Urteil des BVerwG vom 22.10.2008, 6 B 58.08

Entschieden
22.10.2008
Schlagworte
Zukunft, Belastung, Bier, Schüler, Eltern, Bezahlung, Beweisantrag, Einheit, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 58.08 VGH 7 BV 07.3179

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.), der Divergenz (2.) und des Verfahrensmangels

(3.) stützt, hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO zuzulassen. Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich bedeutsam, wenn eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Den Anforderungen, die sich daraus ergeben, genügt die Beschwerde nicht.

3Der Kläger möchte im Hinblick auf die Regelung des Art. 21 Abs. 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes - BaySchFG - in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung vom 26. Juli 2005 (BayGVBl S. 272) über die Eigenbeteiligung der Schüler an der Beschaffung von Schulbüchern geklärt wissen, „ob

Art. 21 BaySchFG gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt“, ferner, „ob die in Art. 21

BaySchFG festgelegte Zahlungspflicht gegen die Finanzverfassung des Bundes

verstößt und damit von der verfassungsgemäßen Ordnung wegen eines

Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG nicht gedeckt ist“.

4So gestellt, verhelfen diese Fragen der Beschwerde schon deshalb nicht zum

Erfolg, weil die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung

und Auslegung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu

rechtfertigen vermag, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschlüsse

vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104

S. 43 und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 6 B 64.07 - DÖV 2008, 775 Rn. 5). Soweit sich dem Beschwerdevorbringen dazu sinngemäß weitergehende Fragen

entnehmen lassen sollten, sind diese durch eine mittlerweile eingetretene Änderung der Rechtslage nicht mehr zulassungserheblich. Die zwischen den Beteiligten umstrittenen verfassungsrechtlichen Fragen werden sich in Zukunft in

Bezug auf Art. 21 Abs. 3 BaySchFG nicht mehr stellen, da die Regelung über

die Eigenbeteiligung der Schüler an der Beschaffung von Schulbüchern durch

Gesetz vom 22. Juli 2008 (BayGVBl S. 471) mit Wirkung ab 1. August 2008 ersatzlos gestrichen worden ist.

5Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben

Rechtsfragen aufgrund ausgelaufenen Rechts regelmäßig keine grundsätzliche

Bedeutung mehr, da die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur

eine für die Zukunft geltende Klärung herbeiführen soll (Beschlüsse vom

20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1

VwGO Nr. 9 S. 11 und vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 B 176.03 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 29 S. 11 jeweils m.w.N.). Etwas anderes käme,

da sich die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen nach neuem Recht offensichtlich nicht in gleicher Weise stellen, ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn ihre Klärung noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in

nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung wäre (Beschlüsse vom 20. Dezember

1995 und vom 17. Mai 2004 a.a.O.). Dies ist hier aber weder dargelegt noch

sonst ersichtlich.

6Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Beschwerde

noch unter der Geltung des alten Rechts eingelegt worden ist. Denn bei der

Prüfung der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen kommt es

auf die Lage im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

über die Nichtzulassungsbeschwerde an (Beschlüsse vom 11. Februar 1986

- BVerwG 8 B 7.85 - juris Rn. 2 und vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 32 S. 13).

72. Die Revision ist auch nicht wegen einer Abweichung des angefochtenen Beschlusses von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai

1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159) zuzulassen. Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann hinreichend bezeichnet 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die

angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem

die Vorinstanz einem die Divergenzentscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Auf

eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung höchstrichterlicher Rechtssätze

kann die Divergenzrüge dagegen nicht gestützt werden (stRspr, s. nur Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde

nicht, da sie keine kollidierenden abstrakten Rechtssätze aufzeigt, sondern lediglich die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht behauptet.

83. Schließlich ist die Revision nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Beschwerde wirft dem Berufungsgericht vor, es habe unzulässiger Weise einen Beweisantrag übergangen,

der auf die Klärung der Frage zielte, „ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Belastung der Eltern mit der Bezahlung des ‚Büchergeldes’ bei der Bestimmung der einkommensteuerrechtlichen Belastung berücksichtigt worden

ist“. Dies führt nicht auf einen Aufklärungsmangel, weil es nach der insoweit

maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf die betreffende

Frage nicht ankam. Denn danach trifft die Verfassungspflicht zur Berücksichtigung des Familienlastenausgleichs nur den Bundesgesetzgeber bei der Festle-

gung der direkten Steuern, nicht dagegen den Landesgesetzgeber bei der Erhebung familienbezogener Gebühren (s. S. 6 BA).

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3

GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Bier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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Anmerkungen zum Urteil