Urteil des BVerwG vom 28.02.2002

Treu Und Glauben, Rüge, Chancengleichheit, Befangenheit

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 5.02

OVG 2 L 38/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. Februar 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und

V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Oberver-

waltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom

18. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 5 112,92 € (entspricht

10 000 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die

von der Beschwerde allein geltend gemachte grundsätzliche Be-

deutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Soweit die Beschwerde die Reichweite des, wie sie ausführt,

"das gesamte deutsche Recht beeinflussenden Grundsatzes von

Treu und Glauben" und der "sich aus diesem Grundsatz ableiten-

den Mitwirkungsobliegenheiten eines Prüflings im ersten juris-

tischen Staatsexamen" geklärt wissen will, spricht sie unmit-

telbar lediglich Fragen an, die bereits deshalb nicht zur Zu-

lassung der Revision führen können, weil sie nach irrevisiblem

Recht zu beantworten sind und daher in einem Revisionsverfah-

ren nicht geklärt werden können. Der Grundsatz von Treu und

Glauben ist vom Oberverwaltungsgericht zur Ergänzung der lan-

desrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen

herangezogen worden und gehört damit dem Landesrecht an

(stRspr; vgl. BVerwGE 69, 46, 48). Da der genannte Grundsatz

nicht in einer auf Prüfungsverfahren anwendbaren Vorschrift

des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

enthalten ist, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsver-

fahrensgesetz des Bundes übereinstimmt, folgt die Revisibili-

tät auch nicht aus § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Der Umstand, dass

der Grundsatz von Treu und Glauben Bundes- und Landesrecht

gleichermaßen beeinflusst, genügt entgegen der Ansicht der Be-

schwerde nicht, die uneingeschränkte Befugnis des Bundesver-

waltungsgericht zu seiner Auslegung und Anwendung zu begrün-

den.

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Die Beschwerde ist demnach in dem Sinne zu verstehen, dass sie

die Grenzen geklärt wissen will, die der Grundsatz der Chan-

cengleichheit als prüfungsrechtliche Ausprägung des bundes-

rechtlichen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und Art. 12

Abs. 1 GG landesrechtlich begründeten Mitwirkungspflichten des

Prüflings, namentlich der Obliegenheit ziehen, "während des

laufenden Verfahrens der mündlichen Prüfung" die Befangenheit

eines Prüfers zu rügen. Auch insoweit kann die Beschwerde je-

doch keinen Erfolg haben, weil diese Grenzen rechtsgrundsätz-

lich geklärt sind.

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung

davon aus, dass der Grundsatz der Chancengleichheit verletzt

wird, wenn das Prüfungsrecht vom Prüfling im Fall der Beein-

trächtigung des Prüfungsverfahrens ein Verhalten verlangen

würde, das ihm billigerweise nicht zugemutet werden kann. Die

Zumutbarkeit ist von den Umständen des Einzelfalles, insbeson-

dere der Art der Prüfung und der jeweiligen Prüfungssituation

abhängig (vgl. Urteile vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C

67.82 - und vom 29. August 1990 - BVerwG 7 C 9.90 - BVerwGE

69, 46, 50 f. bzw. 85, 323, 330; Beschlüsse vom 15. Januar

1993 - BVerwG 6 B 45.92 - und vom 10. August 1994 - BVerwG 6 B

60.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 310 S. 244 bzw.

Nr. 336 S. 41 f.). Die Mitwirkungspflichten, namentlich die

Pflicht, Mängel des Prüfungsverfahrens unverzüglich zu rügen,

sind im Lichte der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG zu be-

urteilen. Aus ihr ergeben sich Grenzen der Pflicht zu unver-

züglicher Mängelrüge insbesondere dann, wenn - wie hier - de-

ren Verletzung zum endgültigen Nichtbestehen einer Prüfung

führt (vgl. Urteil vom 13. Mai 1998 - BVerwG 6 C 12.98 -

BVerwGE 106, 369, 372). Dementsprechend besteht keine Pflicht

zur Rüge offensichtlicher und zweifelsfreier Mängel des Prü-

fungsverfahrens (vgl. Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C

2.93 - BVerwGE 94, 64, 72 f.; Beschluss vom 10. August 1994,

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a.a.O.). Kann der Zeitpunkt der Rüge die Chancengleichheit der

Mitprüflinge nicht beeinflussen und sich nicht wesentlich auf

die Beweislage für die Überprüfung durch das Prüfungsamt aus-

wirken (vgl. dazu Urteil vom 22. Juni 1994 - BVerwG 6 C

37.92 - BVerwGE 96, 126, 129 f.), sind an die Unverzüglichkeit

der Rüge keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil

vom 13. Mai 1998, a.a.O., S. 373 ff.).

Die Beschwerde zeigt keine Gesichtspunkte auf, die Anlass zu

einer Fortentwicklung dieser Grundsätze geben und deshalb ein

Revisionsverfahren rechtfertigen könnten. Der Umstand, dass

das Bundesverwaltungsgericht diese Grundsätze zwar auf ver-

schiedene Prüfungssituationen in mündlichen und schriftlichen

Prüfungen angewendet hat (vgl. etwa Urteil vom 17. Februar

1984, a.a.O.), nicht jedoch auf die hier gegebene besondere

Fallgestaltung, verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeu-

tung. Die Beschwerde beruft sich der Sache nach allein auf ei-

ne unrichtige Anwendung bestehender Rechtsgrundsätze durch das

Oberverwaltungsgericht, was nicht zur Zulassung der Revision

führen kann (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997,

3328).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass hier die Be-

fangenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses aufgrund

einer Äußerung im Vorgespräch zur mündlichen Prüfung in Rede

steht, die der Kläger nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts

vor Beginn der mündlichen Prüfung hätte rügen müssen. Zwar

macht die Beschwerde mit gewichtigen Gründen geltend, dass

sich die vorliegende Fallgestaltung nicht wesentlich vom Ein-

tritt eines Befangenheitsgrundes während der mündlichen Prü-

fung unterscheidet (vgl. dazu Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl.

1994, Rn. 195 m.w.N.), und verweist darauf, dass das Oberver-

waltungsgericht Münster eine der vorliegenden entsprechende

Fallgestaltung abweichend beurteilt hat (OVG Münster, NVwZ

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1988, 458). Auch insoweit rügt sie aber lediglich eine fehler-

hafte Anwendung des Zumutbarkeitsmaßstabes durch das Oberver-

waltungsgericht im vorliegenden Fall. Der Umstand, dass ein

anderes Oberverwaltungsgericht in einem vergleichbaren Fall

anders entschieden hat, genügt nicht, die Grundsätzlichkeit

der Rechtssache zu begründen.

Soweit die Beschwerde Ausführungen zur Befangenheit des Vor-

sitzenden des Prüfungsausschusses und zur Verletzung des Fair-

nessgebotes macht, befasst sie sich mit Fragen, die für die

Berufungsentscheidung nicht erheblich sind (Berufungsurteil

S. 7 unten). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die

Rechtssache diesbezügliche Fragen aufwerfen könnte, die in der

Rechtsprechung des beschließenden Senats noch nicht geklärt

sind (vgl. insbesondere Urteil vom 11. November 1998 - BVerwG

6 C 8.97 - BVerwGE 107, 363).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14, § 73

GKG (vgl. Abschnitt II Nr. 35.1 des Streitwertkatalogs für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit NVwZ 1996, 563).

Bardenhewer Gerhardt Vormeier