Urteil des BVerwG vom 30.09.2008, 6 B 56.08

Entschieden
30.09.2008
Schlagworte
Richteramt, Erfüllung, Hochschule, Verordnung, Zustellung, Form, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 56.08 VGH 21 BV 07.586

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 26. Mai 2008 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt derjenigen für das Revisionsverfahren.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 7 500 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung.

Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Fragen führen, in

welchem Verhältnis die Regelunzuverlässigkeitstatbestände des § 5 Abs. 2

Nr. 2 b WaffG und des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG stehen und welche Bedeutung in

diesem Zusammenhang dem Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG zukommt.

2Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47,

52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 29.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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Anmerkungen zum Urteil