Urteil des BVerwG vom 11.11.2003
Industrie, Richteramt, Zustellung, Hochschule
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 6 B 61.03 (6 C 25.03)
OVG 8 A 4282/02
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 11. November 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. H a h n und V o r m e i e r
beschlossen:
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision ge-
gen sein Urteil vom 12. Juni 2003 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens
folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
G r ü n d e :
Die Revision ist zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der auch nach Maß-
gabe des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Han-
delskammern zu beantwortenden Frage beitragen, ob ein Mitglied der Vollversamm-
lung einer Industrie- und Handelskammer ein Recht auf Einsichtnahme in den Prüf-
bericht der Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern hat.
Rechtsmittelbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen
6 C 25.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer be-
darf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu be-
gründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1,
04107 Leipzig, einzureichen.
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Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begrün-
dung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder
einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmen-
gesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Ju-
ristische Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden können sich auch durch
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im
höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen
kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertre-
ten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er
einen Antrag stellt.
Bardenhewer Hahn Vormeier