Urteil des BVerwG vom 09.09.2009

Rechtliches Gehör, Bier

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 58.09 (6 B 39.09)

OVG 5 A 1114/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. September 2009

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich

und Dr. Bier

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des

Senats vom 23. Juli 2009 - BVerwG 6 B 39.09 - wird zu-

rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

- 2 -

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs gebietet, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten eines ge-

richtlichen Verfahrens zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht. Er verlangt

nicht, dass es der Rechtsauffassung eines Beteiligten folgt (Beschluss vom

31.August 2006 - BVerwG 6 B 4.06 -). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist

demnach nicht verletzt, wenn das Gericht aus Gründen des materiellen Rechts

oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte

es für richtig hält (Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 7 B 103.05 - ZOV

2006, 40). Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass der Senat bei der Entschei-

dung über seine Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts sowie die Zurückweisung seines Antrages auf Bewilligung

von Prozesskostenhilfe entscheidungserheblichen Vortrag nicht zur Kenntnis

genommen oder nicht in seine Erwägungen einbezogen hat. Der Vortrag, dem

Bundesverwaltungsgericht hätten „vollständige Verfahrensakten zu keinem

Zeitpunkt vorgelegen“, geht insofern an der Sache vorbei, als es nicht auf be-

liebige vom Kläger für notwendig erachtete „Verfahrensakten“ ankommt, son-

dern nur auf die für die Entscheidung des streitgegenständlichen Verfahrens

notwendigen Unterlagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Büge

Dr. Graulich

Dr. Bier