Urteil des BVerwG vom 27.08.2008, 6 B 54.08

Entschieden
27.08.2008
Schlagworte
Verfahrensmangel, Munition, Besitz, Anerkennung, Einheit, Eigenschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 54.08 VGH 21 BV 07.585

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht

geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

3Die Rechtssache hat nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt

einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und

einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich

nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der

Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche

Bedeutung.

4Der Kläger wirft die Frage auf, was ein Waffensachverständiger im Sinne des

Waffengesetzes ist. Diese Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht zu

beantworten, weil der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung nicht nur

darauf gestützt hat, dass der Kläger kein Waffensachverständiger sei, sondern

selbstständig tragend auch auf den Gesichtspunkt, dass er aus anderen Gründen als der angenommenen fehlenden Eigenschaft als Waffensachverständiger

kein Bedürfnis für den Besitz von Waffen oder Munition im Sinne von § 18

Abs. 1 WaffG für wissenschaftliche oder technische Zwecke glaubhaft gemacht

habe. Der Verwaltungsgerichtshof ist also davon ausgegangen, dass der Kläger

selbst dann keine Waffenbesitzkarte nach § 18 WaffG erhalten könne, wenn er

Waffensachverständiger sei. Diese wesentlich durch tatsächliche Feststellungen, an die das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden wäre,

getragene Erwägung wird von dem Beschwerdeführer nicht mit zulässigen und

begründeten Zulassungsrügen angegriffen. Wird eine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen

werden, wenn hinsichtlich jedes Grundes ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 14. Oktober

2004 - BVerwG 6 B 6.04 -, insoweit in Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 51 nicht abgedruckt, und vom 30. November 2007 - BVerwG

6 BN 4.07 -). Daran fehlt es. Überdies führen die Ausführungen in der Beschwerdebegründung nicht wesentlich über die Umstände des Einzelfalles

hinaus, so dass auch aus diesem Grund die Zulassung der Revision nicht in

Betracht kommen kann.

5Zu dem ebenfalls angeführten Art. 12 Abs. 1 GG werden keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen angeführt.

62. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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Anmerkungen zum Urteil