Urteil des BVerwG vom 21.10.2004, 6 B 60.04

Entschieden
21.10.2004
Schlagworte
Industrie, Handelskammer, Mitgliedschaft, Handelsregister, Gewerbesteuer, Verfahrensmangel, Unternehmen, Zukunft, Zugehörigkeit, Zahl
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 60.04 OVG 3 LB 36/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 674,75 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das Berufungsurteil beruhen kann. Wird - wie hier - die Nichtzulassung

der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung

die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von

der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden

133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß

auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2

VwGO beschränkt. Diese rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

Die Beschwerde wird allein auf den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

der Sache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützt. Grundsätzliche Bedeutung kommt

einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder

der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten

Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen

soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsent-

scheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann. Die von der Beschwerde

aufgeworfenen Fragen verleihen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

a) Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es zulässig sein kann,

dass sie zwei Kammern, der Steuerberaterkammer und der Industrie- und Handelskammer, als Mitglied angehören und an zwei Kammern Beiträge entrichten muss,

wobei auch zu entscheiden sei, ob die Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer allein von der Eintragung in das Handelsregister und damit der Veranlagung

zur Gewerbesteuer abhängt oder ob es zusätzlich darauf ankomme, ob das betreffende Unternehmen überhaupt gewerblich tätig werde oder werden könne.

Diese Frage kann, wenn sie trotz ihrer Bezugnahme auf die Situation der Klägerin

noch als fallübergreifend verstanden wird, nach dem Gesetzeswortlaut und der bisher

ergangenen Rechtsprechung beantwortet werden, ohne dass dazu ein Revisionsverfahren durchgeführt werden müsste.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer mit dem Grundgesetz vereinbar ist

(Urteil vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 - BVerwGE 107, 169 = GewArch 1998,

410). Es besteht kein Zweifel daran, dass die Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und

Handelskammer, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auch dann besteht, wenn der Kammerzugehörige auf anderer Rechtsgrundlage nach deren Maßstäben einer weiteren Kammer angehört. Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des

Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920),

hier (Beitragsjahre 1996 und 1998) anzuwenden in der Fassung des Gesetzes vom

23. November 1994 (BGBl I S. 3475) - IHKG - geht davon aus, dass eine Doppelmitgliedschaft zur Industrie- und Handelskammer und anderen Kammern bestehen

kann, wie aus § 2 Abs. 2 IHKG folgt. Das wird bestätigt durch die Neufassung des

Gesetzes durch das Gesetz vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887, 3158) und dessen

Entstehungsgeschichte. § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG in der geänderten Fassung greift

ausdrücklich den Umstand auf, dass Kammerzugehörige einer Kammer freier Berufe

angehören. Diese Gesetzesfassung geht zurück auf die Beschlussempfehlung des

Ausschusses für Wirtschaft des deutschen Bundestages vom 11. Februar 1998

(BTDrucks 13/9975). Darin wird zur Begründung des vorgeschlagenen Gesetzes

ausgeführt (S. 8 a.a.O.), dass beabsichtigt sei, "der IHK zugehörige Gewerbetreibende, die gleichzeitig einer oder mehreren Kammern der freien Berufe angehören,

nur mit einem Teil ihres Gewerbeertrags/Gewinns aus Gewerbebetrieb zum Kammerbeitrag heranzuziehen." In den weiteren Erwägungen wird ausdrücklich auf die

"Freiberufler-GmbH" eingegangen. Der Gesetzgeber hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er davon ausgegangen ist, dass nach dem seinerzeitigen Recht

eine Doppelmitgliedschaft bestehen kann. Dass gegen eine Doppelmitgliedschaft in

der Industrie- und Handelskammer sowie in der Steuerberaterkammer keine grundsätzlichen Bedenken bestehen können, folgt auch aus deren unterschiedlicher Aufgabenstellung. Während die Industrie- und Handelskammer nach § 1 IHKG die Aufgabe hat, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen, obliegt der Steuerberaterkammer nach Maßgabe des

§ 76 des Steuerberatungsgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung des Sechsten

Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl I

S. 1387), die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren und die

Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen. Die Steuerberaterkammer ist danach eine Berufsorganisation. Liegen die jeweiligen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Mitgliedschaft in beiden Kammern vor, so rechtfertigt die unterschiedliche

Aufgabenstellung der Kammern auch vor Art. 2 Abs. 1 GG die Mitgliedschaft in beiden Organisationen.

b) Auch der Hinweis der Klägerin darauf, dass in der bisherigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts offen gelassen und in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe unterschiedlich beurteilt worden ist,

ob eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ausschließlich Steuerberatung

betreibt, Mitglied der Industrie- und Handelskammer sein kann (Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 35.73 - BVerwGE 55, 1 <6>), kann nicht zur Zulassung der

Grundsatzrevision führen. Die Beantwortung dieser Frage wäre nicht entscheidungserheblich. Denn nach ihrem - in den vom Berufungsgericht im angefochtenen Urteil in

Bezug genommenen Gerichtsakten enthaltenen - Gesellschaftsvertrag darf die Klägerin weitere Steuerberatungsgesellschaften errichten, bestehende erwerben oder

sich an solchen beteiligen. Diese ihr offen stehende Betätigung ist keine steuerberatende. Ob der außerhalb der Steuerberatung im Sinne des § 2 Abs. 1 StBerG liegende Gegenstand des Unternehmens gewerblich ist, was die Klägerin unter Hinweis auf

§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG in Zweifel zieht, oder nicht, ist ohne Bedeutung. Denn § 2

Abs. 1 IHKG knüpft die Mitgliedschaft nicht an eine gewerbliche Tätigkeit (Urteil vom

25. Oktober 1977, a.a.O. <7>). Die frühere gegenteilige Auffassung (Urteil vom

2. September 1963 - BVerwG 1 C 20.63 - BVerwGE 16, 295 <297>) ist ausdrücklich

aufgegeben worden. Die möglicherweise missverständliche Bemerkung in dem Beschluss vom 6. Mai 1983 (- BVerwG 5 B 51.81 - GewArch 1983, 260 <261>), dass es

sich bei dem der Entscheidung vom 25. Oktober 1977 zugrunde liegenden Fall nur

um einen Ausnahmefall gehandelt habe, trägt den Beschluss nicht und ist hier überdies ohne Bedeutung, weil die Entscheidung vom 25. Oktober 1977 ebenfalls eine

Steuerberatungsgesellschaft betraf, deren Unternehmensgegenstand sich auch auf

Tätigkeiten erstreckte, die nicht Steuerberatung waren.

c) Damit ist die weitere Frage (Beschwerdebegründung S. 5), ob die Zugehörigkeit

zur Industrie- und Handelskammer allein von der Eintragung in das Handelsregister

und damit der Veranlagung zur Gewerbesteuer abhängt oder ob es zusätzlich darauf

ankommt, dass das betroffene Unternehmen überhaupt gewerblich tätig wird, ebenfalls beantwortet. Dass sie zur Gewerbesteuer im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG veranlagt wird, zieht die Klägerin mit Recht nicht in Zweifel. Die Klägerin erfüllt nach ihrer

Rechtsform die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gewerbesteuergesetzes. Als

Kapitalgesellschaft gilt sie gemäß § 2 Abs. 2 GewStG stets und in vollem Umfang als

Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts. Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde

nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (Beschluss vom 14. September 1998

- BVerwG 1 B 69.98 - GewArch 1999, 36 <37> unter Hinweis auf Urteil vom 25. Oktober 1977, a.a.O. sowie Urteil vom 24. September 1965 - BVerwG 7 C 52.62 -

BVerwGE 22, 58 <59 ff.>). Das lässt sich § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG entnehmen. Diese

Bestimmung beweist, dass die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages nur

Bedeutung für die Höhe des Beitrags, nicht aber für die Frage der Kammerzugehörigkeit hat. Erneut bestätigt wird dies durch die Ergänzung, die § 3 Abs. 3 IHKG durch

Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl I S. 1887) gefunden hat; danach

sind nicht in das Handelsregister eingetragene Kammerzugehörige, deren Gewerbe-

ertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, falls für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem Einkommen- oder

Körperschaftsteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb bestimmte Grenzen nicht überschreitet, vom Beitrag freigestellt. Der Gesetzgeber geht also nach wie

vor davon aus, dass die Kammerzugehörigkeit nicht von der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages abhängt.

d) Die Klägerin möchte ferner geklärt wissen, ob bei der Veranlagung zum Kammerbeitrag zwischen gewerblichen und nicht gewerblichen Einkünften unterschieden

werden muss. Die fehlende Differenzierung verstoße, so meint die Klägerin, gegen

das Äquivalenzprinzip, dem zufolge die Höhe der Beiträge nicht zu einem Missverhältnis zu den Vorteilen aus der Kammerzugehörigkeit stehen dürfe.

Diese Fragestellung kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen,

weil die streitige Veranlagung auf dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts

der Industrie- und Handelskammern in der Fassung des Änderungsgesetzes vom

23. November 1994 beruht und die maßgebliche Bestimmung durch das Gesetz vom

23. Juli 1998 hinsichtlich der Veranlagung der Freiberufler geändert worden ist. Nach

der vom 1. Januar 1999 an geltenden Fassung des § 3 Abs. 4 IHKG werden Kammerzugehörige, die oder deren sämtliche Gesellschafter einer oder mehreren Kammern anderer Freier Berufe angehören, mit einem Zehntel ihres Gewerbeertrages

bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb zum Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt. Die

von der Klägerin aufgeworfene Frage betrifft daher inzwischen ausgelaufenes Recht.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Rechtsfragen bei auslaufendem Recht trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche

Bedeutung, da die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine für

die Zukunft geltende Klärung herbeiführen soll. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Klärung noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft

von Bedeutung ist. Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig. Es müssen Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen dargetan und ersichtlich sein (Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B

35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9). Daran fehlt es. Die Klägerin

führt lediglich aus, dass "bei zahlreichen Steuerberatungsgesellschaften mbH die

Beitragsfestsetzung für die Jahre 1998 und davor noch nicht endgültig erfolgt (ist)".

Diese Behauptung ist auch nicht ansatzweise belegt. Das wäre erforderlich gewesen,

weil nach In-Kraft-Treten der Neufassung inzwischen mehr als fünf Jahre verstrichen

sind. Dem beschließenden Senat liegt kein weiterer vergleichbarer Fall vor. Das einzige eine Beitragsveranlagung betreffende Verfahren hat eine Heranziehung für das

Jahr 2003 zum Gegenstand. In den in den letzten Jahren veröffentlichten Entscheidungen der Instanzgerichte werden, soweit Veranlagungsjahre mitgeteilt sind, Veranlagungen für die Jahre 1999 (GewArch 2002, 479) und 2000 (GewArch 2004, 258)

behandelt. Unter diesen Umständen ist nicht zu ersehen, dass eine erhebliche Anzahl von Altfällen mit vergleichbarer Problematik noch zur Entscheidung ansteht.

Trotz auslaufenden Rechts bleibt eine Sache allerdings dann grundsätzlich klärungsbedürftig, wenn sich bei der gesetzlichen Bestimmung, die der außer Kraft getretenen

Vorschrift nachgefolgt ist, die streitigen Fragen in gleicher Weise stellen. In derartigen

Fällen ist trotz des Auslaufens des alten Rechts eine richtungweisende Klärung zu

erwarten, wie die neue Vorschrift anzuwenden ist (Beschluss vom 20. Dezember

1995, a.a.O.). Auch diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt. Es bestehen zwischen den beiden Gesetzesfassungen erhebliche Unterschiede. Denn die hier maßgebende Fassung des Gesetzes führte, anders als die Neuregelung, nicht zu einer

Reduzierung des Kammerbeitrags im Falle der Doppelmitgliedschaft von freiberuflich

Tätigen. Mit der Neuregelung wurde somit der Vorteil, den Kammerzugehörige, die

zugleich Mitglieder einer Kammer Freier Berufe sind, aus der Pflichtzugehörigkeit zu

der Industrie- und Handelskammer haben oder haben können, neu bewertet, so dass

die Prüfung der Einhaltung des Äquivalenzprinzips auf veränderter Grundlage erfolgen muss. Denn das Äquivalenzprinzip gebietet, dass die Höhe des Beitrags nicht in

einem Missverhältnis zu dem Vorteil aus der Kammerzugehörigkeit stehen darf, den

er abgelten soll (Urteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - BVerwGE 108,

169 = GewArch 1999, 193). Auch die Prüfung des von der Klägerin gerügten Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG muss nach der Neuregelung in § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG in

anderer Weise erfolgen.

2. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes auf § 52 Abs. 3 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wirtschaftsverwaltungsrecht Recht der Industrie- und Handelskammern Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

IHKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 4 Satz 3 GewO § 6 Satz 2

Stichworte:

Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit; Doppelpflichtzugehörigkeit; Steuerberatungsgesellschaft.

Leitsatz:

Eine Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung kann gleichzeitig zur Industrie- und Handelskammer und zur Steuerberaterkammer pflichtzugehörig sein.

Beschluss des 6. Senats vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 60.04

I. VG Schleswig vom 18.04.2002 - Az.: VG 12 A 375/98 - II. OVG Schleswig vom 20.07.2004 - Az.: OVG 3 LB 36/03 -

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Anmerkungen zum Urteil