Urteil des BVerwG vom 04.05.2006, 6 B 5.06

Entschieden
04.05.2006
Schlagworte
Zdg, Zivildienst, Entlassung, Gesetzesänderung, Zukunft, Belastung, Vertrauensschutz, Begünstigung, Bestätigung, Wehrpflichtiger
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 5.06 VG 23 A 4.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6.September 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die allein auf die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

2Die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde setzt im Hinblick auf den

Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlichen noch

ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage

des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26).

3Zur Begründung seiner Grundsatzrüge führt der Kläger aus, die Rechtmäßigkeit seiner Entlassung aus dem Zivildienst hänge davon ab, ob der

Anwendungsbereich der Ermächtigungsgrundlage, geregelt in § 43 Abs. 1

Nr. 6, §§ 8, 7 ZDG i.V.m. § 8a WPflG in der Fassung des am 1. Oktober

2004 in Kraft getretenen Zweiten Zivildienstgesetzänderungsgesetzes vom

27. September 2004 (BGBl I S. 2358), unter Einbeziehung des Vertrauensschutzgrundsatzes dahingehend einzuschränken sei, dass die tatbestandliche Voraussetzung der Zivildienstunfähigkeit sich für zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits im Dienst befindliche Personen nach

der Gesetzeslage vor dem 1. Oktober 2004 beurteilt. Nach dieser früheren

Rechtslage seien Personen mit der Einstufung „T 3“ verwendungsfähig mit

Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten,

mithin wehrdienstfähig und zivildienstfähig gewesen. Da die Rechtsfolgeseite des § 43 Abs. 1 ZDG die Beklagte in ihrer Entscheidung binde, könne dem Vertrauensgrundsatz nur durch Einschränkung der tatbestandlichen Voraussetzungen bzw. des Normanwendungsbereiches Rechnung

getragen werden. Diesem Vorbringen ist keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu entnehmen.

4Nach § 43 Abs. 1 Nr. 6 ZDG ist ein Dienstleistender zu entlassen, wenn

eine der in den §§ 8, 10, 11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 ZDG bezeichneten

Zivildienstausnahmen eintritt. Die auf Zivildienstunfähigkeit beruhende

Entlassung des Klägers ist zwar im Zusammenhang mit der Änderung der

Tauglichkeitsanforderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des

Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG) vom 27. September 2004 (BGBl I

S. 2358) zu sehen. Denn die darin enthaltene Änderung von § 8a Abs. 2

Satz 1 WPflG führte zum Wegfall der militärischen Verwendungsfähigkeit

sog. „T 3“ gemusterter Wehrpflichtiger und - durch die Bezugnahme für die

Zivildiensttauglichkeit in § 7 ZDG auf die Wehrdiensttauglichkeit - somit

zur Entlassung des Klägers wegen Zivildienstuntauglichkeit nach § 43

Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 8 ZDG, nachdem sich seine Zuordnung zum Verwendungsgrad „T 3“ ergeben hatte. Das 2. ZDGÄndG bestimmte für die

entscheidungserheblichen Rechtsnormen auch keine besondere Übergangsregelung, sondern ordnete deren Inkrafttreten am ersten Tag des

auf die Verkündung folgenden Monats an (Art. 6 Abs. 1 2. ZDGÄndG); das

war der 1. Oktober 2004. Die vom Verwaltungsgericht festgestellten

konkreten Umstände des Falles zeigen jedoch, dass die Zivildienstunfähigkeit des Klägers maßgeblich auf den von ihm selbst zu verantwortenden Rauschmittelmissbrauch zurückgeht und es somit der streitgegenständlichen Entlassungsentscheidung an der für eine Zulassung nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangten Verallgemeinerungsfähigkeit fehlt.

Eine Rechtssache wirft nämlich keine höchstrichterlich bisher noch nicht

geklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher, d.h. allgemeiner Bedeutung auf,

wenn die Beurteilung einer Sache ausschlaggebend von der Würdigung

der Umstände des konkreten Falles abhängt und sie infolgedessen gerade

nicht auf eine Rechtsfrage führt, die sich in verallgemeinerungsfähiger

Weise klären lässt (Beschluss vom 19. Januar 1981 - BVerwG 8 B 25.81 -

Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 193).

5Eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung erfährt die vorliegende

Sache nicht deswegen, weil die Bestätigung der angefochtenen Entlassungsverfügung im angefochtenen Urteil letztlich darauf beruht, dass die

Eignungsanforderungen an die Ableistung von Wehr- und Zivildienst zum

1. Oktober 2004 gesetzlich verschärft wurden. Die vom Kläger in der Beschwerdebegründung aufgeworfene Rechtsfrage ist nur übergangsweise

für solche Personen von Bedeutung, die sich zum genannten Zeitpunkt der

Gesetzesänderung bereits in einem Zivildienstverhältnis befanden. Dass

der Umfang dieses Personenkreises beträchtlich ist, ist weder vorgetragen

noch ersichtlich. Dagegen spricht bereits, dass „T 3“ gemusterte

Wehrpflichtige schon ab 1. Juli 2003 Nichtheranziehungszusagen erhalten

haben (vgl. Urteil vom 19. Januar 2005 - BVerwG 6 C 9.04 - BVerwGE

122, 331 <335>). Abgesehen davon bestehen keine Anhaltspunkte für die

Annahme, dass Zivildienstleistende, die ab dem 1. Oktober 2004 mit

Rücksicht auf den Verwendungszweck „T 3“ entlassen wurden, dies in

nennenswertem Umfang als Belastung betrachtet und dagegen Rechtsbehelfe ergriffen haben. Angesichts dessen würde die vom Kläger erstrebte

Rechtsklärung voraussichtlich nur wenige Einzelfälle betreffen. Der Sinn

eines Revisionsverfahrens würde damit verfehlt.

6Im Übrigen kommt dem Kläger Vertrauensschutz offensichtlich nicht zu.

Die Heranziehung zum Zivildienst stellt ebenso wenig wie diejenige zum

Wehrdienst eine rechtliche Begünstigung für den Betroffenen dar. Vielmehr wird ihm dadurch - ausschließlich im öffentlichen Interesse - eine

staatsbürgerliche Verpflichtung auferlegt (vgl. Urteile vom 22. Januar 2003

- BVerwG 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG Nr. 3 S. 5 und vom

17. September 2003 - BVerwG 6 C 4.03 - Buchholz 448.0 § 48 WPflG

Nr. 4 S. 8 jeweils m.w.N.). Davon kann ihn der Gesetzgeber jedenfalls für

die Zukunft aus nicht diskriminierenden Gründen befreien. Die Nichtheranziehung der mit „T 3“ Gemusterten gemäß Neufassung des § 8a Abs. 2

Satz 1 WPflG ist sachgerecht, weil sie dem Umstand Rechnung trägt, dass

die Streitkräfte aufgrund des geänderten Anforderungsprofils nur noch

Wehrpflichtige benötigen, die unter gesundheitlichen Aspekten ohne

Einschränkungen geeignet sind (vgl. Urteil vom 19. Januar 2005 a.a.O.

S. 343). Dass dies auch auf den Zivildienst durchschlagen muss, liegt wegen dessen Ersatzcharakter auf der Hand (Art. 12a Abs. 2 GG).

II

7Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über den Streitwert auf § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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