Urteil des BVerwG vom 24.10.2006, 6 B 61.06

Entschieden
24.10.2006
Schlagworte
Versetzung, Verfahrensmangel, Rechtswidrigkeit, Schule, Erlass, Schüler, Rechtsschutz, Hauptsache, Anschluss, Bier
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 61.06 OVG 19 A 3643/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2006 wird aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Zwischenurteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 500 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil leidet an einem Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO (1.) und beruht auf ihm (2.). Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung der Berufung (3.).

21. Das Berufungsgericht hat das berechtigte Interesse des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Nichtversetzung in die Jahrgangsstufe 11

zu Unrecht verneint. In der Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil liegt ein Verfahrensmangel, wenn sie auf einer fehlerhaften Anwendung

der prozessualen Vorschriften beruht (Beschlüsse vom 4. Juli 1968 - BVerwG

8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111 <113> und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 3 B

76.04 - juris). Erklärt das Berufungsgericht eine Fortsetzungsfeststellungsklage

wegen Fehlens eines berechtigten Interesses im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4

VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts für unzulässig, so liegt ein Verfahrensmangel vor, wenn in der Sache hätte entschieden

werden müssen (Beschluss vom 17. Dezember 2001 - BVerwG 6 B 61.01 -

NVwZ-RR 2002, 323). So liegt es hier. Das Berufungsurteil spricht dem Kläger

das Feststellungsinteresse ab, weil noch ungewiss sei, welchen weiteren Bildungs- oder Ausbildungsweg er nach bestandener Reifeprüfung einschlagen

werde und ob sich die umstrittene Nichtversetzung dabei für ihn nachteilig auswirken könne. Damit stellt es zu hohe Anforderungen an das berechtigte Interesse an der Feststellung, dass die Nichtversetzung des Klägers rechtswidrig

war.

3In der Rechtsprechung ist geklärt, dass für die Anwendung des § 113 Abs. 1

Satz 4 VwGO jedes nach vernünftigen Erwägungen schutzwürdige Interesse

rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art genügt (Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 <165 f.> = Buchholz 310

§ 113 VwGO Nr. 100 S. 32 und Beschluss vom 17. Dezember 2001 a.a.O.). Für

den Fall der Nichtversetzung eines Schülers hat das Bundesverwaltungsgericht

bereits ausgesprochen, dass eine solche Maßnahme nicht nur die Schulausbildung verzögert und regelmäßig verlängert, sondern unter Umständen darüber

hinaus den Betroffenen in seiner Ausbildung und zukünftigen beruflichen Entwicklung benachteiligen kann. Es hat daraus im Hinblick auf einen effektiven

Rechtsschutz hergeleitet, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung

der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung schon dann anzunehmen ist, wenn

im Einzelfall nachteilige Auswirkungen auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nicht ausgeschlossen werden können; der das

Feststellungsinteresse begründende Nachteil muss weder unmittelbar bevorstehen noch sich bereits konkret abzeichnen (Urteile vom 14. Juli 1978

- BVerwG 7 C 11.76 - BVerwGE 56, 155 <156 f.> = Buchholz 421 Kultur- und

Schulwesen Nr. 58 S. 46 f. und vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 39.83 -

Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 86).

4An diesen Erwägungen hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest. Gegen

sie spricht nicht, dass eine Nichtversetzung keineswegs zwangsläufig die Lebens- und Berufschancen beeinträchtigen muss, vielmehr als eine pädagogische Maßnahme auch im wohlverstandenen Interesse des - aus welchen Gründen auch immer - überforderten Schülers liegen und seine weitere Entwicklung

und Bildung positiv beeinflussen kann (so in anderem Zusammenhang zutref-

fend der vom Berufungsgericht zitierte Beschluss des BVerfG vom 20. Oktober

1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 <273 ff.>). Im Prozess um eine negative Versetzungsentscheidung besteht typischerweise - und auch im vorliegenden Fall - gerade Streit darüber, ob diese als eine rechtmäßige pädagogische

Maßnahme vom Beurteilungsspielraum der Schule gedeckt ist oder nicht. Die

Antwort auf diese Frage entscheidet über die Begründetheit, nicht bereits über

die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage.

5Das Interesse an der Feststellung, dass eine Nichtversetzung rechtswidrig war,

kann auch dann gegeben sein, wenn der Schüler - wie hier der Kläger - nach

erfolgreicher Wiederholung der Klassenstufe weiterversetzt wird. Denn selbst

nach bestandener Reifeprüfung ist es nicht schlechthin ohne Aussagewert, ob

der Betreffende sie nach „glatt“ durchlaufener Schulzeit oder erst nach Wiederholung einer Klassenstufe abgelegt hat. Die Gefahr negativer Schlussfolgerungen mag im Falle des Klägers zu vernachlässigen sein, falls er nach dem Abitur

das Ziel, Berufssportler zu werden, noch erreichen will und kann. Sie mag auch

gering sein, wenn er sich stattdessen für ein Hochschulstudium entscheiden

und dieses erfolgreich abschließen wird. Anders kann es aber sein, wenn er

sich unmittelbar um einen Ausbildungsplatz bewerben sollte. Wie auch das

Oberverwaltungsgericht einräumt, ist für diesen Fall angesichts der starken

Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt nicht von vornherein auszuschließen,

dass ein Arbeitgeber sich nach der gesamten Schullaufbahn erkundigen und

dabei der Nichtversetzung in die Jahrgangsstufe 11 ein mehr oder weniger großes Gewicht beimessen könnte. Aber auch dann, wenn der Kläger künftig erforderlich werdende Prüfungen nicht bestehen sollte und sich deshalb gegebenenfalls beruflich neu orientieren müsste, wäre die Gefahr, dass in diesem Zusammenhang auch die umstrittene Nichtversetzung zu seinen Ungunsten Berücksichtigung finden könnte, nicht von der Hand zu weisen (siehe auch Urteil

vom 12. April 1991 - BVerwG 7 C 36.90 - BVerwGE 88, 111 <114> = Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 286 S. 173). Gerade weil der Einfluss einer Nichtversetzung auf die Lebens- und Berufschancen von der künftigen Entwicklung abhängt, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Fortsetzungsfeststellungsklage typischerweise nicht abzusehen ist, muss es für das Feststellungsinteresse regelmäßig ausreichen, dass sich die angegriffene Entscheidung

auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nachteilig

auswirken kann, solche Nachteile also nach gegenwärtigem Kenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen sind.

6Dem Feststellungsinteresse des Klägers lässt sich auch nicht mit dem Oberverwaltungsgericht entgegenhalten, dass er die für ihn potentiell nachteiligen

Wirkungen einer - unterstellt - rechtswidrigen Nichtversetzung wirkungsvoll und

zeitnah durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß

§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel seiner (vorläufigen) Versetzung hätte

abwenden und dadurch effektiven Rechtsschutz hätte erlangen können. Es ist

zwar anerkannt, dass das Verwaltungsgericht gegebenenfalls die Schule durch

einstweilige Anordnung verpflichten kann, einen Schüler vorläufig in die nächsthöhere Klasse zu versetzen, um ihm die Teilnahme am dortigen Unterricht

einstweilen bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache zu ermöglichen, da er andernfalls den Anschluss an den Lernstoff verlöre, was einer

Rechtsschutzverweigerung gleichkäme (siehe dazu Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1 Schulrecht, 3. Aufl. 2000, Rn. 674 m.w.N.). Da eine einstweilige Anordnung dieses Inhalts aber die Hauptsache zumindest teilweise vorwegnimmt, ist ihr Erlass an enge Voraussetzungen gebunden: Sie wird grundsätzlich nur dann erlassen, wenn die angegriffene Nichtversetzung rechtswidrig erscheint und darüber hinaus - trotz des regelmäßig bestehenden Beurteilungsspielraums - entweder der Antragsteller ausnahmsweise einen Anspruch auf

Versetzung glaubhaft machen kann oder wenigstens eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass allein die Versetzung rechtmäßig ist (Niehues,

a.a.O.). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird der Antrag auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung in der Regel keine Aussicht auf Erfolg haben.

Dies gilt erst recht dann, wenn sich der Schüler - wie hier der Kläger - für einen

Schulwechsel entscheidet. Deshalb steht auch die Möglichkeit, vorläufigen

Rechtsschutz zu beantragen, dem Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4

VwGO an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung regelmäßig nicht entgegen.

72. Das angefochtene Urteil beruht auch auf dem Verfahrensmangel. Denn es ist

nur auf das fehlende Feststellungsinteresse des Klägers und nicht zusätzlich

auf das Fehlen weiterer Sachentscheidungsvoraussetzungen gestützt. Zwar

findet sich in ihm die - ausdrücklich als ergänzender Hinweis bezeichnete -

Erwägung, ein Anspruch auf Versetzung, wie ihn der Kläger in der Klageschrift

vom 30. Januar 2004 geltend gemacht habe, sei in Anbetracht des Beurteilungsspielraums der Lehrer grundsätzlich weder im Hauptsache- noch im Eilverfahren durchsetzbar. Doch trägt dieser ergänzende Hinweis, wie schon die

Wortwahl deutlich macht, das ergangene Prozessurteil nicht selbstständig. Er

könnte dies auch nicht, denn die Frage, ob der Beurteilungsspielraum im Einzelfall derart eingeschränkt ist, dass ein Anspruch auf Versetzung besteht, betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit der Klage. Nur zur Abrundung bemerkt der Senat, dass der Hinweis des Berufungsgerichts auch in der

Sache nicht überzeugt: Der Kläger hatte zwar in der Klageschrift vom 30. Januar 2004 angegeben, dass er seine Versetzung in die 11. Klasse erstrebe;

sein Klagebegehren war aber ausdrücklich auf die Aufhebung der Nichtversetzungsentscheidung des Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides gerichtet. Dies hätte es dem Verwaltungsgericht ermöglicht, in der mündlichen Verhandlung auf die Stellung des sachgerechten Bescheidungsantrages

hinzuwirken 86 Abs. 3 VwGO), wenn sich dieser nicht zuvor erledigt hätte.

83. Der Kläger hat zwar die nach alledem verfahrensfehlerhafte Verneinung des

Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht ausdrücklich im Wege einer Verfahrensrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO angegriffen, sondern eine Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 1978 und

vom 6. Dezember 1983 (jeweils a.a.O.) sowie von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 1981 (a.a.O.) gerügt. Da die Divergenzrüge aber ausschließlich auf einen Verfahrensmangel zielt, ist sie zugleich als

Verfahrensrüge aufzufassen (vgl. Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B

142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5, vom 3. November 1992 - BVerwG

11 B 40.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 313 und vom 7. Dezember 1995

- BVerwG 6 B 32.95 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 7). Der Senat nimmt den

Verfahrensmangel, auf dem das Urteil beruht, zum Anlass, dieses nach § 133

Abs. 6 VwGO aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Zwischenurteil zurückzuweisen. Allerdings ermächtigt diese Norm

ihrem Wortlaut nach das Bundesverwaltungsgericht nur dazu, den Rechtsstreit

nach Aufhebung des angefochtenen Urteils zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung zurückzuverweisen. Eine solche Zurückverweisung verliert aber

ihren Sinn, wenn eine dem Prozessrecht entsprechende Anwendung der Verfahrensvorschrift, deren Nichtbeachtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt, zwangsläufig die Zurückweisung der Berufung zur Folge haben

muss. So liegt es hier. Denn Gegenstand des vorliegenden Zwischenstreits ist

gemäß § 109 VwGO allein die Zulässigkeit der Klage, und gegen andere Sachentscheidungsvoraussetzungen als das umstrittene Feststellungsinteresse sind

Bedenken weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Unter solchen Umständen widerspräche eine Zurückverweisung, die dem Oberverwaltungsgericht

keinerlei eigenen Entscheidungsspielraum beließe, in hohem Maße dem Gedanken der Prozessökonomie, der dem § 133 Abs. 6 VwGO zugrunde liegt (zu

einem ähnlich gelagerten Fall siehe auch Beschluss vom 2. April 1996

- BVerwG 7 B 48.96 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 22).

94. Die Entscheidung über die Kosten des Zwischenstreits über die Zulässigkeit

der Klage ist der Schlussentscheidung vorzubehalten (vgl. Greger, in: Zöller,

ZPO, 25. Aufl. 2005, § 280 Rn. 8). Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf

§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. Dabei geht der Senat von dem Auffangwert von 5 000 aus und bewertet den vorliegenden Zwischenstreit mit der

Hälfte davon.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Schulrecht Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4

Stichworte:

Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage.

Leitsatz:

Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nichtversetzung in die nächsthöhere Klasse besteht dann, wenn sich die Entscheidung der Schule auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn des Schülers nachteilig auswirken kann. Ein solcher Nachteil muss weder unmittelbar bevorstehen noch sich konkret abzeichnen (im Anschluss an die Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 11.76 - und vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 7 C 39.83 -).

Beschluss des 6. Senats vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 61.06

I. VG Aachen vom 26.08.2005 - Az.: VG 9 K 198/04 - II. OVG Münster vom 29.03.2006 - Az.: OVG 19 A 3643/05 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil