Urteil des BVerwG vom 17.07.2002, 6 B 49.02

Entschieden
17.07.2002
Schlagworte
Unterliegen, Überprüfung, Rechtsstaatsprinzip
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 49.02 (6 PKH 6.02) VGH 7 ZC 02.78

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Die "Berufung" des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Eine "Berufung" zum Bundesverwaltungsgericht findet nicht

statt 124 Abs. 1 VwGO). Das Rechtsmittel des Antragstellers

ist aber auch dann unzulässig, wenn es als Beschwerde aufgefasst wird, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen

gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten weder das allgemeine Rechtsstaatsprinzip noch das aus Art. 19

Abs. 4 GG folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass gerichtliche Entscheidungen der Überprüfung in einer weiteren

Instanz unterliegen müssen (vgl. BVerfGE 92, 365 <410>).

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus

dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der

Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren

gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

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