Urteil des BVerwG vom 25.10.2010, 6 B 57.10

Entschieden
25.10.2010
Schlagworte
Verfahrensmangel, Zivildienst, Zdg
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 57.10 VG 8 K 8193/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Juli 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig. Die Revision kann nach § 135 VwGO, § 75

Satz 2 ZDG, § 132 Abs. 2 VwGO nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil des Verwaltungsgerichts von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats

der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend

gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Beschwerde ist nur dann ordnungsgemäß begründet und damit zulässig, wenn in

der fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil

abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht einmal ansatzweise. Der Kläger greift mit tatsächlichen Einwendungen den seine

Tauglichkeit feststellenden Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst und

den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid an, ohne auf das Urteil des

Verwaltungsgerichts einzugehen und bezogen auf dieses Urteil einen der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO auch nur zu bezeichnen.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Neumann Dr. Graulich Dr. Möller

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