Urteil des BVerwG vom 05.07.2011, 6 B 5.11

Entschieden
05.07.2011
Schlagworte
Kostenfreiheit, Polizeirecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 5.11 VGH 8 A 1783/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2011 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist mit der Nichtzulassungsbeschwerde nur insoweit anfechtbar, als der Verwaltungsgerichtshof die Berufung

des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts als unzulässig verworfen

hat 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO). Soweit der Verwaltungsgerichtshof den Antrag

des Klägers auf Zulassung der Berufung verworfen hat, ist der Beschluss des

Verwaltungsgerichtshofs hingegen unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO), worauf

der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss zutreffend hingewiesen hat.

2Soweit der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Klägers gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts verworfen hat, ist seine Entscheidung ohne Fehler

ergangen, so dass mögliche Gründe für eine Zulassung der Revision nicht erkennbar sind und die eingelegte Beschwerde erfolglos bleiben muss. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts war bereits mangels Zulassung unzulässig 124 Abs. 1 VwGO) und ist deshalb zu Recht verworfen worden.

3Der zugrunde liegende Rechtsstreit ist nach hessischem Polizeirecht behandelt

worden; eine Kostenfreiheit gemäß § 188 Satz 2 VwGO scheidet daher mangels Vorliegens einer Angelegenheit nach Satz 1 dieser Vorschrift aus. Darauf

ist der Kläger im Schreiben des Berichterstatters vom 15. Juni 2011 hingewiesen worden.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Büge Dr. Graulich Vormeier

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