Urteil des BVerwG vom 23.01.2006, 6 B 59.05

Entschieden
23.01.2006
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Bier, Verordnung, Form, Wasser, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 59.05 OVG 20 A 3421/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht V o r m e i e r und Dr. B i e r

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 7. Juni 2005 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist

begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Mitglieder von Wasser- und Bodenverbänden für Maßnahmen anderer Verbände außerhalb des eigenen Verbandsgebietes beitragspflichtig werden können

28 Abs. 1, § 30 Abs. 1 WVG) und welche Bedeutung dabei dem Umstand zukommt, dass die betreffenden Verbände einen gemeinsamen Finanzierungsverband

gebildet haben 2 Nr. 14 WVG).

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 4.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

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Anmerkungen zum Urteil