Urteil des BVerwG vom 18.01.2010, 6 B 52.09

Entschieden
18.01.2010
Schlagworte
Konvention, Übereinkommen, Konzept, Bier, Schüler, Konzentration, Eltern, Beweisantrag, Unterlassen, Schule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 52.09 OVG 2 A 10036/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G ründe:

1Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt, hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Grundsätzlich bedeutsam im

Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene

Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung

im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der

Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.

Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

3Die Beschwerde will im Hinblick auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geklärt wissen, ob und inwieweit die Anforderungen dieser Konvention „im

Rahmen des geltenden Rechtes im Interesse der Behinderten - hier der Klägerin - zu werten und umzusetzen“ sind. Diese Frage rechtfertigt die Zulassung

der Revision nicht, weil sie nicht auf eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts führt.

4Es liegt zutage und bedarf nicht erst revisionsgerichtlicher Klärung, dass die

Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages auf dem Gebiet des Bundesrechts durch ein Zustimmungsgesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm und damit auch zu ihrer Revisibilität

führt, wenn die betreffende Norm nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und

hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung

zu entfalten (s. Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - NVwZ 2009,

1562 Rn. 46; vgl. auch Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/

Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 38, jeweils m.w.N.). Ob die Normen der UN-

Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, soweit sie sich

auf den Bereich der schulischen Bildung beziehen - insoweit kommt weniger der

in der Beschwerde ausdrücklich erwähnte Art. 19 als vielmehr der mit „Bildung“

überschriebene Art. 24 der Konvention in Betracht -, den Charakter revisiblen

Bundesrechts im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO haben, ist freilich

zweifelhaft. Zwar handelt es sich bei dem Gesetz zu dem genannten Übereinkommen vom 21. Dezember 2008 (BGBl II S. 1419) als solchem um Bundesrecht; doch bedarf das Übereinkommen, soweit es in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Fragen regelt, der Transformation

durch den zuständigen Landesgesetzgeber und erlangt nach erfolgter Umsetzung insoweit dann die rechtliche Qualität irrevisiblen Landesrechts (s. auch

Beschluss vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 163.76 - Buchholz 421.11

§ 2 GFaG Nr. 5; Urteil vom 29. April 2009 a.a.O.; Eichberger, a.a.O. Fn. 94).

5Unbeschadet dessen könnte aber selbst dann, wenn einzelne im vorliegenden

Zusammenhang erhebliche Bestimmungen der Konvention innerstaatliche Geltung als Bundesrecht erlangt haben sollten und darüber hinaus unmittelbar anwendbar wären, deren angebliche Verletzung die Zulassung der Revision nicht

rechtfertigen. Die Beschwerde lässt unberücksichtigt, dass im Zusammenhang

mit der Rüge einer etwaigen Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht dem Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht schon dann genügt ist, wenn eine maßgebliche

Norm des Landesrechts als bundesrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr muss die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender

Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen

von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen; die angeblichen bundesrechtlichen

Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit sowie die Entscheidungserheblichkeit in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung im Einzelnen aufzuzeigen (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 19. Juli

1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43 und vom

8. Mai 2008 - BVerwG 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen

Nr. 132 Rn. 5). Substantiierte Darlegungen in dieser Richtung sind der Beschwerde auch nicht ansatzweise zu entnehmen.

62. Die Revision ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

7Die Beschwerde legt nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen

Weise dar, dass das Berufungsgericht gegen seine Pflicht zur Amtsaufklärung

86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen hätte. Insoweit muss im Einzelnen

vorgetragen werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen

wären, welche Beweismittel dafür zur Verfügung gestanden hätten und welches

Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte. Weiterhin muss

entweder dargelegt werden, dass bereits vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Sachverhaltsaufklärung hingewirkt

worden ist, oder inwiefern sich die Beweisaufnahme dem Gericht von sich aus

hätte aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um

Versäumnisse des Beschwerdeführers in der Tatsacheninstanz, vor allem das

Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr, s. nur Beschlüsse

vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO

Nr. 265 und vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 B 27.08 - juris Rn. 2).

8Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen in mehrfacher Hinsicht nicht. Sie

moniert in Bezug auf das Konzept der Bildung von Schwerpunktschulen zur

integrativen Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf,

dass das Oberverwaltungsgericht nicht überprüft habe, ob und inwieweit dieses

Konzept von dem Beklagten tatsächlich umgesetzt worden ist. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich aber nicht entnehmen, welche konkreten Umstände in

Bezug auf die Umsetzung des in dem Berufungsurteil eingehend beschriebenen

Schwerpunktkonzepts auf der Grundlage des Rechtsstandpunkts der Vorinstanz noch aufklärungsbedürftig gewesen wären. Das Oberverwaltungsgericht

hat die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften 59 Abs. 4 i.V.m. § 3

Abs. 5 Schulgesetz, § 29 Grundschulordnung) dahin ausgelegt, dass die

Entscheidung darüber, ob Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine

Förderschule oder gemeinsam mit nichtbehinderten Schülern nach näherer

gesetzlicher Maßgabe eine Regelschule besuchen, nach Maßgabe des sächlich, räumlich, personell und organisatorisch Möglichen bei der Schulbehörde

liegt. Es hat angenommen, dass das Konzept, durch die Konzentration vorhandener Fachkräfte auf Schwerpunktschulen eine nachhaltigere Betreuung von

Schülern mit Förderbedarf zu erreichen, im Rahmen des Einschätzungs- und

Ausgestaltungsspielraums des Beklagten sachgerecht ist. Hierzu hat es

schließlich festgestellt, dass die A.-Schule in A., nicht aber die von den Eltern

der Klägerin bevorzugte örtliche Grundschule in S.-W., durch Zuweisung der

erforderlichen Förderschullehrkräfte über die erforderliche Personalausstattung

als Schwerpunktschule verfügt. Inwieweit auf dieser Grundlage eine weitere

Sachverhaltsaufklärung geboten gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und wird

von der Beschwerde nicht erläutert. Davon abgesehen ist erst recht nicht erkennbar, wieso sich dem Oberverwaltungsgericht die vermisste Aufklärung von

Amts wegen hätte aufdrängen müssen, nachdem der Prozessbevollmächtigte

der Klägerin in der mündlichen Verhandlung keinen diesbezüglichen Beweisantrag gestellt hatte.

93. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Bier Dr. Möller

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