Urteil des BVerwG vom 13.01.2014, 6 B 59.13

Entschieden
13.01.2014
Schlagworte
Polizeiliche Generalklausel, Vorläufiger Rechtsschutz, Körperliche Unversehrtheit, Sicherungsverwahrung, Rechtsgrundlage, Gefahr, Geeignetheit, Form, Rechtswidrigkeit, Menschenrechte
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 59.13 OVG 3 A 13/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. September 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen seine Dauerobservation durch die Polizei.

2Der 1948 geborene Kläger hat seit seinem 20. Lebensjahr zumeist unter Alkoholeinfluss mehrfach Gewaltdelikte, meist mit Sexualbezug, darunter einen

Mord, begangen. Nach vollständiger Verbüßung der letzten gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe ordnete das Landgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen ihn an. Aufgrund dieser Anordnung wurde der Kläger einstweilig untergebracht. Die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. Mai 2010 vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

auf, wies den Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung zurück und ordnete die sofortige Freilassung des Klägers an. Der Kläger wurde noch am selben Tag entlassen. Nach seiner Entlassung unterlag er ständiger polizeilicher

Begleitung und Überwachung (Dauerobservation), bis er am 2. September 2011

auf der Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes einstweilig in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht wurde.

3Der Kläger hat gegen seine Dauerobservation beim Verwaltungsgericht Klage

erhoben, mit der er nach ihrer Beendigung die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragt hat. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das

Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat

angenommen, die Dauerobservation des Klägers könne für eine Übergangszeit

auf die polizeiliche Generalklausel in § 8 Abs. 1 des Saarländischen Polizeigesetzes gestützt werden. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, in

Ermangelung einer tragfähigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage aus

übergeordneten Gründen des Gemeinwohls auf unvorhergesehene Gefahrensituationen durch Anwendung der polizeilichen Generalklausel zu reagieren, bis

der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt habe, die Schutzlücke zu schließen. Auf

der Grundlage der bis zum Ende des Überwachungszeitraums vorliegenden

psychiatrischen Sachverständigengutachten habe die Polizei davon ausgehen

dürfen, dass von dem Kläger die konkrete Gefahr ausgegangen sei, auch künftig schwere Gewaltstraftaten und insbesondere Straftaten gegen die sexuelle

Selbstbestimmung zu begehen, durch die die Opfer seelisch und körperlich

schwer geschädigt würden.

4Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.

II

5Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Grund für eine

Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das angefochtene Urteil weicht nicht im

Verständnis von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, die der Kläger bezeichnet hat. Das Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil nicht entscheidungstragend auf einen abstrakten Rechtssatz gestützt, der einem eben solchen abstrakten Rechtssatz widerspricht, den

das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. November 2012

- 1 BvR 22/12 - (EuGRZ 2013, 73) aufgestellt hat.

6Der Kläger arbeitet in der Begründung seiner Beschwerde schon keine abstrakten und die jeweilige Entscheidung tragenden Rechtssätze heraus, die zu einander in Widerspruch stehen sollen. Seinen Darlegungen lässt sich allenfalls

die Auffassung entnehmen, das Oberverwaltungsgericht hätte bei der Anwendung der als solche nicht in Frage gestellten Rechtssätze auf den konkreten

Einzelfall zu einer anderen Entscheidung kommen müssen. Selbst wenn dies

richtig wäre, läge darin keine von ihm allein aufgerufene Abweichung im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

7Unabhängig davon, dass der Kläger die behauptete Abweichung nicht hinreichend im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet hat und seine Beschwerde schon deshalb zurückzuweisen ist, ist das Oberverwaltungsgericht

auch in der Sache nicht von den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts

abgewichen, die der Kläger in seiner Beschwerdebegründung zitiert hat.

8Das Bundesverfassungsgericht hat es dort als fraglich bezeichnet, ob die polizeiliche Generalklausel geeignet ist, auch längerfristig eine Dauerbeobachtung

zu tragen: Es handele sich wohl um eine neue Form einer polizeilichen Maßnahme, die bisher vom Landesgesetzgeber nicht eigens erfasst worden sei und

aufgrund ihrer weitreichenden Folgen möglicherweise einer ausdrücklichen,

detaillierten Ermächtigungsgrundlage bedürfe. Zum einen äußert das Bundesverfassungsgericht nur Zweifel an der Geeignetheit der polizeilichen Generalklausel für Maßnahmen der hier in Rede stehenden Art, hat also nicht definitiv

entschieden, sie komme als Rechtsgrundlage keinesfalls in Betracht. Zum anderen teilt das Oberverwaltungsgericht diese Zweifel, widerspricht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insoweit also nicht. Das Oberverwaltungsgericht hält es allerdings für tragfähig, die polizeiliche Generalklausel

übergangsweise bis zur Schaffung einer eigenständigen Regelung durch den

Gesetzgeber als Rechtsgrundlage heranzuziehen, um der Polizei die Möglichkeit zu geben, den auch verfassungsrechtlich gebotenen Schutz überragender

Rechtsgüter wie Leben und körperliche Unversehrtheit gegen jederzeit zu befürchtende schwerste Beeinträchtigungen zu gewährleisten. Eine solche Übergangszeit hat das Oberverwaltungsgericht hier mit Blick auf die Arbeiten an

dem Therapieunterbringungsgesetz des Bundes und den zu seiner Umsetzung

notwendigen ergänzenden Regelungen des Landes angenommen. Aber auch

damit setzt das Oberverwaltungsgericht sich nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Denn das Bundesverfassungsgericht

hat es in dem erwähnten Beschluss ausdrücklich als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet, die polizeiliche Generalklausel dahin zu verstehen, dass

sie es den Behörden ermöglicht, auf unvorhergesehene Gefahrensituationen

auch mit im Grunde genommen näher regelungsbedürftigen Maßnahmen vorläufig zu reagieren, um dem Gesetzgeber so zu ermöglichen, eventuelle Regelungslücken zu schließen.

9Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in dem Beschluss die gerichtlichen

Entscheidungen beanstandet, durch die dem damaligen Beschwerdeführer vorläufiger Rechtsschutz gegen seine Dauerbeobachtung durch die Polizei versagt

worden ist, jedoch nur weil in dem konkreten Fall für eine solche Entscheidung

keine ausreichende Erkenntnisgrundlage bestand. Insoweit ist von vornherein

kein Raum für eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, wenn

das Oberverwaltungsgericht aufgrund der hier vorhandenen Gutachten und Erkenntnisse eine Gefahr annimmt, welche die Anwendung der polizeilichen Generalklausel als Grundlage einer Dauerbeobachtung rechtfertigt.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Neumann Dr. Graulich Prof. Dr. Hecker

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