Urteil des BVerwG vom 04.09.2002, 6 B 53.02

Entschieden
04.09.2002
Schlagworte
Rechtsschutz, Bekanntgabe, Erlass, Vollziehung, Einberufung, Rechtswidrigkeit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 53.02 VG 3 A 178/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 10. April 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung des

Rechtsstreits 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht ordnungsgemäß

dargelegt ist 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Eine solche Darlegung setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus; ferner

muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage bestehen soll (vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26). Diesen

Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.

Das Verwaltungsgericht hat das Begehren des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Musterungsbescheids vom

4. Mai 2001 als unzulässig beurteilt, weil er kein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung habe. Die vom Kläger angekündigte Klage auf Schadensersatz wegen unberechtigter

Ablehnung seines Antrags auf Zurückstellung vom Wehrdienst sei

offensichtlich aussichtslos, nachdem der Kläger sich der Einberufung zum Wehrdienst ab 1. September 2001 gebeugt habe und

den Einberufungsbescheid habe unanfechtbar werden lassen, obwohl die Vollziehung dieses Bescheides durch Gerichtsbeschluss

vom 8. September 2001 ausgesetzt worden sei. Die Beschwerde

wendet dagegen ein, der Kläger habe nach dem Gerichtsbeschluss

vom 8. September 2001 mit dem Erlass eines erneuten Einberufungsbescheid rechnen müssen; unter diesen Umständen sei es

ihm nicht zuzumuten gewesen, den wenige Tage zuvor begonnenen

Wehrdienst abzubrechen und gegen den zu erwartenden erneuten

Einberufungsbescheid wiederum mit dem Widerspruch und einem

Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz vorzugehen.

Diesem Vorbringen ist eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher,

d.h. fallübergreifender Bedeutung nicht zu entnehmen. Denn die

Frage, welches Verhalten dem Kläger nach der Bekanntgabe des

Gerichtsbeschlusses vom 8. September 2001 zuzumuten war, lässt

sich nicht mit Tragweite über den vorliegenden Rechtsstreit

hinaus klären; ihre Beantwortung hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, zu denen u.a. der Inhalt des Gerichtsbeschlusses und die daraus abzuleitenden Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen gegen einen etwaigen erneuten Einberufungsbescheid gehören. Der Hinweis der Beschwerde darauf, dass

eine Vielzahl von Wehrpflichtigen vor der Frage stehen könne,

ob sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen gehalten seien,

auch gegen wiederholte Einberufungsbescheide "immer wieder

Rechtsmittel ein(zu)legen", reicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage nicht aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf

§ 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

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Anmerkungen zum Urteil