Urteil des BVerwG vom 07.01.2010, 6 B 51.09

Entschieden
07.01.2010
Schlagworte
Wohnung, Staatsvertragsrecht, Entstehung, Kontrolle, Aktiven, Fahrzeug, Unterlassen, Rückforderung, Verjährungsfrist, Anzeige
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 51.09 VGH 2 S 1015/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 798,23 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) begehrt, bleibt ohne Erfolg.

2Die Klägerin wendet sich gegen die Abweisung ihrer Klage durch den Verwaltungsgerichtshof, mit der sie die Rückforderung von dem Beklagten vereinnahmter Rundfunkgebühren für ein Rundfunkempfangsgerät in einem Personenkraftwagen für die Zeit von Dezember 1992 bis einschließlich Juli 2006 begehrt hat. Sie nutzt das fragliche Kraftfahrzeug für die tägliche Fahrt von ihrer

Wohnung zu der von ihr betriebenen ärztlichen Praxis.

3Die Klägerin ist der Ansicht, das Urteil verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn es sei weder sinnvoll noch juristisch nachvollziehbar, einem

Freiberufler auf dem Weg von zu Hause zur Arbeit einen „unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil“ zu unterstellen, während der angestellte Arzt einen solchen

nicht habe. Sie ist weiterhin der Ansicht, die entsprechende Gebührenforderung

des Beklagten in Höhe von 798,23 sei verjährt, und diese Einrede könne auch

nicht mit dem Hinweis auf unzulässige Rechtsausübung abgewehrt werden.

Vielmehr sei dem OVG Lüneburg zu folgen, wonach der Sinn der im bürgerlichen Recht geregelten kurzen Verjährungsfrist leer laufen würde, wenn

regelmäßig allein durch das Nichtanmelden eines Rundfunkgerätes das Berufen

auf eine Verjährung ausgeschlossen wäre.

4Dieses Vorbringen kann die Nichtzulassungsbeschwerde nicht tragen. Denn die

von der Klägerin sinngemäß als grundsätzlich bedeutsam und klärungsbedürftig

bezeichnete Frage, ob einem Rundfunkteilnehmer, der sich auf die Verjährung

der Gebührenschuld beruft, der Einwand unzulässiger Rechtsausübung schon

wegen des bloßen Unterlassens der in § 3 Abs. 1 RGebStV vorgeschriebenen

Anzeige oder nur bei einem über dieses Unterlassen hinausgehenden aktiven

Tun entgegengehalten werden kann, berührt im vorliegenden Rechtsstreit noch

irrevisibles, d.h. im Revisionsverfahren nicht klärungsfähiges 137 Abs. 1

VwGO) Landesrecht. Die Bestimmungen dieses Staatsvertrages wurden erst

durch § 10 RGebStV i.d.F. des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages mit

Wirkung vom 1. März 2007 für revisibel erklärt (s. Gesetz vom 14. Februar

2007, BW. GBl S. 108). Die Revisibilität gilt noch nicht für das

Staatsvertragsrecht, das für die hier umstrittene Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraums maßgeblich

ist. Denn unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel bezeichneten „Bestimmungen dieses Staatsvertrages“ sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in der Fassung zu verstehen, die dieser durch Art. 7 des

Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhalten hat, nicht hingegen das

- hier noch maßgebliche - bisherige Gebührenstaatsvertragsrecht (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - NVwZ-RR 2008,

704 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 28.08 - juris Rn. 14).

5An dieser Einordnung ändert sich auch insoweit nichts, als das Berufungsgericht ergänzend auf bundesrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch

zurückgegriffen hat. Soweit Landesrecht auf bundesrechtliche Regelungen Bezug nimmt, erlangen auch die so rezipierten Bestimmungen den Charakter nicht

revisiblen Landesrechts, da das für anwendbar erklärte Bundesrecht nicht aus

sich heraus, sondern kraft normativer Entscheidung des Landesgesetzgebers

gilt (Urteile vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 64.89 - BVerwGE 91, 77

<81> = Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 173 S. 22 und vom 30. Januar 1996

- BVerwG 1 C 9.93 - Buchholz 430.2 Kammerzugehörigkeit Nr. 7 S. 3).

6Auch den Ausführungen der Klägerin, mit denen sie die Rechtsauffassung des

Berufungsgerichts zur Entstehung der Rundfunkgebührenpflicht angreift, ist

eine grundsätzlich bedeutsame Frage des revisiblen Rechts, die der Klärung in

einem Revisionsverfahren bedürfte, nicht zu entnehmen. Insoweit kommt eine

revisionsgerichtliche Kontrolle auch nicht etwa deswegen in Betracht, weil sich

der Verwaltungsgerichtshof durch Bundesrecht zu einer bestimmten Auslegung

des § 5 Abs. 2 RGebStV zu Unrecht verpflichtet gefühlt hätte (vgl. Urteil vom

21. September 2005 - BVerwG 6 C 16.04 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht

Nr. 40 Rn. 19 m.w.N.). Zwar hat er bei der Beantwortung der Frage, ob bei

Selbstständigen die Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte der selbstständigen Tätigkeit oder dem privaten Bereich zuzuordnen sind, auf Begriffe

und Systematik des Einkommensteuerrechts zurückgegriffen. Dies geschah

jedoch im Rahmen einer eigenständigen rundfunkgebührenrechtlichen Bewertung, bei welcher das Verständnis des Einkommensteuerrechts lediglich als

Interpretationshilfe diente.

7Anknüpfungspunkt für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage des

Bundesrechts sind schließlich nicht die von der Klägerin für unrichtig gehaltenen

Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur rundfunkgebührenrechtlichen

Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Arbeitnehmern, die jeweils ihr

Fahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutzen. Dass

damit Rechtsfragen zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 GG aufgeworfen sind, die

in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher ungeklärt geblieben sind, wird

in der Beschwerdebegründung nicht aufgezeigt. Dass die Klägerin - im Gegensatz zum Verwaltungsgerichtshof - die Ungleichbehandlung nicht für sachlich

gerechtfertigt hält, reicht nicht aus.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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