Urteil des BVerwG vom 02.09.2009, 6 B 55.09

Entschieden
02.09.2009
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 55.09 OVG 3 M 56.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. September 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. August 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Büge Dr. Graulich Dr. Möller

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