Urteil des BVerwG vom 28.09.2004

BVerwG 6 B 53.04

OVG 1 A 848/03.Z

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. September 2004

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G r a u l i c h

und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 5. Februar

2004 wird verworfen.

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Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die von der Klägerin persönlich eingelegte Beschwerde vom 30. April 2004 gegen

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2004, mit dem der An-

trag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam

vom 3. Juli 2003 als unzulässig verworfen worden ist, ist unzulässig. Dieser Be-

schluss kann gemäß § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht angefochten werden. Darauf ist die Klägerin durch Schreiben des

Senatsvorsitzenden vom 31. August 2004 an ihren Prozessbevollmächtigten hinge-

wiesen worden.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf Art. 1 § 72 Nr. 1 KostRModG i.V.m.

§ 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

Hahn Graulich Vormeier