Urteil des BVerwG vom 19.11.2002, 6 B 54.02

Entschieden
19.11.2002
Schlagworte
Aufklärungspflicht, Mitwirkungspflicht, Unterlassen, Befund, Einberufung, Ausnahmefall, Zivildienst, Zdg, Erfüllung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 54.02 VG 8 K 2714/01.NW

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. April 2002 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers führt mit der Verfahrensrüge 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) - wegen des darin geltend gemachten Aufklärungsmangels - zum Erfolg (1.). Das Urteil ist daher aufzuheben, und die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen 133 Abs. 6 VwGO)(2.).

1. Die Aufklärungsrüge ist begründet. Mit der Nichteinholung

des vom Kläger beantragten Sachverständigengutachtens über eine

bei ihm bestehende Lebensmittelallergie hat das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) verletzt. Die

Einholung des Gutachtens durfte auch nicht mit dem Hinweis auf

die Verletzung oder verzögerte Bereitschaft zur Erfüllung von

Mitwirkungspflichten seitens des Klägers unterbleiben.

Der Kläger hat während des gesamten Musterungsverfahrens und

auch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens immer wieder vorgebracht, an einer Lebensmittelallergie zu leiden und

deswegen nach ZDv 46/1, Gesundheitsziffer: 45/VI beurteilt werden zu müssen, was wiederum den Tauglichkeitsgrad "nicht wehrdienstfähig" zur Folge hätte. Er könne nämlich nicht an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen. Allerdings hat er sich wiederholt dem Ansinnen der Beklagten widersetzt, den behaupteten

Befund im Rahmen einer Aufnahme in ein Bundeswehrkrankenhaus

abklären zu lassen. Nach Hinweis Nr. 3.a) in Anlage 1/2 der

ZDv 46/1 ist aber die Vorlage eines fachärztlichen Befund-

berichtes bzw. Überweisung zur fachärztlichen Untersuchung

(nach Möglichkeit in einer Sanitätseinrichtung der Bundeswehr)

ab Gradation V und VI stets erforderlich. In den Ausführungen

zu Gesundheitsnummer: 45 "Allergien an Haut- und Schleimhäuten"

in Anlage 3/48 der ZDv 46/1 wird dies insofern noch einmal bestätigt, als danach "ab Gradation V eine allergologische Untersuchung (allergologischer Befundbericht, nicht bei eindeutigen

Fällen: u.a. Birkenpollen) erfolgen" müsse.

Erst in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ausweislich

des Protokolls seine Bereitschaft erklärt, sich uneingeschränkt

weiteren ärztlichen Untersuchungen zu stellen. Außerdem hat er

sinngemäß beantragt, Beweis zu erheben darüber, dass er an einer mit Gesundheitsziffer: 45/VI zu beurteilenden Lebensmittelallergie leide, welche ihn von der Gemeinschaftsverpflegung

ausschließen würde, weil andernfalls Kopfschmerzen sowie Infekt

mit Husten infolge Abwehrschwäche aufträten, durch Einholung

eines Sachverständigengutachtens.

Zur Ablehnung des Beweisantrages führt das Urteil im Wesentlichen aus, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(Beschluss vom 29. Mai 1995 - BVerwG 8 B 11.95 - Buchholz 448.0

§ 8 a WPflG Nr. 57) könnten Tauglichkeitseinwendungen im Verwaltungsrechtsstreit auch über einen Musterungsbescheid dann

unberücksichtigt bleiben, wenn der Kläger seine Mitwirkungspflichten verletzt habe. Nach der Überzeugung des Gerichts habe

der Kläger durch Unterlassen der Mitwirkung bei weiteren Untersuchungen den Verfahrensgang verzögert, um so gegebenenfalls

- auch bei negativem Ausgang späterer Untersuchungen - einen

Wehr- oder Ersatzdienst nach dem Gang seiner persönlichen Lebensplanung nicht leisten zu müssen. Der Kläger habe nicht einmal ein rechtlich schützenswertes Interesse an der von ihm vorgeschlagenen Verfahrensweise geltend machen können, weil die

Beklagte ihm - im Hinblick auf sein weitgehend gefördertes Studium - im Falle der Bereitschaft zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache eine Tauglichkeitsüberprüfung zugesagt habe. Bei der besonderen Fallgestaltung und auf der Grund-

lage der vom Kläger zu verantwortenden Mitwirkungs- und Darlegungsdefizite habe das Gericht darauf verweisen können, die

Tauglichkeitsüberprüfung aus eigener Veranlassung bei der Beklagten durchführen zu lassen.

Mit diesen Überlegungen und der darauf gestützten Zurückweisung

des klägerischen Beweisantrages hat das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht verletzt 86 Abs. 1 VwGO). Es kann

nicht nachvollzogen werden, wie der in seinem Urteil eingenommene Standpunkt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

vom 29. Mai 1995 (a.a.O.) gestützt werden kann. Dort ist nämlich ausgeführt, dass die entscheidungserhebliche Frage, ob der

Kläger wehrdienstfähig ist 8 a WPflG), sich - wie im vorliegenden Fall - nur aufgrund besonderer medizinischer Sachkunde

beantworten lasse. Die Erwägung, der Kläger habe seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt, da er den Ladungen der Beklagten zu

einer erneuten fachärztlichen Untersuchung nicht nachgekommen

sei, vermöge das Unterlassen der erforderlichen gerichtlichen

Beweisaufnahme nicht zu rechtfertigen. Das Tatsachengericht

müsse sämtliche die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Musterungsbescheides berührenden Umstände klären. Tauglichkeitseinwänden gegen einen Musterungsbescheid müsse es auch dann nachgehen, wenn sie nicht Gegenstand des Verwaltungs- und (oder)

Vorverfahrens gewesen, sondern vom Wehrpflichtigen erstmals im

gerichtlichen Verfahren vorgebracht worden seien. Nichts anderes gilt auch für den Fall, dass der Kläger erst in der mündlichen Verhandlung die Bereitschaft zu einer bestimmten ärztlichen Untersuchung erklärt. Es gilt aber verstärkt, wenn der

Kläger selbst diese Bereitschaft noch durch die Stellung eines

förmlichen Beweisantrages zur Einholung eines einschlägigen

Sachverständigengutachtens einbringt. Das Verwaltungsgericht

muss dann die "Unbequemlichkeit" der Beweisaufnahme auf sich

nehmen und darf nicht unter Hinweis auf eine angebliche Verletzung von Mitwirkungspflichten diese ablehnen. Tauglichkeitseinwendungen dürfen im Verwaltungsrechtsstreit über einen Musterungsbescheid nur dann ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben,

wenn der Kläger seine ihm bei der gerichtlichen Aufklärung des

Sachverhalts obliegende prozessuale Mitwirkungspflicht verletzt. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier aber gerade nicht

vor.

Entsprechendes gilt auch für die Erwägung im Urteil, der Kläger

habe kein schützenswertes Interesse an der Beweisaufnahme, weil

die Beklagte ihm eine Tauglichkeitsüberprüfung - vor einer etwaigen Entscheidung über die Einberufung - zugesichert habe.

Die in diesem Zusammenhang stehenden Überlegungen des Verwaltungsgerichts gehen fehl. Der Kläger hat ein Rechtsschutzbedürfnis für seine auf Ausmusterung gerichtete Verpflichtungsklage, weil bei deren Erfolg feststeht, dass er nicht zum Wehrdienst und folglich auch nicht zum Zivildienst herangezogen

werden kann 9 WPflG und §§ 7, 8 ZDG). Auf spätere Tauglichkeitsüberprüfungen braucht er sich nicht verweisen zu lassen.

Ist die Entscheidung über das Ausmusterungsbegehren von der

Klärung der nach Maßgabe von § 8 a WPflG festzustellenden wehrmedizinischen Tatsachen abhängig, so hat das Verwaltungsgericht

den gebotenen Beweis zu erheben. Für Erwägungen zu einem besonderen Rechtsschutzbedürfnis für die Beweisaufnahme ist kein

Raum.

2. Der Senat macht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung

von der ihm in § 133 Abs. 6 VwGO eingeräumten Möglichkeit

Gebrauch, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur

anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen. Daran ist der Senat nicht deswegen

gehindert, weil aus den unter 1. dargelegten Gründen das angefochtene Urteil zugleich gegen den zitierten Beschluss vom

29. Mai 1995 - BVerwG 8 B 11.95 - (a.a.O.) verstößt und daher

auch die Abweichungsrüge Erfolg gehabt hätte. Denn die Rechtssätze, von denen das Verwaltungsgericht abgewichen ist, beziehen sich auf das Verfahren, so dass auch eine zugelassene Revision in jedem Falle zu einer Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht führen würde.

3. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren

beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wehrpflichtrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

WPflG § 8 a VwGO § 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6

Stichworte:

Musterungsverfahren; Tauglichkeit; fachärztliches Gutachten; Lebensmittelallergie; gerichtliche Aufklärungspflicht; Mitwirkung des Wehrpflichtigen.

Leitsatz:

Die Aufklärungspflicht verlangt, Tauglichkeitseinwänden erforderlichenfalls auch dann im Wege des Sachverständigenbeweises nachzugehen, wenn der Wehrpflichtige erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht seine Mitwirkungsbereitschaft erklärt.

Beschluss des 6. Senats vom 19. November 2002 - BVerwG 6 B 54.02

I. VG Neustadt a.d.W. vom 24.04.2002 - Az.: VG 8 K 2714/01.NW

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