Urteil des BVerwG vom 05.07.2011

Kostenfreiheit, Polizeirecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 5.11

VGH 8 A 1783/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Juli 2011

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und

Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. November

2010 wird verworfen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist mit der Nichtzulassungsbe-

schwerde nur insoweit anfechtbar, als der Verwaltungsgerichtshof die Berufung

des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts als unzulässig verworfen

hat (§ 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO). Soweit der Verwaltungsgerichtshof den Antrag

des Klägers auf Zulassung der Berufung verworfen hat, ist der Beschluss des

Verwaltungsgerichtshofs hingegen unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO), worauf

der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss zutreffend hingewiesen hat.

Soweit der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Klägers gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts verworfen hat, ist seine Entscheidung ohne Fehler

ergangen, so dass mögliche Gründe für eine Zulassung der Revision nicht er-

kennbar sind und die eingelegte Beschwerde erfolglos bleiben muss. Die Beru-

fung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts war bereits man-

gels Zulassung unzulässig (§ 124 Abs. 1 VwGO) und ist deshalb zu Recht ver-

worfen worden.

Der zugrunde liegende Rechtsstreit ist nach hessischem Polizeirecht behandelt

worden; eine Kostenfreiheit gemäß § 188 Satz 2 VwGO scheidet daher man-

gels Vorliegens einer Angelegenheit nach Satz 1 dieser Vorschrift aus. Darauf

ist der Kläger im Schreiben des Berichterstatters vom 15. Juni 2011 hingewie-

sen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Büge

Dr. Graulich

Vormeier