Urteil des BVerwG vom 11.07.2006, 6 B 46.06

Entschieden
11.07.2006
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 46.06 OVG 8 LA 173/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in den Beschlüssen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2006 und vom 22. Mai 2006 wird als unzulässig verworfen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auch im eigenen Namen

erhobene Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in den in der Beschlussformel genannten Beschlüssen ist unzulässig und daher zu verwerfen, weil diese jeweils nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 sowie § 63 Abs. 1

Satz 2 GKG unanfechtbar ist. Darauf war der Prozessbevollmächtigte des Klägers sowohl in den angefochtenen Beschlüssen als auch noch durch das

Schreiben des Berichterstatters des Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2006

hingewiesen worden.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. dem Rechtsgedanken aus § 155 Abs. 4 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil