Urteil des BVerwG vom 13.09.2004, 6 B 55.04

Entschieden
13.09.2004
Schlagworte
Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, Unrichtigkeit, Verfügung, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 55.04 OVG 4 LB 29/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die

erstrebte Revisionszulassung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft,

die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher

Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für

die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und

außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Dem trägt die Beschwerde nicht ansatzweise Rechnung. Sie hält den Revisionszulassungsgrund deshalb für gegeben, weil das Oberverwaltungsgericht unter Verletzung von § 15 Abs. 1

des Versammlungsgesetzes (VersG) und Art. 8 GG die streitige Verfügung als

rechtmäßig angesehen habe. Damit wirft der Kläger keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung auf. Die angebliche Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils ist

kein Fall des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht im

Ansatz dargelegt. Die von dem Kläger gerügte unzutreffende Tatsachenwürdigung,

die behauptete unrichtige Auslegung und Anwendung von § 15 Abs. 1 VersG sowie

die angebliche Verletzung von Art. 5 und Art. 8 GG betreffen das materielle Recht,

nicht das Verfahrensrecht.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 72 Nr. 1

des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur

Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)

vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. August

2004 (BGBl I S. 2198).

Bardenhewer Hahn Vormeier

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