Urteil des BVerwG vom 08.10.2002, 6 B 58.02

Entschieden
08.10.2002
Schlagworte
Richteramt, Zustellung, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung, Rufnummer, Name, Anschrift, Daten, Hauptsache
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 58.02 OVG 13 A 5293/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 17. Mai 2002 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Das

Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, ob

§ 90 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli

1996 (BGBl I S. 1120), zuletzt geändert durch Art. 42 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl I S. 2992), denjenigen, der

geschäftsmäßig Telekommunikationsdienstleistungen im Mobilfunkbereich erbringt, verpflichtet, beim Verkauf so genannter

"Prepaid-Produkte" Name und Anschrift des Erwerbers zu erheben

und zu überprüfen sowie diese Daten zusammen mit der zugehörigen Rufnummer in eine Kundendatei aufzunehmen.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 23.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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Anmerkungen zum Urteil