Urteil des BVerwG vom 17.07.2008, 6 B 5.08

Entschieden
17.07.2008
Schlagworte
Anwendung des Rechts, Beschwerdeschrift, Rüge, Bier, Zusammenleben, Begriff, Verfahrensmangel, Unterlassen, Polizei, Gefahr
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 5.08 OVG 11 LB 231/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die mit „Revisionszulassungsbeschwerde und Revision“ überschriebene Antragsschrift wird als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch

das Oberverwaltungsgericht betreffend einen Platzverweis nach § 17 Abs. 1

NdsSOG verstanden. Soweit der Kläger bereits vorsorglich einen Revisionsantrag gestellt hat, steht dieser ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer vorherigen

Zulassung durch das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren und

soll nur für diesen Fall gestellt werden. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg und ist deshalb zu verwerfen. Dem Beschwerdevorbringen sind lediglich Anhaltspunkte für eine Grundsatz- (1.) sowie

eine Verfahrensrüge (2.) zu entnehmen, deren Voraussetzungen aber nicht erfüllt sind.

21. Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt die Darlegung des Zulassungsgrundes

der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung

einer bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die

Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 ) VwGO Nr. 26). Diese Anforderungen erfüllt das Rügevorbringen nicht.

3Zur Begründung der Beschwerde führt der Kläger aus, das Oberverwaltungsgericht sehe als Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Platzverweis die

Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 NdsSOG an. Danach könne die Polizei zur Abwehr einer Gefahr jede Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder

ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Das Oberverwaltungsgericht führe in seinen Urteilsgründen aus, dass von dem Begriff der öffentlichen Ordnung nur elementare Wertvorstellungen, die als unerlässliche Mindestanforderungen für ein gedeihliches Zusammenleben anzusehen seien, erfasst würden. Insoweit werde dem Urteil gefolgt. Widersprochen werde aber der

daran anschließenden Ansicht des Berufungsgerichts, wonach eine derartige

unerlässliche Mindestanforderung die Verpflichtung sei, dass Erwachsene das

Selbstvertrauen von Kindern und Jugendlichen stärkten und alles unterließen,

was zur Verunsicherung von Kindern und Jugendlichen beitrüge, wobei auf die

Sicht eines objektiven Dritten abzustellen sei (Beschwerdeschrift S. 5). Die Frage sei somit von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, ob subjektive Vorstellungen

von Kindern und Jugendlichen einen Platzverweis zu rechtfertigen vermöchten.

Die Beantwortung dieser Frage sei für viele Fälle von Bedeutung. Das Interesse

an einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Rechts im Bereich der

Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung verlange

nach einer Klärung (Beschwerdeschrift S. 7).

4Diese Rüge führt nicht zum Erfolg, weil die Beantwortung der Frage nicht im

Wege einer Revision erreicht werden kann. Sie gehört nämlich dem revisionsrechtlich nicht überprüfbaren niedersächsischen Landesrecht an 137 Abs. 1

Nr. 1 VwGO). Nach den Ausführungen im angegriffenen Berufungsurteil war der

streitgegenständliche Platzverweis zur Aufrechterhaltung der öffentlichen

Ordnung i.S.v. § 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 Buchst. a NdsSOG erforderlich. Zu

den in diesem Sinne „elementaren Wertvorstellungen, die als unerlässliche

Mindestanforderungen für ein gedeihliches Zusammenleben anzusehen sind“,

zählt das Oberverwaltungsgericht die Verpflichtung, dass Erwachsene das

Selbstvertrauen von Kindern und Jugendlichen zu stärken und alles zu unterlassen haben, was zur Verunsicherung von Kindern und Jugendlichen beiträgt.

Dabei sei auf die Sicht eines objektiven Dritten abzustellen (Urteil S. 12 bis 13).

Diese Annahme des Oberverwaltungsgerichts müsste vom Revisionsgericht in

einem Revisionsverfahren als Ergebnis der Anwendung von Landesrecht

grundsätzlich hingenommen werden. Dass der Begriff der öffentlichen Ordnung

auch im Recht der Gefahrenabwehr anderer Bundesländer Verwendung findet,

ändert daran nichts.

5Soweit die Beschwerde rügt, die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts

zur Störung der öffentlichen Ordnung seien mit den Grundrechten nicht vereinbar, sind die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung ebenfalls nicht erfüllt. Nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht

bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der

Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber

dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen

Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl.

Beschlüsse vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310

§ 132 VwGO Nr. 277 und vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 -

Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer

Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310

§ 47 VwGO Nr. 104). Ausführungen dazu sind der Beschwerde nicht zu entnehmen.

62. Soweit der Beschwerde Anhaltspunkte für eine Verfahrensrüge 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) zu entnehmen sind, bleibt auch diese ohne Erfolg. Ein Verfahrensmangel i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nämlich nur dann bezeichnet,

wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in

seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom

10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5;

Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der

Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.). Daran

fehlt es hier. Stattdessen setzt sich die Beschwerdebegründungsschrift im Stil

einer Berufungsbegründung kritisch mit den Gründen der Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts auseinander und fasst den eigenen Standpunkt dahin

zusammen, unter Zugrundelegung der festgestellten Tatsachen und unter Au-

ßerachtlassung der Annahmen, für die kein Beweis vorliege, sei der Platzverweis als rechtswidrig zu qualifizieren. Es bleibt unklar, inwiefern diese Ausführungen auf eine angeblich fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts gerichtet

sind oder eine verfahrensfehlerhafte Ermittlung des vom Berufungsurteil für

maßgeblich gehaltenen Sachverhalts betreffen. Jedenfalls fehlt es an der Benennung des für verletzt gehaltenen einschlägigen Verfahrensrechts und der

die Rüge begründenden Tatsachen.

73. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, weil er unterlegen ist

154 Abs. 1 VwGO). Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil