Urteil des BVerwG vom 29.11.2005, 6 B 50.05

Entschieden
29.11.2005
Schlagworte
Ablauf der Frist, Beweisantrag, Widerspruchsverfahren, Wehrpflichtiger
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 50.05 VG 10 W 3132/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf die Grundsatz- (1.) und Verfahrensrüge (2.) gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

nr="2"/>1. Die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist unbegründet. Die

durch das in der Beschwerdebegründung zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Köln

vom 21. April 2004 - 8 K 154/04 - aufgeworfenen Rechtsfragen sind in der Senatsrechtsprechung geklärt. Aufgrund des Senatsurteils vom 19. Januar 2005 - BVerwG

6 C 9.04 - (Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 49), durch welches das vorgenannte Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben wurde, steht fest, dass die Heranziehung ungedienter Wehrpflichtiger zum Grundwehrdienst derzeit keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, insbesondere nicht unter dem

Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit.

nr="3"/>2. Die Verfahrensrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist unzulässig.

Sie ist ausschließlich darauf gestützt, dass das Verwaltungsgericht "den nach § 86

Abs. 2 VwGO förmlich gestellten Beweisantrag, ein orthopädisches Sachverständigengutachten einzuholen, übergangen" hat. Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung selbständig tragend unter Hinweis auf

§ 87 b Abs. 3 VwGO mit der Begründung abgelehnt, die Einholung eines Sachverständigengutachtens würde den Rechtsstreit verzögern und die Antragstellung sei

nach Ablauf der Frist nach § 87 b Abs. 3 VwGO nicht hinreichend entschuldigt. Dazu

verhalten sich die Ausführungen des Klägers zur Begründung der Verfahrensrüge

entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht.

nr="4"/>Abgesehen davon musste sich dem Verwaltungsgericht die Einholung

eines orthopädischen Sachverständigengutachtens von Amts wegen nicht aufdrängen. Der Kläger hat durch Vorlage des fachärztlichen Befundberichts vom

12. Februar 2004 im Widerspruchsverfahren die Untersuchung in der orthopädischen

Untersuchungsstelle des Kreiswehrersatzamts ausgelöst. Dem entsprechenden Befundbericht von Dr. P. vom 26. März 2004, der in Kenntnis des Berichts vom

12. Februar 2004 erstattet wurde und dessen Inhalt im Wesentlichen bestätigt, hat

der Kläger im gerichtlichen Verfahren keine fachärztliche Stellungnahme mehr entgegengesetzt. Bei dieser Sachlage durfte das Verwaltungsgericht mit der im Urteil

gegebenen Begründung von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absehen.

nr="5"/>3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

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