bier
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 62.09 (6 B 43.09) OVG 5 E 694/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juli 2009 - BVerwG 6 B 43.09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs gebietet, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht. Er verlangt

nicht, dass es der Rechtsauffassung eines Beteiligten folgt (Beschluss vom

31. August 2006 - BVerwG 6 B 4.06 -). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist

demnach nicht verletzt, wenn das Gericht aus Gründen des materiellen Rechts

oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte

es für richtig hält (Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV

2006, 40). Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass der Senat bei der Entscheidung über seine Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sowie die Zurückweisung seines Antrages auf Bewilligung

von Prozesskostenhilfe entscheidungserheblichen Vortrag nicht zur Kenntnis

genommen oder nicht in seine Erwägungen einbezogen hat. Der Vortrag, dem

Bundesverwaltungsgericht hätten „vollständige Verfahrensakten zu keinem

Zeitpunkt vorgelegen“, geht insofern an der Sache vorbei, als es nicht auf beliebige vom Kläger für notwendig erachtete „Verfahrensakten“ ankommt, sondern nur auf die für die Entscheidung des streitgegenständlichen Verfahrens

notwendigen Unterlagen.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Büge Dr. Graulich Dr. Bier

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