Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 6 B 62.02

Entschieden
30.01.2003
Schlagworte
Disposition, Kniebeschwerden, Gutachter, Befund, Skoliose, Gefährdung, Rückenbeschwerden, Beweisantrag, Wahrscheinlichkeit, Aufklärungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 62.02 3 VG W 2876/2001

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Verfahrens- (1.) und Grundsatzrüge (2.) gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Verfahrensrüge ist nur begründet, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Entgegen

dem Beschwerdevorbringen hat das Verwaltungsgericht seine

Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nicht verletzt.

a) Die Beschwerde rügt, das Verwaltungsgericht habe in seinem

Urteil in rechtlich unzulänglicher Weise den Hinweis im Klägerschriftsatz vom 16. Mai 2002 auf die mangelnde Berücksichtigung der familiär bedingten Veranlagung im Sachverständigengutachten abgetan. Es sei nicht ausreichend, dass das

Verwaltungsgericht dazu lediglich ausführe, der Sachverständige habe dem ersichtlich keine weitere Bedeutung beigemessen. Genau dies sei nämlich Gegenstand der Beanstandung

des Klägers. Das Verwaltungsgericht hätte den Sachverständigen auf das substantiierte Klägervorbringen hin zumindest

zu einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme auffordern

müssen.

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Die Nichteinholung einer solchen Ergänzung stelle eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht im Sinne des

§ 86 VwGO dar.

In seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2002 hatte der Kläger

vorgebracht, der Gutachter Dr. N. habe in seinen Ausführungen

die familiäre Disposition des Klägers für bestimmte Krankheitsbilder außer Acht gelassen, obwohl ihm im Rahmen des am

9. April 2002 durchgeführten orthopädischen Untersuchungstermins auch die spezifischen Krankheits-geschichten sowohl des

älteren Bruders als auch des Vaters des Klägers anhand von

Röntgenbildern noch einmal nahe gebracht worden seien. Der

Kläger sei von den Problemen der Rückenwirbelsäule eher noch

stärker betroffen, als sein Vater und sein Bruder es in seinem Alter gewesen seien.

Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Frage unter dem

Gesichtspunkt einer etwa notwendigen zusätzlichen Beweiserhebung befasst (Urteil S. 7 ff.). Es hat diese abgelehnt

mit der Erwägung, dass das Gutachten mit dem Hinweis auf die

unterbliebene Auseinandersetzung mit der behaupteten familiären Disposition nicht in Zweifel gezogen werden könne. Der

Sachverständige habe den Sachverhalt so zur Kenntnis genommen

und gewürdigt, wie er sich ihm aus den übersandten Unterlagen

und den mündlichen Erläuterungen des Klägers im Rahmen der

Untersuchung dargestellt habe. Das Gericht habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Kläger alle relevanten Tatsachen vorgetragen habe. Sofern der Sachverständige den familiären Hintergrund nicht weiter aufgeklärt bzw. bewertet habe, spreche dies nach der Überzeugung des Gerichts dafür,

dass er dem keine weitere Bedeutung beigemessen habe.

Die Aufklärungsrüge führt nicht zum Erfolg, weil die Ausführungen des Klägers in Abschnitt I seines Beweisantrages vom

16. Mai 2002 nicht geeignet waren, die Überzeugungskraft des

vom Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens

zu erschüttern. Die Behauptung im Beweisantrag, die Berück-

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sichtigung der Wirbelsäulenbeschwerden beim Vater und beim

älteren Bruder des Klägers hätte weitaus näher gelegen als

der vom Gutachter angestellte Vergleich mit der asymptomatischen Wohnbevölkerung, war weder fachmedizinisch belegt,

noch mit Blick auf die detaillierten Aussagen im Gutachten

offensichtlich zutreffend. Dort war dargelegt, dass zwischen

dem Rückenschmerz und dem Befund einer diskreten Bandscheibenprotrusion ein Kausalzusammenhang nicht nachweisbar ist,

weil ein derartiger Befund auch bei Menschen, die keinerlei

Rückenschmerzen verspüren (asymptomatische Wohnbevölkerung),

häufig anzutreffen ist und für die Chronifizierung derartiger

Rückenbeschwerden vorwiegend außermedizinische Gründe eine

Rolle spielen (vgl. Gutachten S. 19 f.). Wie im Gutachten

weiter festgestellt ist, erfüllt die beim Kläger vorliegende

Seitverbiegung der Wirbelsäule um 10 Grad die Kriterien einer

strukturellen Skoliose nur gerade eben (a.a.O. S. 21). Die

vom Gutachter angeführte Literatur, wonach bei Skoliose-winkeln von unter 30 Grad von einer Einschränkung des körper-lichen Leistungsvermögens nicht auszugehen ist (vgl. dazu auch

Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl. 2002,

Stichwort "Skoliose"), stimmt mit der Einschätzung in der ZDv

46/1 zu Gradation IV der Fehlernummer 42 überein. Angesichts

der substantiierten fachärztlichen Darlegungen des Gutachters

hätte es zur Erschütterung seiner Schlussfolgerungen mehr bedurft als des Hinweises auf die Rückenbeschwerden zweier naher Angehöriger, zumal dieser Zusammenhang nach der eigenen

Darstellung des Klägers an den Gutachter herangetragen und

von diesem ersichtlich mitbedacht worden ist.

b) Die Beschwerde rügt weiter, das Verwaltungsgericht habe

die klägerische Einwendung gegen das Gutachten wegen mangelnder Prognosestellung nicht angemessen gewürdigt. So enthalte

das Gutachten zu den Kniebeschwerden des Klägers auf S. 23/24

lediglich eine Befundbewertung. Jedenfalls im Rahmen der

Prognose hätte die familiäre Disposition berücksichtigt werden müssen.

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Das Verwaltungsgericht hat in dem Urteil dazu ausgeführt, der

Vorwurf, es fehle an einer nachvollziehbaren Prognose für die

Wahrscheinlichkeit einer schweren körperlichen Schädigung

oder erheblichen gesundheitlichen Gefährdung des Klägers, sei

nicht verständlich. Der Sachverständige habe sich insbesondere auf den Seiten 20 und 21 zu der zu erwartenden Entwicklung der Rückenproblematik und auf den Seiten 23 und 24 prognostisch zu den Kniebeschwerden geäußert (Urteil S. 8).

Die Verfahrensrüge bleibt auch insoweit ohne Erfolg. Zutreffend ist in den Urteilsgründen auf diejenigen Stellen im Gutachten von Dr. N. hingewiesen worden, an denen sich prognostische Aussagen befinden. Auch die Darlegungen des Gutachters

zu den Kniebeschwerden des Klägers lassen an Deutlichkeit

nichts zu wünschen übrig. Aus den Hinweisen, bei dem vorderen

Knieschmerz handele es sich um ein bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen außerordentlich häufiges Beschwerdebild (nach

Literaturangaben bis zu 70 % aller Jugendlichen) und es sei

ganz wichtig, den Patienten von der Harmlosigkeit dieses

letztlich eine Befindlichkeitsstörung darstellenden Beschwerdebildes zu überzeugen (a.a.O. S. 24), lässt sich unschwer

herleiten, dass die Kniebeschwerden jetzt und auf absehbare

Zeit keine Einschränkung des körperlichen Leistungsvermögens

beinhalten, welche die Ausmusterung des Klägers rechtfertigen

könnten. Hinsichtlich der so genannten familiären Disposition

gilt im vorliegenden Zusammenhang nichts anderes, als oben

bereits ausgeführt worden ist.

c) Außerdem rügt die Beschwerde, der Kläger habe mit Schriftsatz vom 16. Mai 2002 die Einholung eines ergänzenden neurologischen Gutachtens beantragt, nachdem sich nach Vorliegen

des Gutachtens von Dr. N. vom 9. April 2002 gezeigt habe,

dass dessen fachorthopädische Stellungnahme für die Beurteilung der Sache nicht ausreiche. Das Verwaltungsgericht sei

diesem Beweisantrag aber nicht gefolgt. Die insoweit gegebene

Begründung im Urteil, der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2002 eine orthopädische Begutachtung

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für ausreichend gehalten, sei nicht tragfähig. Dem Protokoll

sei eine entsprechende Äußerung nicht zu entnehmen. Das von

Seiten des Klägers in der mündlichen Verhandlung geäußerte

Einverständnis mit der orthopädischen Begutachtung, die keineswegs alle sich stellenden fachmedizinischen Fragen hätte

abdecken müssen, hätte zu keinem Zeitpunkt dahingehend verstanden werden können, dass eine weitere Aufklärung damit

nicht mehr für notwendig erachtet wurde. Insbesondere habe

auch die Bezugnahme des Sachverständigen Dr. N. auf "gewisse

Überlegungen des Neurologen Dr. B. vom 21. September 2001 zur

chronischen Schmerzkrankheit" auf S. 20 des Gutachtens von

Dr. N. die Notwendigkeit einer ergänzenden neurologischen

Stellungnahme verdeutlicht.

An der entsprechenden Stelle im Gutachten von Dr. N. (S. 20)

ist ausgeführt, bei freier Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule, fehlendem so genanntem Segmentbefund, unauffälliger Neurologie und letztlich auch weitgehend unauffälliger muskulärer Situation rechtfertige der kernspintomographische Befund

einer diskreten Bandscheibenprotrusion alleine nicht die

Feststellung einer nennenswerten Einschränkung der Belastbarkeit. Lediglich aufgrund des mittlerweile chronifizierten Rückenschmerzes hier mache er sich gewisse Überlegungen des

Neurologen Dr. B. vom 21. September 2001 zur chronischen

Schmerzkrankheit zu eigen, wie sie auch in der Literatur beschrieben seien könne von einer eingeschränkten Belastbarkeit der Wirbelsäule dahingehend ausgegangen werden, dass bestimmte Teile der Grundausbildung, die so genannten verzichtbaren Tätigkeiten aus dem Tätigkeitskatalog des Bundesamtes

für Wehrverwaltung, dem Kläger nicht zugemutet werden sollten.

In seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2002 zum Gutachten von

Dr. N. hatte der Kläger insofern beantragt, die Wahrscheinlichkeit einer schweren körperlichen Schädigung oder einer

erheblichen gesundheitlichen Gefährdung des Klägers durch das

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Gutachten eines unabhängigen neurologischen Facharztes feststellen zu lassen.

In den Urteilsgründen (S. 8) ist die Ablehnung eines vom Kläger beantragten ergänzenden neurologischen Gutachtens auf die

Überlegung gestützt worden, dieser habe nicht vorgetragen,

welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn er sich von einem neurologischen Fachgutachten verspreche. Es handele sich vorliegend um orthopädische Fragen, die ausreichend sachverständig

begutachtet worden seien. In der mündlichen Verhandlung vom

25. Januar 2002 habe der Kläger auch eine orthopädische Begutachtung für ausreichend gehalten. Er habe schließlich auch

keine neuen Atteste vorgelegt, die sich mit den Sachverständigengutachten auseinandersetzten und Anlass hätten geben

können, eine weitere Begutachtung erforderlich erscheinen zu

lassen.

Die Beschwerde hat auch insoweit keinen Erfolg. Die Nichteinholung eines weiteren Gutachtens im Wehrheranziehungsverfahren ist in aller Regel nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn

das bereits vorliegende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare

Widersprüche aufweist, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht,

wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt oder wenn es sich um besonders schwierige (medizinische) Fragen handelt, die umstritten sind oder zu denen

einander widersprechende Gutachten vorliegen (BVerwG, Urteil

vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - Buchholz 303 § 414

ZPO Nr. 1 = BVerwGE 71, 38). An derartigen Defiziten leidet

das vom Verwaltungsgericht eingeholte Gutachten auch nach dem

Vorbringen der Beschwerde nicht.

Ein ergänzendes neurologisches Gutachten war aber auch nicht

aufgrund des klägerischen Antrags vom 16. Mai 2002 geboten,

weil dort nicht dargelegt wurde, weshalb es neben der erfolg-

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ten umfangreichen orthopädischen Begutachtung noch zusätzlich

eines neurologischen Gutachtens bedurfte. Allein die Auswertung einer vorgerichtlich eingereichten ärztlichen Bescheinigung eines Facharztes für Nervenheilkunde durch den gerichtlichen Sachverständigen legte eine ergänzende Beweisaufnahme

nicht nahe.

2. Die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn die Klärung der für die Beurteilung des

Streitfalles maßgeblichen Rechtsfrage über ihre Bedeutung für

den zu entscheidenden konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung oder für

die Fortbildung des Rechts hat.

Die Rüge ist unzulässig, soweit sie ohne nähere rechtliche

Einordnung die Frage zur Klärung stellt, ob nicht auch Wehrpflichtige die eine Übergröße von 2,02 Metern und mehr messen, generell als nicht wehrdienstfähig eingestuft werden

müssten, wie dies bei Menschen mit einer Körpergröße von 1,49

Metern und weniger der Fall sei. Als wehrfachliche Frage handelt es sich nicht um eine Rechts-, sondern um eine Tatsachenfrage, welche der Klärung im Wege der Grundsatz-revision

nicht zugänglich ist. Nur der Klarstellung halber sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass die ZDv 46/1 unter GNr. 1

"Größe, Konstitution" in den Anmerkungen eine Berücksichtigung besonderer Körperlänge unter bestimmten Voraussetzungen

vorsieht: "Eine GZr der GNr. 13 ist zu vergeben u.a. bei Minderung der psychischen Belastbarkeit durch extreme Körperlänge"; GNr. 13 betrifft Krankheitsbilder der Psyche.

Soweit in der unterschiedlichen Behandlung von Menschen mit

extremer Körperlänge einerseits und solchen mit Minderwuchs

andererseits eine mögliche Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gesehen wird, handelt es sich dabei zwar um eine

Rechtsfrage. Diese bedarf jedoch nicht der Klärung in einem

Revisionsverfahren. Der darin von der Beschwerde gesehene

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Gleichbehandlungsverstoß lässt sich nämlich ohne weiteres

verneinen. Es drängt sich auf, dass die wehrdienstliche Tauglichkeit von Menschen entsprechend ihrer unterschiedlichen

Körpergröße verschieden beurteilt werden kann, nicht aber,

dass sie zur Vermeidung eines Gleichbehandlungsverstoßes

gleich behandelt werden muss. Im Übrigen verbietet sich eine

generelle Ausmusterung junger Männer mit einer Körpergröße

von mehr als zwei Metern offensichtlich angesichts des Umstandes, dass nicht wenige Spitzensportler eine derartige

Körpergröße aufweisen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil