Urteil des BVerwG vom 06.05.2010

Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Verfügung, Rechtsmittelfrist

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 48.09

VG 11 K 7540/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. Mai 2010

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge,

Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düs-

seldorf vom 30. März 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzu-

lässig, da sie nicht innerhalb der Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingelegt

und nicht innerhalb der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden

ist.

1. Nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulas-

sung der Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen

Urteils einzulegen. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Rechtsmittel in-

nerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begrün-

den. Das angefochtene Urteil ist dem früheren Prozessbevollmächtigten des

Klägers am 15. April 2009 zugestellt worden. Die Einlegungsfrist für die Be-

schwerde endete damit am 15. Mai 2009, die Beschwerdebegründungsfrist am

15. Juni 2009. Diese Fristen hat der Kläger versäumt, denn die Beschwerde ist

erst am 29. Mai 2009 und die Beschwerdebegründung erst am 29. Juni 2009

beim Verwaltungsgericht eingegangen.

2. Die Fristen des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO und des § 133 Abs. 3 Satz 1

VwGO sind nicht dadurch neu in Gang gesetzt worden, dass das Verwaltungs-

gericht den Beteiligten - dem Kläger am 4. Mai 2009 - die durch Beschluss vom

28. April 2009 in der Kostenentscheidung gemäß § 118 VwGO berichtigten Ur-

teilsausfertigungen erneut zugestellt hat.

Die genannten Fristen beginnen mit der Zustellung des vollständigen Urteils.

Vollständig in diesem Sinne ist ein Urteil auch dann, wenn die zugestellte Ur-

teilsausfertigung geringfügige Unrichtigkeiten aufweist. In einem solchen Fall

- 3 -

hat ein nach § 118 VwGO durchgeführtes Berichtigungsverfahren nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom

7. April 1966 - BVerwG 4 B 165.65 - RdL 1966, 251 f., vom 22. März 1991

- BVerwG 7 B 30.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 296 S. 30, vom 24. Mai

1996 - BVerwG 3 C 55.96 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 23 S. 9 und

vom 10. Juli 2008 - BVerwG 2 B 41.08 - juris Rn. 4, vgl. in der Sache nach

ebenso: BFH, Beschluss vom 9. August 1974 - V B 29/74 - BB 1974, 1330;

BGH, Beschluss vom 6. Mai 2009 - XII ZB 81/08 - NJW-RR 2009, 1443 m.w.N.)

auf den Fristablauf grundsätzlich keinen Einfluss. Die Beteiligten müssen ihre

Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln auf der Grundlage des un-

richtigen Urteils treffen. Im Hinblick auf die Offensichtlichkeit der in Betracht

kommenden Fehler ist das regelmäßig zumutbar (vgl. auch: Clausing, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2009, § 118 Rn. 7). Die

Berichtigung eröffnet eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Ent-

scheidung nur dann, wenn erst die berichtigte Fassung des Urteils die Partei in

die Lage versetzt, sachgerecht über die Frage der Einlegung des Rechtsmittels

und dessen Begründung zu entscheiden. Dies ist der Fall, wenn erst aus der

Berichtigung hervorgeht, dass eine Partei durch das ergangene Urteil be-

schwert ist oder wenn die Beteiligten bei Rückforderung der Urteilsausfertigung

zwecks Berichtigung nicht erkennen konnten, in welchem Umfang eine Berich-

tigung vorgenommen werden würde.

Ein entsprechender Fall liegt hier nicht vor. Mit Verfügung vom 15. April 2009

- den Beteiligten per Telefax am 16. April 2009 übermittelt - hat das Verwal-

tungsgericht darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, den Tenor des Urteils

zur Kostenentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit des Ausspruchs zur

Gerichtskostenfreiheit gemäß § 118 Abs. 1 VwGO zu berichtigen. Es hat eine

Frist zur Stellungnahme bis zum 24. April 2009 eingeräumt und die zugestellten

Urteilsausfertigungen mit dem Hinweis zurückgefordert, dass nach Ablauf der

Stellungnahmefrist eine erneute Zustellung veranlasst werde. Nachdem die Be-

teiligten Einwände nicht erhoben hatten, ist das Verwaltungsgericht entspre-

chend verfahren.

- 4 -

Damit unterscheidet sich das berichtigte Urteil nur geringfügig von den unbe-

richtigten Ausfertigungen, die den Beteiligten zunächst zugestellt worden wa-

ren. Die Klarstellung einer schon bisher bestehenden, jedoch verborgenen

sachlichen Beschwer konnte die Berichtigung schon deshalb nicht zur Folge

haben, weil sie lediglich die Kostenentscheidung des verwaltungsgerichtlichen

Urteils betraf. Allein auf den Gesichtspunkt einer hinzugekommenen kostenmä-

ßigen Beschwer kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht abgestellt wer-

den. Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 158 VwGO (in diesem

Sinne die Notwendigkeit einer sachlichen Beschwer betonend: BFH, Beschluss

vom 9. August 1974 a.a.O.).

Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Kläger erst der Inhalt des Berichti-

gungsbeschlusses Klarheit darüber verschaffen konnte, ob er Beschwerde ge-

gen die Nichtzulassung der Revision einlegen und wie er diese gegebenenfalls

begründen solle. Insbesondere war seinem vormaligen Prozessbevollmächtig-

ten auf Grund der am 16. April 2009 übermittelten verwaltungsgerichtlichen Ver-

fügung vom 15. April 2009 bereits einen Tag nach Zustellung des Urteils vom

30. März 2009 bekannt, inwieweit eine Urteilsberichtigung vorgenommen wer-

den würde. Durch die zeitweilige Rückgabe der Urteilsausfertigungen an das

Verwaltungsgericht war der Kläger in der Wahrnehmung seiner Rechte im

Rechtsmittelverfahren schon deshalb nicht gehindert, weil er bzw. sein damali-

ger Prozessbevollmächtigter nach den Umständen Anlass gehabt hätten, erfor-

derlichenfalls Kopien des Urteilsabdruckes anzufertigen (vgl. dazu allgemein:

Beschluss vom 24. Mai 1996 a.a.O. S. 10).

3. Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und deren Be-

gründung sind auch nicht deshalb als fristgerecht zu werten, weil die dem Urteil

des Verwaltungsgerichts vom 30. März 2009 beigegebene Rechtsmittelbeleh-

rung den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO nicht genügen würde und des-

halb gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 VwGO jeweils von einer Jahresfrist auszugehen

wäre.

Der Kläger rügt zu Unrecht, die Rechtsmittelbelehrung sei fehlerhaft, weil sie

den Sitz des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdegericht nicht bezeich-

- 5 -

ne. Denn § 58 Abs. 1 VwGO fordert eine Belehrung über den Sitz des Gerichts,

bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist. Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO

muss die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei dem Gericht

angebracht werden, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll. Bei

eben diesem Gericht muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO auch die Be-

schwerdebegründung eingereicht werden. Der Sitz des Verwaltungsgerichts

Düsseldorf, dessen Urteil der Kläger mit der Revision, deren Zulassung er er-

strebt, angreifen will, wird in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils korrekt be-

nannt.

Ebenso fehl geht der Kläger mit seinem weiteren Einwand, die Rechtsmittelbe-

lehrung erweise sich als widersprüchlich und intransparent, weil sie im Hinblick

auf das Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 4 VwGO ausführe, dass als Be-

vollmächtigte nur die in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO bezeichneten Personen oder

diesen gleichgestellte Personen zugelassen seien. Nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts muss die Rechtsmittelbelehrung für die Nicht-

zulassungsbeschwerde über den gesetzlichen Vertretungszwang nicht belehren

(Beschlüsse vom 15. Februar 2000 - BVerwG 11 B 52.99 - Buchholz 424.02

§ 64 LwAnpG Nr. 8 S. 2 f. und vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 9 B 83.09 -

NVwZ-RR 2010, 36 f.; ebenso für die Revision: Urteil vom 15. April 1977

- BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 <232> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG

Nr. 24 S. 51; offen für erstinstanzliche Verfahren: Urteil vom 31. März 1995

- BVerwG 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 <127 f.> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG

Nr. 99 S. 12 f.); wenn allerdings ein derartiger Hinweis vorgenommen wird, darf

er für die Betroffenen nicht irreführend sein (Beschluss vom 15. Februar 2000

a.a.O. S. 3). Eine solche Irreführung kann indes im vorliegenden Fall ausge-

schlossen werden. Denn durch die von dem Kläger kritisierte Formulierung in

der Rechtsmittelbelehrung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 30. März

2009 waren im Hinblick auf die zur Zeit des Urteilserlasses geltende, durch das

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007

(BGBl I S. 2840) eingeführte Fassung des § 67 Abs. 4 VwGO hinreichend deut-

lich die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgeführten zusätzlichen Möglichkeiten

der Vertretung von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts

angesprochen. Nur damit konnten die in der Rechtsmittelbelehrung bezeichne-

- 6 -

ten „diesen gleichgestellte Personen“ gemeint sein. Dieser Begriff wurde textlich

durch den nachfolgenden Hinweis auf die Behördenvertreter ausgefüllt. Anhand

des maßgeblichen Wortlauts der Rechtsmittelbelehrung konnte keine Unsicher-

heit dahin aufkommen, ob mit den „gleichgestellten Personen“ nicht

- unzutreffenderweise - die in § 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO genannten Personen

angesprochen sein sollten. Gegen die sinngemäße Bezugnahme auf § 67

Abs. 2 Satz 2 VwGO spricht auch der Hinweis im letzten Satz der Rechtsmittel-

belehrung, wonach ein Beteiligter, der nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 Satz 3

VwGO zur Vertretung berechtigt ist, sich selbst vertreten kann. Damit wird deut-

lich, dass sich die Prozessvertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht aus-

schließlich nach § 67 Abs. 4 VwGO und den dort insoweit in Bezug genomme-

nen Regelungen richtete, also gerade nicht nach § 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

4. Schließlich kann dem Kläger nicht die beantragte Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand nach § 60 VwGO im Hinblick auf die versäumten Fristen für die

Einlegung und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gewährt wer-

den.

Der anwaltlich vertretene Kläger war nicht, wie von § 60 Abs. 1 VwGO gefor-

dert, ohne sein Verschulden an der Einhaltung der genannten Fristen verhin-

dert. Die Vorwerfbarkeit und Zurechnung der Fehleinschätzung über den Fris-

tenlauf scheiden entgegen der Ansicht des Klägers nicht deshalb aus, weil das

Verwaltungsgericht eine erneute Zustellung des im Kostenpunkt berichtigten

Urteils angekündigt, ohne besonderen Hinweis auf die weiter laufenden Fristen

vorgenommen und bei der Behandlung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht

auf die Verfristung hingewiesen hat. Die erneute Zustellung des gesamten be-

richtigten Urteils ist zwar nicht zwingend nötig (Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO,

2. Aufl. 2006, § 118 Rn. 31), in der Praxis aber nicht unüblich. In jedem Fall er-

forderte die im Hinblick auf den Fristenlauf bestehende klare Rechtslage keinen

ausdrücklichen Hinweis. Das Verwaltungsgericht hat die verfristet erhobene und

begründete Beschwerde entsprechend § 135 Satz 3 i.V.m. § 133 Abs. 5 Satz 1

VwGO behandelt.

- 7 -

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 2 GKG.

Büge

Dr. Graulich

Dr. Möller

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Zivildienstrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO

§§ 58, 60, 67, 118, 133 Abs. 2 und Abs. 3

Stichworte:

Nichtzulassungsbeschwerde, Einlegungsfrist, Begründungsfrist, Fristenlauf,

Urteilsberichtigung, Vertretungszwang, Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinset-

zung in den vorigen Stand.

Leitsatz:

Eine Urteilsberichtigung eröffnet eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtig-

te Entscheidung nur dann, wenn erst die berichtigte Fassung des Urteils die

Partei in die Lage versetzt, sachgerecht über die Frage der Einlegung des

Rechtsmittels und dessen Begründung zu entscheiden.

Beschluss des 6. Senats vom 6. Mai 2010 - BVerwG 6 B 48.09

VG Düsseldorf vom 30.03.2009 - Az.: VG 11 K 7540/08 -