Urteil des BVerwG vom 10.10.2002, 6 B 59.02

Entschieden
10.10.2002
Schlagworte
Ausnahmefall, Wehr
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 59.02 VG 11 K 2063/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2002 gefasste Beschluss des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 34 WPflG unanfechtbar.

Diese Vorschrift ist hier anwendbar, weil zu entscheiden war,

ob für das Begehren des Klägers der Rechtsweg zu den Truppendienstgerichten oder zu den für Wehrpflichtsachen zuständigen

Verwaltungsgerichten gegeben war und der Kläger mit seiner

Klage vom 11. April 2001 den letztgenannten Weg beschritten

hatte.

Nach § 34 Satz 1 WPflG ist die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen. Hieraus ergibt

sich die Unanfechtbarkeit des Beschlusses vom 18. Juli 2002,

wenn man einen Ausnahmefall nach § 34 Satz 2 WPflG nicht annimmt.

Gleiches gilt aber auch, wenn man mit dem Kläger in jenem Beschluss der Sache nach einen solchen nach § 17 a Abs. 3 Satz 2

GVG und damit einen von § 34 Satz 2 WPflG erfassten Ausnahmefall sieht. Für diesen Fall sieht § 34 Satz 3 WPflG die entsprechende Anwendung von § 17 a Abs. 4 Satz 4 bis 6 GVG vor.

Gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG ist die Beschwerde an den

obersten Gerichtshof des Bundes nur zulässig, wenn sie in dem

Beschluss zugelassen worden ist. Das Verwaltungsgericht hat

aber im Beschluss vom 18. Juli 2002 die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die Zulassung der Beschwerde kann auch nicht durch ein Rechtsmittel erzwungen werden.

Eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht scheidet dagegen

aus, weil § 34 Satz 3 WPflG nicht auf § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG

verweist. Dies findet seine Erklärung darin, dass in Wehr-

pflichtsachen die Berufungsinstanz nach § 34 Satz 1 WPflG ausgeschlossen ist. Schon deswegen ist für die im Schriftsatz des

Klägers vom 16. August 2002 beantragte Verweisung kein Raum.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der

Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren

gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Bardenhewer Büge Graulich

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