Urteil des BVerwG vom 26.10.2005

Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Sorgfalt, Verhinderung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 6 B 48.05
OVG 4 LB 24/03
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Oktober 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht
V o r m e i e r und Dr. B i e r
beschlossen:
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Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Juni
2005 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhand-
lung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück-
verwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentschei-
dung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-
fahren auf 127 822,97 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Zwar ist die Revision weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch wegen Abweichung von einer Ent-
scheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.
Der angefochtene Beschluss leidet aber an einem Verfahrensmangel im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Dieser führt zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zu-
rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, weil der beschließende Senat
von dem ihm hierzu in § 133 Abs. 6 VwGO eingeräumten Ermessen zum Zwecke der
Verfahrensbeschleunigung Gebrauch macht.
1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentschei-
dung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit
oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darle-
gungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer
konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und
einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam
rechtfertigen soll.
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie will geklärt wis-
sen, "ob für alle Wasser- und Bodenverbände, die nicht auf Zwangsmitgliedschaften
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beruhen, insbesondere für die Förderverbände, Überwachungsverbände und Verwal-
tungsverbände, § 24 Abs. 1 WVG, insbesondere auch für den Fall eines selbst ver-
anlassten Vorteilswegfalls, uneingeschränkt gilt". Abgesehen davon, dass diese Fra-
ge für das Berufungsgericht nach dessen Rechtsauffassung nicht entscheidungser-
heblich war, lässt sie sich eindeutig beantworten, ohne dass es dafür der Durchfüh-
rung eines Revisionsverfahrens bedarf. Der Senat hat in seinem die Beteiligten des
vorliegenden Rechtsstreits betreffenden Urteil vom 26. September 2001 (- BVerwG
6 CN 5.00 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 7) entschieden, dass § 2 Nr. 14
WVG die Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes zu dem ausschließlichen
Zweck, die Aufgabenerfüllung seiner Mitgliedsverbände zu fördern, erlaubt. Daraus
folgt, dass ein Förderverband, der wie der Beklagte auf der Grundlage des Wasser-
verbandsgesetzes gegründet wurde, den Vorschriften dieses Gesetzes unterworfen
ist. Das gilt auch für die in § 24 WVG geregelten Modalitäten einer Aufhebung der
Mitgliedschaft. Diese Norm enthält für alle Wasser- und Bodenverbände zwingendes
Recht, zumal sie - anders als zahlreiche andere Vorschriften des Wasserverbands-
gesetzes (siehe z.B. § 28 Abs. 6, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2, § 46 Abs. 1
Satz 2 WVG) - nicht dazu ermächtigt, vom Gesetz abweichende oder dieses ergän-
zende Bestimmungen in die Verbandssatzung aufzunehmen. Das schließt nicht aus,
die in § 24 Abs. 1 WVG aufgeführten Voraussetzungen einer Aufhebung der Mit-
gliedschaft in einer Weise auszulegen und anzuwenden, die die besondere Zweck-
bestimmung eines Förderverbandes berücksichtigt.
2. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Abwei-
chung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann hinrei-
chend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefoch-
tene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorin-
stanz einem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten, dessen Entscheidung tra-
genden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.
Die Beschwerde macht hierzu geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in sei-
nem oben genannten Urteil vom 26. September 2001 den beklagten Verband unein-
geschränkt der Geltung des Wasserverbandsgesetzes unterstellt, während das O-
berverwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgehe, dass § 24
WVG auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten nicht anwendbar sei. Ab-
gesehen davon, dass die Beschwerde mit diesem Vortrag keine abstrakten, einander
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widersprechenden Rechtssätze aufzeigt, übersieht sie, dass die wiedergegebene
Rechtsauffassung des Berufungsgerichts den angefochtenen Beschluss nicht trägt;
dieser ist darauf gestützt, dass bei - unterstellter - Anwendbarkeit des § 24 WVG
dessen Voraussetzungen im Streitfall vorliegen.
3. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt jedoch den Be-
klagten in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2
i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte kann verlangen, dass
er vor einer seine Rechte betreffenden Entscheidung ausreichend zu Wort kommt,
um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Er muss daher
Gelegenheit erhalten, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachver-
halt vor deren Erlass zu äußern. Eine diesen Anforderungen genügende Gewährung
rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der
von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvor-
trag es für die Entscheidung ankommen kann. Das erfordert zwar nicht, dass das
Gericht im Voraus seine Rechtsauffassung offenbart. Doch kommt es im Ergebnis
der Verhinderung des Vortrages eines Beteiligten gleich und verletzt das rechtliche
Gehör, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvor-
trag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter nach dem bis-
herigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai
1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190> und vom 8. Juni 1993 - 1 BvR
878/90 - BVerfGE 89, 28 <35>). Daran gemessen hat das Oberverwaltungsgericht
angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles und bei Berücksichtigung
des Rechts des Beklagten auf "faire" Verfahrensführung dessen Anspruch auf Ge-
währung rechtlichen Gehörs verletzt.
Für den Beklagten war nicht voraussehbar, dass das Oberverwaltungs-
gericht die Zurückweisung der von ihm zuvor nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zugelassenen Be-
rufung des Beklagten darauf stützen werde, "dass der Kläger die in § 4 der Satzung
des Beklagten beschriebenen Verwaltungsaufgaben durch Dritte noch heute zu ei-
nem Preis von etwa 25 000 EUR pro Jahr wahrnehmen lassen kann" und deshalb
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von der umstrittenen Verbandsmitgliedschaft keinen Vorteil im Sinne des § 24 Abs. 1
WVG mehr habe. Zwar hatte der Kläger im ersten Rechtszug mit Schriftsatz vom
19. Dezember 2001 (Bl. 52, 55 GA) auf eine beträchtliche Steigerung der von ihm an
den Beklagten zu entrichtenden Kosten hingewiesen und behauptet, er könne an
anderer Stelle "nach von ihm eingeholten Kostenermittlungen auch heute noch seine
Verwaltungstätigkeit für weniger als DM 50 000,00 durchführen lassen". Diese Be-
hauptung hat im erstinstanzlichen Verfahren aber keine Bedeutung erlangt. Das
Verwaltungsgericht hat sein der Klage stattgebendes Urteil auf diesen Gesichtspunkt
nicht gestützt. Demgemäß hatte der Beklagte, der sich immerhin gegen den "fal-
schen Vortrag des Klägers zur Höhe der Verwaltungskosten bei dem beklagten Ver-
band" verwahrt und auf deutlich höhere Kosten bei einem anderen Verband hinge-
wiesen hat (Schriftsatz vom 5. November 2002, Bl. 89, 90 GA), keinen Anlass, im
Berufungsrechtszug auf die besagte Behauptung von sich aus näher einzugehen.
Zudem deckt diese sich in wesentlichen Punkten nicht vollständig mit der Feststel-
lung, auf die das Oberverwaltungsgericht den angefochtenen Beschluss stützt. Das
gilt zunächst in zeitlicher Hinsicht, denn der Kläger hat das Wort "heute" erkennbar
auf das Datum seines Schriftsatzes (19. Dezember 2001) bezogen, während das
Oberverwaltungsgericht so verstanden werden muss, dass es insoweit auf den Zeit-
punkt seiner Beschlussfassung (1. Juni 2005) abhebt. Es kommt hinzu, dass der
Kläger lediglich ungenau von seiner "Verwaltungstätigkeit" gesprochen hat, die an-
derswo für "weniger als DM 50 000,00" erledigt werden könne, wohingegen es aus-
weislich des angefochtenen Beschlusses "die in § 4 der Satzung des Beklagten be-
schriebenen Verwaltungsaufgaben" sind, die der Kläger durch Dritte angeblich noch
heute zu einem Preis von etwa 25 000 € pro Jahr wahrnehmen lassen kann.
Vor diesem Hintergrund durfte es das Berufungsgericht nicht damit be-
wenden lassen, dass der Beklagte die betreffende Behauptung des Klägers "nicht in
Abrede gestellt" habe. Dieser musste auch bei Anwendung von ihm zu erwartenden
Sorgfalt nach dem inzwischen eingetretenen Prozessverlauf nicht damit rechnen,
dass das Oberverwaltungsgericht jene Behauptung - noch dazu in abgewandelter
und zugespitzter Form - zum tragenden Element seiner Entscheidung machen wer-
de. Eine "faire", auf Rücksichtnahme gegenüber den Beteiligten in ihrer konkreten
Situation angelegte Verfahrensführung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988
- 1 BvR 669/87 u.a. - BVerfGE 78, 123 <126> m.w.N.) hätte dem Berufungsgericht
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vielmehr geboten, entweder gemäß dem ausdrücklich geäußerten Wunsch des Be-
klagten eine mündliche Verhandlung durchzuführen oder auf den Gesichtspunkt der
(angeblich) günstigeren Vergleichskosten hinzuweisen, wenn es näher in Betracht
zog, seine Entscheidung im Rahmen eines Beschlusses nach § 130 a VwGO darauf
zu stützen. Dass es beides unterließ, kommt einer Verhinderung einschlägigen
Sachvortrages des Beklagten gleich und ist mit dessen Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs unter den gegebenen Umständen nicht zu vereinbaren.
Die Beschwerde hat den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtli-
chen Gehörs auch im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet.
Aus ihrem Vorbringen ergibt sich, dass der Beklagte die ihm verfahrensrechtlich er-
öffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör
zu verschaffen, ausgeschöpft hat. Der Ankündigung des Oberverwaltungsgerichts,
die Berufung im Beschlusswege nach § 130 a VwGO als unbegründet zurückweisen
zu wollen, hat er ausdrücklich widersprochen und um eine mündliche Verhandlung
zur "Erörterung der anstehenden Rechtsprobleme" gebeten. Die Beschwerde legt
auch im Einzelnen dar, was der Beklagte im Falle eines richterlichen Hinweises noch
vorgetragen hätte und inwiefern dies für die Entscheidung hätte Bedeutung erlangen
können. Ob seinem Vorbringen vor dem Berufungsgericht letztlich Erfolg beschieden
gewesen wäre, hat der Senat nicht zu entscheiden.
4. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52
Abs. 1 und § 72 GKG.
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