Urteil des BVerwG vom 28.10.2008, 6 B 51.08

Entschieden
28.10.2008
Schlagworte
Genehmigung, Ermessen, Hauptsache, Bier
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 51.08 VGH 7 B 07.1292

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Februar 2008 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2008 sind wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m.

§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen

Entscheidungen sind analog § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO wirkungslos.

2Es entspricht gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO billigem Ermessen, die Kosten

des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen. Denn dieser hat den Kläger willentlich klaglos gestellt, indem er ihm die umstrittene Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Ersatzschule erteilt hat.

3Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1

GKG. Der Senat bewertet den Streitgegenstand, soweit er bei ihm anhängig

geworden ist, mit vier Fünfteln des vom Berufungsgericht festgesetzten Streitwertes.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Hahn

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