Urteil des BVerwG vom 31.01.2008

Richteramt, Zustellung, Form, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 55.07 (6 C 12.08)

VG Au 1 K 07.549

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Januar 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge

und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts

Augsburg über die Nichtzulassung der Revision gegen

sein Urteil vom 26. Juli 2007 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren sowie für das Revisionsverfahren vorläufig

auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die von der Beklagten erhobene Grundsatzrüge ist als Abweichungsrüge zu

behandeln, nachdem die in der Beschwerdebegründung als grundsätzlich auf-

geworfene Frage durch das nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist er-

gangene Senatsurteil vom 24. Oktober 2007 - BVerwG 6 C 9.07 - geklärt wor-

den ist (vgl. Beschlüsse vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz

310 § 132 VwGO Nr. 240, vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz

310 § 130a VwGO Nr. 5, vom 7. Januar 1993 - BVerwG 4 NB 42.92 - Buchholz

310 § 47 VwGO Nr. 74 und vom 3. November 2006 - BVerwG 7 B 69.06). Von

der dahingehenden ständigen Rechtsprechung abzuweichen, geben die Aus-

führungen in der Beschwerdeerwiderung keinen Anlass. Namentlich würde der

dort verlangte Wiedereinsetzungsantrag eine unnötige Komplizierung bedeuten,

die dem Gedanken der Prozessökonomie abträglich ist. Die Behandlung der

Grundsatzrüge als Abweichungsrüge in den hier in Rede stehenden Son-

derfällen dient der Rechtseinheit, welche die - aufeinander abgestimmten - Zu-

lassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gleichermaßen im Auge

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haben, und damit auch der Rechtssicherheit; sie steht daher mit dem Rechts-

staatsprinzip in Einklang.

Die Revision ist demgemäß nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Abweichung

zuzulassen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht tragend auf der Erwä-

gung, auf den vom Kläger absolvierten dualen Studiengang sei der Zurückstel-

lungsgrund der „bereits begonnenen Berufsausbildung“ aus § 12 Abs. 4 Satz 2

Nr. 3 Buchst. c WPflG anzuwenden. Der erkennende Senat hat aber am

24. Oktober 2007 in der Sache BVerwG 6 C 9.07 entschieden, dass auf derar-

tige Fälle die Regelung aus § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b WPflG anzu-

wenden ist.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung

für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2, § 63

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 6 C 12.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Be-

schwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Be-

gründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsan-

walt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtig-

ten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behör-

den können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften

ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zu-

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ständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes

des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben

Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich