Urteil des BVerwG vom 22.09.2003, 6 B 56.03

Entschieden
22.09.2003
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 56.03 OVG 14 A 2417/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2003 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht einen Antrag des

Klägers abgelehnt, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2003

aufzuheben, durch den der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5. März 2003 abgelehnt worden war. Das

Oberverwaltungsgericht hatte den Zulassungsantrag für unzulässig erachtet, weil die

Begründung des Zulassungsantrags nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4

Satz 4 VwGO bei dem Verwaltungsgericht eingegangen war, wie es der - verfassungsrechtlich unbedenkliche (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2003 - 1 BvR

310/03 - BayVBl 2003, 538) - § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO vorschreibt, sondern bei

dem Oberverwaltungsgericht.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der angefochtene Beschluss nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Gemäß

§ 152 Abs. 1 VwGO können Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Fälle des § 99 Abs. 2 VwGO und des § 133

Abs. 1 VwGO sowie des § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht mit der Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Es ist auch ausgeschlossen, das

Bundesverwaltungsgericht im Wege einer "außerordentlichen Beschwerde" anzurufen (Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28 und 29.02 - Buchholz 310 § 152

VwGO Nr. 14 = NJW 2002, 2657).

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 14, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Vormeier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil