Urteil des BVerwG vom 19.07.2002, 6 B 51.02

Entschieden
19.07.2002
Schlagworte
Bekanntgabe, Übereinstimmung, Zustellung, Verwaltungsakt
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 51.02 VGH 4 S 2796/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. April 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der allein geltend gemachte

Revisionszulassungsgrund einer Divergenz gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO ist nicht gegeben.

Eine die Revision eröffnende Divergenz liegt nur vor, wenn das

Berufungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der in

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgerückt ist (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO

Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Der Verwaltungsgerichtshof ist entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht von einem Rechtssatz

abgewichen, den das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom

31. August 1966 - BVerwG 5 C 42.65 - (BVerwGE 25, 20) aufgestellt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 31. August 1966

in einer Lastenausgleichssache ausgesprochen, dass ein Rechtsbehelf gegen einen zustellungsbedürftigen Verwaltungsakt bereits nach dessen mündlicher Bekanntgabe und noch vor seiner

Zustellung wirksam erhoben werden kann. Von diesem Rechtssatz

könnte der Verwaltungsgerichtshof in dem angefochtenen Beschluss allenfalls dann abgewichen sein, wenn das Landeslehrerprüfungsamt vor der Einlegung des Widerspruchs der Klägerin

am 22. Mai 1998 eine das Prüfungsergebnis feststellende Entscheidung getroffen und der Klägerin formlos bekannt gegeben

hätte. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch festgestellt,

dass allein das Prüfungszeugnis vom 29. Juli 1998 die rechtli-

che Regelung des Prüfungsergebnisses enthält, die die Klägerin

aber nicht angegriffen hat. Anders als bei Verfahrensrügen hat

das Bundesverwaltungsgericht bei der Würdigung von Grundsatzund Divergenzrügen von den tatsächlichen Feststellungen der

Vorinstanzen auszugehen. Im Übrigen lässt sich den Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 18. März 2002, auf die

sich die Beschwerde stützt, auch nichts für eine formlose Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung an die Klägerin vor Aushändigung des Prüfungszeugnisses entnehmen. Diese Ausführungen

gehen in Übereinstimmung mit der Beschwerde (Schriftsatz vom

24. Juni 2002 S. 2 oben) vielmehr davon aus, dass die Lehreranwärter in Kenntnis der Einzelnoten selbst die zu erwartende

Gesamtnote und damit das Gesamtergebnis der Prüfung ermitteln

und auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie alsbald ein Überdenken der erteilten Noten verlangen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus

§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 und 3 GKG.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

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