Urteil des BVerwG vom 14.01.2008, 6 B 58.07

Entschieden
14.01.2008
Schlagworte
Körperschaft, Organisation, Grundrecht, Verfahrensmangel, Öffentlich, Aufgabenbereich, Rechtsgrundlage, Mitgliedschaft, Einheit, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 58.07 VGH 21 BV 04.3175

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G ründe:

11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beru-

hen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht

geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

3Die von dem Kläger allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht den Anforderungen gemäß dargelegt worden. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage

des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten

Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen

Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam

rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die

Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht

beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen

kann. Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

4Der Kläger zeigt keine Rechtsfragen des revisiblen Rechts auf, die noch geklärt

werden müssten. Er formuliert lediglich Rechtssätze, die er dem angefochtenen

Urteil entnimmt, und stellt die „Frage, ob vorliegend im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts

zum eng umgrenzten Aufgabenbereich einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

mit Pflichtmitgliedschaft, die vom erkennenden Gericht gezogenen Schlüsse

zulässig sind“. Damit erfüllt der Kläger seine Pflicht zur Erläuterung der

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen nicht.

5Die von der Beschwerde angesprochene Problematik der Beteiligung der Landesapothekerkammer an einer privatrechtlich verfassten Organisation richtet

sich in erster Linie nach dem nicht revisiblen Landesrecht, nämlich dem Bayerischen Heilberufe-Kammergesetz und dem Satzungsrecht der Beklagten.

6Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die

Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung

von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur

dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als

korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschlüsse vom

9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren

Nr. 49, vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 277, vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310

§ 137 VwGO Nr. 171 und vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer

Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310

§ 47 VwGO Nr. 104). Dem Erfordernis einer Darlegung dieser Voraussetzungen

wird nicht schon dadurch genügt, dass die maßgebliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen,

gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob sich bei

der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf Grund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen.

7In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das

Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG - ggf. in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG -

davor schützt, von „unnötigen“ Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, und dass Pflichtmitgliedschaften nur durch Gesetz angeordnet werden

dürfen. Überschreitet eine Körperschaft, deren Einrichtung am Maßstab des

Art. 2 Abs. 1 GG zu messen ist, ihren gesetzlichen Aufgabenbereich, greift sie

ohne die erforderliche Rechtsgrundlage in dieses Grundrecht ein. Jeder der

Körperschaft Zugehörige kann sich gegen eine derartige rechtswidrige Ausdeh-

nung seiner Zwangszugehörigkeit wehren (Urteil vom 19. September 2000

- BVerwG 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69 <72> = Buchholz 451.09 IHKG Nr. 15,

S. 3 f.; s. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2003 - 1 BvR

732/01 - GewArch 2004, 64). Da sich Inhalt und Grenzen der Aufgabenwahrnehmung nach dem Landesrecht richten, hätte gerade eine weitere Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen des etwa korrigierend eingreifenden Bundesrechts aufgezeigt werden müssen. Daran fehlt es. Denn die Beschwerde macht

nicht ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zur Pflichtmitgliedschaft in Körperschaften des öffentlichen Rechts ungelöste Probleme bei der verfassungskonformen Auslegung und Anwendung des einschlägigen Landesrechts deutlich, sondern beschränkt sich darauf, das Ergebnis der Berufungsentscheidung

unter Hervorhebung der Besonderheiten des Wirkens und der Organisation der

Beigeladenen als in mehrfacher Hinsicht mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar zu

bezeichnen.

8Daher ist es dem Senat nicht möglich, das angefochtene Urteil in einem Revisionsverfahren zu überprüfen und sich dabei insbesondere der Frage zu widmen,

ob die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs recht umfängliche

privatwirtschaftliche Betätigung der Beigeladenen noch eine Mitgliedschaft der

öffentlich-rechtlich verfassten Beklagten erlaubt.

92. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3

VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47,

52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil