Urteil des BVerwG vom 14.08.2002, 6 B 55.02

Entschieden
14.08.2002
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Therapie, Facharzt, Behandlung, Überweisung, Gefahr, Urteilsbegründung, Anfechtung, Gesundheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 55.02 VG 23 A 228.01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf die Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Der Kläger rügt die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör 108 Abs. 2 VwGO). Zur Begründung bringt er vor,

sein Vortrag zur Notwendigkeit der von ihm absolvierten Hyposensibilisierungstherapie und seines Anspruchs auf Durchführung dieser Therapie bei einem Arzt seines Vertrauens finde im

verwaltungsgerichtlichen Urteil keine Berücksichtigung. Er habe einen Anspruch darauf, dass das Gericht seinen gesamten

Vortrag zur Kenntnis nehme, in Erwägung ziehe und in der Urteilsbegründung dazu Stellung nehme.

Zutreffend geht die Beschwerde davon aus, dass sich ein Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO auch aus Mängeln in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils ergeben kann. Der

Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108

Abs. 2 VwGO) gebietet es nämlich, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten in Erwägung zieht (BVerfGE 58, 353

<356> m.w.N.). Das Gericht ist gehalten, in den Entscheidungsgründen in angemessener Weise zum Ausdruck zu bringen, weshalb

es von einer Auseinandersetzung mit dem Parteivorbringen abgesehen hat (Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 15.88 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 206 S. 38 und vom 18. Mai 1995

- BVerwG 4 C 20.94 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 25 S. 9

<12>). Daraus folgt allerdings nicht die Verpflichtung, sich

mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu

befassen (Beschluss vom 9. März 1988 - BVerwG 7 B 188.87 -

Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 81 S. 21 <22>). Grundsätzlich ist

nämlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen auch in seine Erwägung einbezogen hat

(Beschluss vom 9. Juni 1981 - BVerwG 7 B 121.81 - Buchholz 312

EntlG Nr. 19 S. 2 <3>), so dass nur bei Vorliegen deutlich gegenteiliger Anhaltspunkte ein Verstoß gegen den Anspruch auf

rechtliches Gehör angenommen werden kann (Beschluss vom

27. Oktober 1998 - BVerwG 8 B 132.98 - Buchholz 428 § 1

Nr. 162).

Diesen Anforderungen genügt das Urteil, welches sich mit der

Anfechtung der Tauglichkeitsfeststellung in einem Überprüfungsbescheid 8 a WPflG) befasst. Das Verwaltungsgericht

hat sich bereits in der mündlichen Verhandlung ausweislich des

Protokolls mit der Hyposensibilisierungstherapie des Klägers

beschäftigt und - vergeblich - versucht, diese zum Inhalt einer gütlichen Einigung zwischen den Beteiligten - mit dem Ziel

einer Zurückstellung des Klägers für die Zeit der Therapie -

zu machen. In den Entscheidungsgründen setzt das Verwaltungsgericht sich auf zwei Seiten mit der rechtlichen Bedeutung der

Hyposensibilisierungstherapie auseinander.

Die vom Kläger vorgebrachte Besorgnis, er könne in erhebliche

Gefahr für Gesundheit und Leben geraten, wenn die Therapie von

einem Arzt mit mangelnder Sachkunde durchgeführt werde, hat

das Gericht gesehen. Es hat ausdrücklich auf die Bereitschaft

der Beklagten verwiesen, die Therapie während der Ableistung

des Grundwehrdienstes durch Überweisung an einen Facharzt

durchführen zu lassen. Darüber hinaus bestand keine Notwendigkeit, sich mit der Rechtserheblichkeit des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kläger und dem gegenwärtig von

ihm konsultierten Arzt auseinander zu setzen. Es ist nämlich

kein Rechtssatz erkennbar, welcher dem Kläger einen Anspruch

geben würde, die begonnene Hyposensibilisierungstherapie während des Grundwehrdienstes ausschließlich bei einem Arzt sei-

nes Vertrauens durchführen zu lassen.

Zu einer weitergehenden Auseinandersetzung mit dem klägerischen Arztwunsch war das Verwaltungsgericht aber auch wegen

des von ihm eingenommenen materiellen Rechtsstandpunkts nicht

gehalten. Es hat nämlich darüber hinaus die Ansicht vertreten,

die Wehrdienstfähigkeit des Klägers wäre selbst dann nicht beeinträchtigt, wenn er die Therapie abbräche. Zu den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die das angefochtene Urteil selbständig tragen, verhält sich die Beschwerdebegründung jedoch nicht hinreichend, so dass der Beschwerde auch

aus diesem Grunde der Erfolg versagt bleiben muss 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO). Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass den Beschwerden des Klägers durch eine medikamentöse Behandlung während des Grundwehrdienstes Rechnung getragen werden könne. Zur Darlegung einer diesbezüglichen Verletzung rechtlichen Gehörs genügte die bloße Bezugnahme in der

Beschwerdebegründung auf das außergerichtliche Schreiben des

Klägers vom 5. November 2001 nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf

§ 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

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Anmerkungen zum Urteil