Urteil des BVerwG vom 12.09.2007, 6 B 47.07

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 47.07, 6 B 48.07 und 6 B 49.07 (6 PKH 10.07, 6 PKH 11.07 und 6 PKH 12.07) VGH 21 ZB 07.1273 und 21 AS 07.1818

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Verfahren BVerwG 6 B 47.07, 6 B 48.07 und 6 B 49.07 (6 PKH 10.07, 6 PKH 11.07 und 6 PKH 12.07) werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Das Verfahren BVerwG 6 B 47.07 (6 PKH 10.07) führt.

Die in den vorgenannten Verfahren erhobenen Beschwerden werden als unzulässig verworfen; die jeweiligen Prozesskostenhilfeanträge werden abgelehnt.

Gründe:

11. Der beschließende Senat macht von der ihm gemäß § 93 Satz 1 VwGO zustehenden Befugnis Gebrauch, die in rechtlichem und sachlichem Zusammenhang stehenden Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden.

22. Die als „Nichtzulassungsbeschwerde“ bezeichneten Rechtsbehelfe sind unzulässig. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO können die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe vorbehaltlich des § 99

Abs. 2, § 133 Abs. 1 VwGO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die hier angefochtenen Entscheidungen über die Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren, die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen, die

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes sowie die Ablehnung der Berufungszulassung gehören nicht zu den vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren

Entscheidungen. Darauf ist der Kläger in den angefochtenen Beschlüssen hingewiesen worden.

33. Aus diesen Gründen sind die Prozesskostenhilfeanträge gemäß § 166

VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine

Aussicht auf Erfolg bietet.

44. Der „Antrag auf eine einstweilige Anordnung der Aufhebung des Widerrufs

(der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten) durch den

Landgerichtspräsidenten“ ist erledigt, weil der Widerruf nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

München vom 27. Februar 2007 bestandskräftig geworden ist.

55. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

66. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes entfällt, da gemäß

Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG jeweils eine Festgebühr erhoben

wird.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich