Urteil des BVerwG vom 19.11.2007, 6 B 57.07

Aktenzeichen: 6 B 57.07

Rechtsmittelbelehrung, Ausnahme, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 57.07 OVG 1 A 1995/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde und die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 13. August 2007 werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 372 festgesetzt.

Gründe:

1Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nur mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angegriffen werden kann 133 Abs. 1, § 152 Abs. 1 VwGO).

2Die ebenfalls erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie

nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer

an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit

Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Von

dem Vertretungszwang sieht das Gesetz entgegen der Annahme des Klägers

keine Ausnahme vor.

3Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung, im

Schreiben des Berichterstatters des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2007 sowie im Schreiben des Vorsitzenden des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2007

hingewiesen worden.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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