Urteil des BVerwG vom 15.05.2015, 6 B 53.14

Entschieden
15.05.2015
Schlagworte
Sicherheit, Wohnung, Vergleich, Aufklärungspflicht, Frequenz, Rundfunk, Rüge, Übereinstimmung, Labor, Amateurfunk
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 53.14 VGH 1 S 234/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger betreibt in seiner Mannheimer Wohnung Funk-, Sende- und Empfangssysteme für Amateurfunk und Kurzwellenrundfunk. Die Beigeladene unterhält in Mannheim ein Netz nach der Powerline-Communications-Technologie

(PLC), das den angeschlossenen Nutzern den Internetzugang über die Stromleitungen ermöglicht. Der Kläger macht geltend, von der Inanspruchnahme der

Stromleitungen durch die Beigeladene gingen elektromagnetische Störungen

aus, die die Nutzung von Kurzwellenrundfunk- und Amateurfunkdiensten in seiner Wohnung beeinträchtigten. Er fordert von der Beklagten, zur Sicherung einer ungestörten Nutzung dieser Dienste geeignete Maßnahmen gegenüber der

Beigeladenen anzuordnen.

2Die Beklagte führte Messungen durch und lehnte im Ergebnis ein Einschreiten

nach den Bestimmungen des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 220) ab.

Die von dem Kläger erhobene Klage auf Verpflichtung der Beklagten zum Einschreiten gegenüber der Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe durch ihr Nichteinschreiten unabhängig von einer etwaigen, durch den Betrieb des PLC-Netzes der Beigeladenen

verursachten Beeinträchtigung des Klägers das Ermessen nicht verletzt, das ihr

von sämtlichen für ein Einschreiten in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen

eingeräumt werde. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers

zurückgewiesen. Der Kläger könne insbesondere ein Vorgehen der Beklagten

auf der Grundlage von § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG nicht verlangen. Nach

dem Ergebnis der Beweisaufnahme - das Berufungsgericht hat sich vor allem

auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten gestützt - stehe mit hinreichender Sicherheit fest, dass von der PLC-Anlage der Beigeladenen keine erheblichen elektromagnetischen Störungen ausgingen, die die in Rede stehenden

Nutzungen des Klägers mehr als nur unerheblich beeinträchtigten. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen

richtet sich die Beschwerde des Klägers.

II

3Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) und des Verfahrensmangels

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) gestützte Beschwerde hat keinen

Erfolg.

41. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zuzulassen. Eine grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu,

wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiter-

entwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen der Beschwerde

ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.

5a) Der Kläger möchte grundsätzlich geklärt wissen,

"ob die Anordnung von Maßnahmen für das Betreiben von Betriebsmitteln nach § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG zum Schutz des bestimmungsgemäßen Betriebs des Amateurfunkdienstes nur zulässig ist, wenn die von den Betriebsmitteln ausgehenden elektromagnetischen Störungen die Grenzwerte der Störfeldstärke nach Anlage 2 zu § 3 Abs. 1 SchuTSEV überschreiten, sowie ob ein Anspruch eines Funkamateurs auf Einschreiten der Bundesnetzagentur nur dann bestehen kann, wenn die festzustellenden elektromagnetischen Störungen die Grenzwerte der Störfeldstärke nach Anlage 2 zu § 3 Abs. 1 SchuTSEV überschreiten."

6Diesen Fragen kommt die grundsätzliche Bedeutung, die ihnen der Kläger beimisst, nicht zu. Zwar hat der von dem Verwaltungsgerichtshof beauftragte

Sachverständige - auf der Grundlage einer entsprechenden Verständigung der

Beteiligten (UA S. 14) - die Beweiserhebung durch Messungen der Störfeldstärke nach den Anlagen 2 und 3 der Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung - SchuTSEV) vom 13. Mai 2009 (BGBl. I S. 1060),

durchgeführt. Auch hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erwägungen

zu § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG auf die in der Sicherheitsfunk- Schutzverordnung definierten Grenzwerte bezogen und dargelegt, dass den von dem Sachverständigen festgestellten Überschreitungen dieser Grenzwerte bei zwölf Frequenzen keine Relevanz zukomme (UA S. 30 f., 32). Hierauf hat der Verwaltungsgerichtshof indes seine Entscheidung nicht allein gestützt. Er hat vielmehr

selbständig tragend darauf abgestellt, dass auch für die unterhalb der Erheblichkeitsschwelle nach der Sicherheitsfunk-Schutzverordnung liegenden Störungen eine Ursächlichkeit des PLC-Systems der Beigeladenen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, weil der Sachverständige PLCtypische Störmuster, die er zuvor labormäßig untersucht habe und die in der

Vergangenheit auch von der PLC-Anlage der Beigeladenen ausgegangen seien, nun nicht mehr habe feststellen können (UA S. 29 f., 31 f.). Gegen diese

tatsächliche Feststellung des Berufungsgerichts bringt der Kläger durchgreifende Verfahrensrügen nicht vor (vgl. dazu unter 2.) und verhält sich zu ihr auch in

dem hier in Rede stehenden Zusammenhang nicht. Dies schließt eine Zulassung der Grundsatzrevision aus. Ist nämlich eine angegriffene Entscheidung

auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision

nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt. Wenn nur für eine

Begründung ein Zulassungsgrund eingreift, kann diese Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Weder beruht dann das vorinstanzliche Urteil auf der hinwegdenkbaren Begründung,

noch ist die Klärung mit ihr etwa zusammenhängender Grundsatzfragen in einem Revisionsverfahren zu erwarten (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August

1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15, vom 6. Mai

2010 - 6 B 84.09 - juris Rn. 6 und vom 4. Oktober 2013 - 6 B 13.13 - Buchholz

421.2 Hochschulrecht Nr. 181 Rn. 20).

7b) Hieraus folgt zugleich, dass auch die von dem Kläger weiter als grundsätzlich

bedeutsam aufgeworfene Frage,

"ob die Grenzwerte nach Anlage 2 zu § 3 Abs. 1 SchuTSEV im Rahmen der Prüfung der Befugnisse der Bundesnetzagentur zum Einschreiten nach Art. 15.12 § 8 der Vollzugsordnung Funk anzuwenden sind",

die Zulassung der Grundsatzrevision nicht rechtfertigen kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat - unabhängig von der Frage, ob sich der Kläger überhaupt

auf die genannte Norm berufen kann - eine Verursachung etwaiger Störungen

durch das PLC-System der Beigeladenen mit hinreichender Sicherheit für ausgeschlossen erachtet und für diesen Schluss auf seine die Entscheidung jeweils

selbstständig tragenden Erwägungen zu § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG verwiesen (UA S. 37). Dem trägt der Kläger mit seiner Beschwerdebegründung

hier ebenso wenig wie dort Rechnung.

8c) Nichts anderes gilt, soweit der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung mit der

Frage verbindet,

"ob eine lediglich punktuelle elektromagnetische Störung ein Einschreiten der Bundesnetzagentur rechtfertigen kann, wenn neben der gestörten Frequenz weitere Frequenzen zur Nutzung für den Amateurfunkdienst zur Verfügung stehen.“

9Auch soweit der Verwaltungsgerichtshof die von dem Kläger mit dieser Frage in

Bezug genommene, als nur punktuell bewertete Störung bei einer Frequenz

festgestellt hat, hat er - von dem Kläger wiederum unbeachtet - durch eine für

sich allein entscheidungstragende weitere Erwägung die Verursachung dieser

Störung durch das PLC-System der Beigeladenen mit hinreichender Sicherheit

ausgeschlossen (UA S. 32).

10d) Schließlich fehlt es auch den von dem Kläger formulierten Fragen,

"ob es an der für die Zulässigkeit der Klage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog erforderlichen Kontinuität der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fehlen kann, wenn der begehrte Verwaltungsakt wegen einer fehlenden Grenzwertüberschreitung abgelehnt und auch im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung keine Grenzwertüberschreitung festgestellt wurde sowie ob die Erklärung einer Behörde, künftig auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen tätig zu werden, zu einem Wegfall des Weiterverfolgungsinteresses 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog) führen kann",

an einer grundsätzlichen Bedeutung. Die Fragen sind einerseits ersichtlich auf

die Umstände des von dem Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Einzelfalls

bezogen, andererseits durch eine nicht eingrenzbare Pauschalität gekennzeichnet und damit einer Klärung in einem Revisionsverfahren insgesamt nicht

fähig.

112. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs leidet nicht an dem

von dem Kläger geltend gemachten Verfahrensfehler in Gestalt einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO.

12Der Kläger sieht einen Aufklärungsmangel darin begründet, dass der Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2014 die Ziffern 2

und 3 seines Beweisbeschlusses vom 18. September 2012 aufgehoben habe,

dass das Berufungsgericht den von ihm, dem Kläger, gestellten Antrag abgelehnt habe, gegenüber der Beigeladenen die erforderlichen Anordnungen nach

§ 15 EMVG zu treffen, um den erforderlichen Ein-Aus-Vergleich (nach Deaktivierung des PLC-Systems der Beigeladenen) durchführen zu können und dass

dem eingeholten Sachverständigengutachten Verstöße gegen wesentliche Vorgaben der Messvorschriften nach Anlage 3 zu § 3 Abs. 1 SchuTSEV zu Grunde

lägen. Der Verwaltungsgerichtshof habe dadurch, dass er von dem in dem Beweisbeschluss vom 18. September 2012 vorgesehenen schrittweisen Vorgehen - Feststellung von Störungen in den für die Rundfunk- und Amateurfunknutzung relevanten Frequenzbereichen, Feststellung elektromagnetischer Ausstrahlungen der PLC-Technik der Beigeladenen und Prüfung der Störungskausalität dieser Ausstrahlungen - abgerückt sei und auf die von dem Sachverständigen im Wege des Laborversuchs gewonnenen Ergebnisse abgestellt habe, in

unzulässiger, die genannten Messvorschriften nicht beachtender Weise die

Beweiswürdigung vorweggenommen.

13Der Kläger trägt hierzu umfänglich vor. Er bewertet dabei jedoch im Ergebnis

nur den Inhalt der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts und verfehlt die Anforderungen, denen eine Verfahrensrüge gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in

formeller Hinsicht genügen muss.

14Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht erfordert die

substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in

Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können. Weiterhin muss entweder

dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachver-

haltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist

oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr,

vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 39.14 - juris Rn. 23).

15Der Verwaltungsgerichtshof hat die Gründe benannt, die ihn in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen von der Durchführung eines zunächst für erforderlich gehaltenen Ein-Aus-Vergleichs absehen ließen. Es war zum einen

der Umstand, dass der Sachverständige im Labor die jedenfalls außerhalb sog.

Notches auftretenden PLC-typischen Störgeräusche identifiziert hatte, die nach

der auf die Angaben des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung gestützten Einschätzung des Berufungsgerichts auf Grund des akustischen Eindrucks auch ohne einen Ein-Aus-Vergleich eine PLC-Zuordnung erlaubten. Es

war zum anderen die Feststellung, dass in der Vergangenheit derartige Störgeräusche von der PLC-Anlage der Beigeladenen ausgegangen waren, aber

nunmehr von dem Sachverständigen nicht mehr erkannt werden konnten (UA

S. 29 f., 31 f.). Weshalb vor diesem Hintergrund eine weitere Beweiserhebung

hätte geboten sein sollen und auf welche Weise diese zu einer für den Kläger

günstigeren Entscheidung hätte führen können, ergibt sich aus der Beschwerdebegründung des Klägers nicht.

163. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3

VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands beruht auf § 47

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Neumann Dr. Möller Hahn

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil