Urteil des BVerwG vom 02.02.2010
Urteil vom 02.02.2010
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 6 B 5.10
OVG 11 S 66.09
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Februar 2010
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich
und Dr. Möller
beschlossen:
- 2 -
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss
des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
17. Dezember 2009 wird verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens.
Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-
richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1
VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-
schluss nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von
Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3
GKG abgesehen.
Büge
Dr. Graulich
Dr. Möller
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