Urteil des BVerwG vom 30.05.2012, 6 B 6.12

Entschieden
30.05.2012
Schlagworte
Einspruch, Anstalten, Hierarchie, Verwaltung, Öffentlichkeit, Erlass, Entstehungsgeschichte, Hessen, Einheit, Gesetzestext
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 6.12 VGH 1 A 1274/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt

einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (Beschluss vom 25. August 2011 - BVerwG 6 B 16.11 - juris Rn. 2; stRspr).

3Die Beklagte möchte die aus ihrer Sicht grundsätzlich bedeutsame Frage beantwortet wissen, „welche Dienststellenleitung bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften mit dreistufigem Verwaltungsaufbau gem. § 21 Abs. 3

Satz 1 BGleiG für die Entscheidung über Einsprüche der Gleichstellungsbeauftragten der unteren Verwaltungsebene zuständig ist, die Dienststellenleitung

der mittleren Ebene oder diejenige der obersten Dienstbehörde“? Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem angefochtenen Beschluss den Standpunkt eingenommen, dass der im Streit befindliche Einspruch der Klägerin, einer Gleich-

stellungsbeauftragten mehrerer Agenturen für Arbeit in Hessen, dem Vorstand

der Bundesagentur für Arbeit und nicht der unmittelbar vorgeschalteten Regionaldirektion vorzulegen sei.

4Die von der Beklagten aufgeworfene Frage erweist sich nicht als grundsätzlich

bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sie sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs beantworten lässt. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt einer Klärung

gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung bedarf. Dies ist dann nicht

der Fall, wenn sich die aufgeworfene Frage mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres klären lässt (vgl. Beschluss

vom 25. August 2011 a.a.O. Rn. 5; stRspr). So liegt es hier:

5§ 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG bestimmt im Hinblick auf Einsprüche der Gleichstellungsbeauftragten im Sinne von § 21 Abs. 1 BGleiG: „Hält die Dienststellenleitung den Einspruch für unbegründet, legt sie diesen der nächsthöheren Dienststellenleitung, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vor“.

6Für die Annahme, dass - entgegen diesem unzweideutigen Wortlaut - bei bundesunmittelbaren Körperschaften mit mehrstufigem Aufbau wie der Bundesagentur für Arbeit (vgl. § 367 Abs. 2 SGB III) Einsprüche der Gleichstellungsbeauftragten im Sinne von § 21 Abs. 1 BGleiG nicht dem Vorstand, sondern lediglich der unmittelbar vorgeschalteten Regionaldirektion vorzulegen wären, ist

nichts ersichtlich.

7Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergeben sich keine Belege dafür,

dass der Gesetzgeber zwischen einstufig und mehrstufig aufgebauten bundesunmittelbaren Körperschaften hätte differenzieren wollen, und es lediglich infolge eines Redaktionsversehens versäumt hätte, dies im Gesetzestext zum

Ausdruck zu bringen. Auch für die Annahme, der Gesetzgeber habe bei Gesetzeserlass die Existenz mehrstufig aufgebauter Körperschaften übersehen, so

dass insoweit eine (versteckte) Regelungslücke vorliegen könnte, sind keinerlei

Anhaltspunkte ersichtlich. Bei Erlass des Bundesgleichstellungsgesetzes im

Jahr 2001 (BGBl I S. 3234) verfügte die damalige Bundesanstalt für Arbeit bekanntermaßen über einen dreistufigen Aufbau; bei den Novellierungen des Gesetzes in den Jahren 2006 (BGBl I S. 1897) und 2009 (BGBl I S. 160) galt sodann die noch heute in Kraft befindliche Regelung des § 367 Abs. 2 SGB III.

8Auch Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten keine ihrem Wortlaut widersprechende Normauslegung. § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG bezweckt ausweislich der

Begründung des Gesetzentwurfs, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Gleichstellungsbeauftragter und Dienststellenleitung über die Begründetheit eines Einspruchs ein umfassender verwaltungsinterner Kommunikationsprozess eingeleitet wird, der der Stellung der Gleichstellungsbeauftragten angemessen ist. Durch die Zuständigkeitsverlagerung soll die Angelegenheit - innerhalb der Hierarchie der Verwaltung - nach außen getragen werden und so

eine begrenzte Öffentlichkeit erlangen. Die Dienststellenleitung soll zur Begründung ihrer ablehnenden Entscheidung gezwungen sein, mit der sich eine dritte

Stelle auseinandersetzen soll. Zugleich soll dem Interesse an einer einheitlichen Handhabung der Gleichstellungsvorschriften im Geschäftsbereich Rechnung getragen werden (BTDrucks 14/5679 S. 32). Es ist nicht ersichtlich, dass

diese Ziele dadurch nicht oder auch nur in geringerem Maße erreichbar wären,

dass innerhalb von dreistufig aufgebauten Körperschaften über Einsprüche der

Vorstand und nicht die Mittelebene entscheidet.

92. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 2

GKG.

Neumann Büge Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Gleichstellungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BGleiG § 21 Abs. 3

Stichworte:

Gleichstellungsrecht; Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

Leitsatz:

Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Dienststellenleitung den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten, sofern sie ihn für unbegründet hält, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vorlegt, gilt auch für mehrstufig aufgebaute Körperschaften.

Beschluss des 6. Senats vom 30. Mai 2012 - BVerwG 6 B 6.12

I. VG Frankfurt am Main vom 23.03.2009 - Az.: VG 9 K 3887/08.F(V) - II. VGH Kassel vom 04.11.2011 - Az.: VGH 1 A 1274/10 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil