Urteil des BVerwG vom 17.09.2002, 6 B 57.02

Entschieden
17.09.2002
Schlagworte
Rüge, Mitwirkungspflicht, Gesundheitszustand, Sorgfalt, Unterlassen, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Leistungsfähigkeit, Abklärung, Anerkennung, Subjektiv
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 57.02 VGH 7 B 01.1889

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. April 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn

sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche

Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse

der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten

Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein

wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung

als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde

muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht

beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die

von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.

a) Die Klägerin hält zunächst sinngemäß die Frage grundsätzlich, ob die Mitwirkungspflicht eines Prüflings so weit geht,

dass er bereits vor der Prüfung einen Arzt zur Frage seiner

Prüfungsfähigkeit konsultieren muss, obgleich er subjektiv

auch unter Beachtung des Grundsatzes der Parallelwertung in

der Laiensphäre sicher davon ausgeht, dass er trotz einer ihm

bekannten dauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung (häufiges Erbrechen vor mündlichen Prüfungen) prüffähig ist, weil

diese Symptome bei ihm grundsätzlich vor jeder Prüfung aufge-

treten sind. Die Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision

nicht. Sie beruht auf tatsächlichen Voraussetzungen, die der

Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt und die er demgemäß

auch nicht rechtlich gewürdigt hat. Eine Rechtsfrage, die sich

für das Berufungsgericht nicht gestellt hat, kann nicht zur

Zulassung der Grundsatzrevision führen (stRspr; vgl. Beschluss

vom 29. Juni 1992 - BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17). Im Übrigen betrifft die von der Beschwerde

aufgeworfene Frage lediglich die tatrichterliche Würdigung des

Einzelfalls.

Die Beschwerde geht davon aus, dass die Beschwerden der Klägerin vor der Prüfung am 29. März 2002 mit denen, die sie früher

vor mündlichen Prüfungen gehabt hat, identisch waren und sich

die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die zunehmende erhebliche Leistungsminderung durch akute Gastroenteritis erst

nach Beginn der Prüfung eingestellt haben (Beschwerdebegründung S. 7). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs gibt es indes keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich der

Gesundheitszustand der Klägerin gerade am Nachmittag des

29. März 2000 verschlechtert hat (Berufungsurteil S. 9). Ferner ist dem Berufungsurteil zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof die "nachhaltigen Beschwerden" in den Tagen

vor dem 29. März 2000 (Durchfall, Bauchschmerzen, Erbrechen

und Übelkeit) und die von der Klägerin geltend gemachten Symptome ihrer Prüfungsangst ("Bauchschmerzen und sogar Erbrechen") nicht in einer Weise für übereinstimmend gehalten hat,

dass die Klägerin bei einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" ihre Prüfungsfähigkeit annehmen durfte, ohne zuvor einen

Arzt konsultiert zu haben.

Darüber hinaus führt das Beschwerdevorbringen - seine tatsächlichen Prämissen unterstellt - nicht auf eine über den Fall

hinausweisende Rechtsfrage. Welche Anforderungen im Einzelnen

an einen Prüfling zu stellen sind, wenn es um die Frage geht,

ob er Krankheitssymptome zum Anlass nehmen muss, seine Prüfungsfähigkeit mit Hilfe eines Arztes zu klären, lässt sich

nicht in allgemein gültiger Weise festlegen, sondern bedarf

der Würdigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. beispielhaft

Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 -

NVwZ-RR 1994, 442 m.w.N.). Die grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend dem Urteil

vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - (BVerwGE 80, 282,

284 f.) entnommen. Die Beschwerde hat nicht aufgezeigt, inwiefern die Beantwortung der Frage, ob die Klägerin sich aufgrund

ihrer Erfahrungen mit den Symptomen ihrer Prüfungsangst bei

erneutem Auftreten ähnlicher Symptome ohne Abklärung durch einen Arzt der Prüfung unterziehen durfte, zur Entwicklung weiterer allgemeiner Rechtsgrundsätze führen könnte. Insbesondere

ergibt sich aus der Heranziehung von Grundrechten dafür

nichts, zumal deren Bedeutung für in einem weiten Sinn vergleichbare Fallgestaltungen durch das von der Beschwerde herangezogene Urteil vom 13. Mai 1998 - BVerwG 6 C 12.98 -

(BVerwGE 106, 369, 372) nochmals unterstrichen worden ist.

b) Die Beschwerde bezeichnet als grundsätzlich weiter die Frage, ob „bei Berufszugangsprüfungen und letztmaliger Prüfungschance der Prüfling oder das Prüfungsamt die materielle Beweislast dafür trägt, dass bei dem Prüfling, der regelmäßig an

chronischen körperlichen Beschwerden vor der Prüfung leidet,

bereits vor der Prüfung durch ihn keine bewusste Risikoübernahme und somit keine vorherige Rücktrittspflicht bestand".

Auch diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision

nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat aufgrund einer Beweisaufnahme

festgestellt, dass die Beschwerden, die die Klägerin vor Prüfungen üblicherweise hatte, mit denen vor der Prüfung am

29. März 2000 nicht übereinstimmten und kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin ge-

rade am Nachmittag des 29. März 2000 verschlechtert hat. Es

ist daher bereits zweifelhaft, ob der Verwaltungsgerichtshof

überhaupt eine Entscheidung nach der Beweislast getroffen hat

und seine Bezugnahme auf die Beweislastverteilung (Berufungsurteil S. 10) nicht im Sinne einer resümierenden Gesamtbewertung zu verstehen ist. Dies kann jedoch dahingestellt bleiben.

Denn jedenfalls gibt das Beschwerdevorbringen keinen Anlass,

die Rechtsprechung dazu, dass der Prüfling die materielle Beweislast für das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes und die Unverzüglichkeit des Rücktritts trägt (vgl. Urteil vom

22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 119.81 BVerwGE 66, 213,

215 f.), für eine bestimmte Fallgruppe zu überdenken. Das Beschwerdevorbringen befasst sich nämlich ebenfalls nicht mit

Fragen der Beweislast, sondern vielmehr mit der Frage, welche

Sorgfaltspflichten ein Prüfling zu erfüllen hat. Diese Frage

lässt sich nicht in der von der Beschwerde gewünschten Weise

für eine Fallgruppe „ständig körperlich eingeschränkter Prüflinge" (Beschwerdebegründung S. 10) verallgemeinernd beantworten. Von den Umständen des Einzelfalls hängt es ab, ob ein

Prüfling seinen Sorgfaltspflichten genügt, wenn er Symptome,

die auf eine Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit hindeuten, nicht mit ärztlicher Hilfe klärt und sich der Prüfung

unterzieht. Zu diesen Umständen gehören auch die von der Klägerin vorgetragenen regelmäßig vor mündlichen Prüfungen auftretenden Beeinträchtigungen. Bei der Bestimmung dessen, was

dem Prüfling an Sorgfalt zumutbarer Weise abverlangt werden

kann, ist auf den rechtlichen, namentlich den grundrechtlichen

Hintergrund der Mitwirkungspflicht im Prüfungsrecht Bedacht zu

nehmen. Dies ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. Urteil

vom 13. Mai 1998, a.a.O.). Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern hier Bedarf an weiterer Klärung rechtsgrundsätzlicher

Art bestehen könnte.

2. Soweit die Beschwerde eine Abweichung der angefochtenen

Entscheidung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

13. Mai 1998 (a.a.O.) rügt, genügt die Rüge nicht den Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes des

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz

liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der

Rechtsprechung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgerückt ist; dabei müssen sich die Rechtssätze grundsätzlich auf dasselbe Gesetz beziehen. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO erfordert in diesem Zusammenhang, dass in der Beschwerdebegründung ausgeführt wird, dass und inwiefern das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen in der genannten

Weise widersprechenden Rechtssatz gestützt hat. Das Aufzeigen

einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen

nicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997,

3328).

Die Beschwerde bezeichnet keinen Rechtssatz, den der Verwaltungsgerichtshof in Abweichung von der genannten Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellt haben könnte. Sie

bringt vor, der Verwaltungsgerichtshof habe eine verfassungsrechtliche Würdigung und Abwägung unterlassen, wie sie nach

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 1998 geboten sei; trotz unterschiedlicher Fallgestaltung seien die

verfassungsrechtlichen Fragen wegen der endgültigen berufsausschließenden Folgen identisch. Der Vortrag, dass ein Fall ähnliche verfassungsrechtliche Fragen wie eine Revisionsentscheidung aufwirft, reicht zur Darlegung eines divergierenden

Rechtssatzes nicht aus, sondern enthält lediglich die Rüge unrichtiger Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht.

3. Die Klägerin erhebt Einwendungen gegen die tatsächlichen

Feststellungen im angefochtenen Urteil, ohne die Beschwerde

auf Verfahrensrügen zu stützen und die Einwendungen im Hinblick auf die entsprechenden Darlegungsanforderungen auszugestalten (Beschwerdebegründung S. 2 bis 5). Entsprechendes gilt

für die Behauptung eines Verstoßes gegen die Denkgesetze (Beschwerdebegründung S. 9). Der beschließende Senat sieht daher

von einer vorsorglichen Begründung ab.

4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2

VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes folgt

aus § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. Abschnitt II. Nr. 35.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563).

Hahn Gerhardt Vormeier

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Anmerkungen zum Urteil