Urteil des BVerwG vom 04.04.2006, 6 B 49.05

Entschieden
04.04.2006
Schlagworte
Gefahr im Verzug, Beweisantrag, Form, Polizei, Beschlagnahme, Rechtsstaatsprinzip, Duldung, Bier, Absicht, Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 49.05 VGH 1 S 2362/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. April 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1I. Die auf die Grundsatz- (1.) und Verfahrensrüge (2.) gestützte Beschwerde der

Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Im Wege der Grundsatzrüge 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) halten die Klägerinnen für klärungsbedürftig, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m.

Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG vorliegt, wenn eine anfänglich instanziell unzuständige Behörde ihre spätere Zuständigkeit durch den Erlass eines rechtswidrigen Verwaltungsakts begründet. Die Zuständigkeit des Landratsamtes zur

Beschlagnahme setze gemäß § 67 Abs. 1 PolG BW voraus, dass Gefahr im

Verzug sei und ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen Behörde nicht

erreichbar sei. Allerdings seien gerade jene Umstände, welche die Notzuständigkeit nach § 67 Abs. 1 PolG BW begründeten, durch das Landratsamt K.

selbst herbeigeführt worden, indem es - als unzuständige Behörde - gegen die

Klägerinnen einen Platzverweis ausgesprochen und den Sofortvollzug angeordnet habe.

3Dieses Vorbringen bleibt ohne Erfolg. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei

der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem

Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm

ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschlüsse vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 277 und vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz

310 § 137 VwGO Nr. 171). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung

in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen

(vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47

VwGO Nr. 104). Es mag dahinstehen, ob das Vorbringen der Klägerinnen ausreicht, einen bundesrechtlichen Klärungsbedarf gemäß diesen Anforderungen

darzutun.

4Die Frage, die die Beschwerde aufwirft, rechtfertigt die Zulassung der Revision

jedenfalls deshalb nicht, weil sie sich in einem Revisionsverfahren so nicht stellen würde. Die Beschwerde geht von einem Sachverhalt aus, den das Berufungsgericht in dieser Form nicht festgestellt hat. Nach ihrer Auffassung handelt

die Polizei willkürlich, wenn diese „ohne zwingenden Grund rechtswidrig Umstände herbeiführt, die ihre Zuständigkeit für den Erlass eines späteren Verwaltungsakts begründen und gleichzeitig durch bewusst unklare Verwaltungsakte

eine Situation schafft, die ihr eine Gefahrenprognose ermöglicht, welche sie

zum Einschreiten berechtigt“. Diese Beschreibung findet, bezogen auf den vorliegenden Fall, in dem Berufungsurteil keine Stütze. Das Berufungsgericht hat

vielmehr festgestellt, der Zeitpunkt und der Ort des umstrittenen polizeilichen

Einschreitens seien durch die polizeitaktische Erwägung bestimmt gewesen, die

Fahrzeuge, soweit ihr Verbleiben im Landkreis K. nicht auszuschließen war,

erst in räumlicher Entfernung vom Lagerplatz zu beschlagnahmen, um eine

unter Umständen gewalttätige Solidarisierung durch dort anwesende Personen

zu vermeiden. Ob unter diesen Umständen der durch die sachlich unzuständige

Kreispolizeibehörde ausgesprochene und daher formell rechtswidrige Platzver-

weis die spätere Eilzuständigkeit 67 Abs. 1 PolG BW) derselben Behörde für

die Beschlagnahme unberührt ließ oder aber ausschloss, betrifft nur den Einzelfall und beurteilt sich zudem nach dem nicht revisiblen baden-württembergischen Landesrecht. Bei verfassungskonformer, das Rechtsstaatsprinzip und das Willkürverbot beachtender Auslegung der landesrechtlichen Norm

mag die Polizeibehörde daran gehindert sein, die Voraussetzungen einer späteren Eilzuständigkeit aus sachfremden Beweggründen absichtlich selbst herbeizuführen. Soweit dieser Frage grundsätzliche Bedeutung zukommen sollte,

wäre ihre Klärung unter den gegebenen Umständen in einem Revisionsverfahren aber nicht zu erwarten, weil nach den Sachverhaltsfeststellungen im Berufungsurteil von einem „unredlichen Erwerb der eigenen Rechtsstellung“, wie er

von den Klägerinnen in ihrer Grundsatzrüge vorausgesetzt wird, nicht die Rede

sein kann. Allein die von den Klägerinnen hervorgehobene instanzielle Unzuständigkeit der Kreispolizeibehörde für den Platzverweis genügt für eine derartige Annahme offensichtlich nicht.

52. Mit der Verfahrensrüge 132 Abs. 1 Nr. 3 VwGO) machen die Klägerinnen

geltend, das Berufungsgericht habe ihren in der mündlichen Verhandlung gestellten ersten Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt. Mit diesem Antrag hatten

die Klägerinnen „zum Beweis der Tatsache, dass sich die Polizeikräfte gegenüber den Teilnehmern des Camps über die Duldung einer anderen Form des

Zusammenkommens, jedoch nicht in der Form eines Zeltlagers, nicht eindeutig

geäußert haben“, die Vernehmung eines im Sitzungssaal anwesenden Zeugen

begehrt. Die Klägerinnen meinen, die Vernehmung des Zeugen, der ein präsentes Beweismittel gewesen sei, habe nur unter den Voraussetzungen des

§ 245 Abs. 2 StPO abgelehnt werden dürfen. Diese Voraussetzungen hätten

nicht vorgelegen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts seien die unter

Beweis gestellten Tatsachen auch nicht für die Entscheidung ohne Bedeutung

gewesen. Der Beweisantrag habe nämlich auf den Inhalt der Gespräche zwischen den Klägerinnen und den Vertretern des Landratsamtes K. gezielt. Die

Ablehnung des Beweisantrages mit der Begründung, ein Verständnis von einem

„Zusammensein in anderer Form“ habe aus der damaligen Perspektive fern

gelegen, komme einer Beweisvereitelung gleich. Denn es sei durchaus möglich,

jedenfalls nicht auszuschließen, dass sich aus den Aussagen des Zeugen

Tatsachen ergeben hätten, die der Behörde ein anderes Verständnis hätten

aufdrängen müssen. Nach der Behauptung des Beweisantrages sei Gegenstand der Gespräche zwischen den Klägerinnen und der Polizei gerade die

Absicht gewesen, in einer anderen Form nochmals zusammenzukommen.

Dann aber wäre die Behauptung der Klägerinnen, es habe der polizeilichen

Prognose an einer ausreichenden Tatsachengrundlage gefehlt, möglicherweise

begründet gewesen, weil der Befürchtung, es werde ein weiteres Zeltlager errichtet werden, der Boden entzogen gewesen wäre.

6Die Verfahrensrüge bleibt ohne Erfolg, denn das Berufungsgericht hat den Beweisantrag ohne Rechtsfehler abgelehnt.

7Die von § 86 Abs. 2 VwGO verlangte Förmlichkeit hat das Berufungsgericht

eingehalten. Es hat ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung

den schriftlich gestellten Beweisantrag beraten, ihn durch Beschluss zurückgewiesen und diesen auch begründet.

8Auch der Sache nach ist die Ablehnung des Beweisantrages nicht zu beanstanden. Ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils hat

das Berufungsgericht von der beantragten Zeugenvernehmung abgesehen, weil

es auf die unter Beweis gestellte Tatsache, dass sich die Polizeikräfte gegenüber den Teilnehmern des Lagers über die Duldung einer „anderen Form

des Zusammenkommens“ nicht eindeutig geäußert hätten, für die Entscheidung

nicht ankomme. Denn aus der Sicht der Behörde sei die von den Klägerinnen

erklärte Bereitschaft, die Lagerbewohner weiterhin zu unterstützen, auf die

Errichtung eines neuen Lagers bezogen gewesen; auf die Möglichkeit eines

anderen Verständnisses hätten die Klägerinnen die Behörde ausdrücklich hinweisen müssen. Auf der Grundlage dieser Auslegung, die für die revisionsrechtliche Prüfung des behaupteten Verfahrensmangels maßgeblich ist, hat das

Berufungsgericht die in das Wissen des Zeugen gestellte Tatsache zu Recht als

nicht entscheidungserheblich angesehen. Das Urteil ist nämlich auf die vom

Einsatzleiter der Polizei bekundeten Angaben des Vertreters der Klägerinnen

sowie die auf Seiten der Polizei daraus gezogenen Schlüsse gestützt und nicht

auf die in das Wissen der Zeugen gestellten Angaben der Polizei gegenüber

den Teilnehmern des Camps.

9Ohne Erfolg wendet die Beschwerde dagegen ein, es sei durchaus möglich,

jedenfalls nicht auszuschließen gewesen, dass sich aus den Aussagen des

Zeugen Tatsachen ergeben hätten, die der Behörde ein anderes Verständnis

von der Absicht der Klägerinnen hätte nahe legen müssen. Soweit sich der Antrag eines Prozessbeteiligten auf Zeugenvernehmung lediglich auf die Hoffnung

gründet, die Beweiserhebung werde entscheidungserhebliche Tatsachen zu

seinen Gunsten aufdecken, handelt es sich nicht um einen Beweisantrag im

Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO, sondern um einen Beweisermittlungsantrag; als

solcher unterliegt er nicht den für einen Beweisantrag geltenden Ablehnungsgründen, sondern ist an den Anforderungen der Amtsermittlungspflicht gemäß

§ 86 Abs. 1 VwGO zu messen (Beschlüsse vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B

440.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 153 und vom 20. Juli 1998 - BVerwG 9 B

10.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 39). Auf einen möglichen Verstoß

dagegen kann sich die Beschwerde aber schon deshalb nicht stützen, weil sie

es an jedem Hinweis vermissen lässt, wieso sich unter dem von ihr genannten

Gesichtspunkt die Zeugenvernehmung dem Berufungsgericht hätte aufdrängen

müssen.

10II. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 und § 159 Satz 1

VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, diejenige über den Streitwert auf § 52 Abs. 2

GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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Anmerkungen zum Urteil