Urteil des BVerwG, Az. 6 B 46.04

Hauptsache, Einberufung, Verbindlichkeit, Abhängigkeit
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 6 B 46.04
VG 10 K 4096/03
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. März 2005
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e
und Dr. G r a u l i c h
beschlossen:
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Das Verfahren wird eingestellt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. April 2004
ist wirkungslos.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-
fahren auf 5 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für er-
ledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidung ist wir-
kungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Die Kostenentscheidung
beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des
Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
Die Beteiligten haben über die Rechtmäßigkeit des Musterungsbescheids vom
19. Dezember 2002 gestritten, in dem der Kläger den Verwendungsgrad (T 2)
"wehrdienstfähig, und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tä-
tigkeiten" erhalten hatte. Den dagegen gerichteten und auf Tauglichkeitseinwände
gestützten Widerspruch wies die Beklagte wegen Versäumnis der Widerspruchsfrist
zurück. Die dagegen am 28. April 2003 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht
mit dem streitgegenständlichen Urteil als unzulässig abgewiesen, weil es am ord-
nungsgemäßen Vorverfahren wegen verspäteter Einlegung des Widerspruchs fehle,
hat aber ausdrücklich die Frage offen gelassen, ob die Klage mit Blick auf den Taug-
lichkeitsüberprüfungsbescheid vom 3. Juni 2003 zusätzlich wegen Erledigung in der
Hauptsache unzulässig sei. Mit diesem Bescheid wurde der Verwendungsgrad des
Klägers auf (T 3) "wehrdienstfähig, und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung in
der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten" herabgestuft. Zugleich wurde
ihm mitgeteilt: "Die Streitkräfte benötigen aufgrund des veränderten Anforderungs-
profils zukünftig vermehrt qualifizierte und unter dem gesundheitlichen Aspekt be-
sonders geeignete Wehrpflichtige. Wehrdienstfähige tauglich 3-gemusterte Wehr-
pflichtige werden deshalb zukünftig nur noch - in Abhängigkeit vom Bedarf - nach-
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rangig einberufen. Ihre erneute Einberufung ist daher nicht mehr vorgesehen." Dies
entsprach der Heranziehungspraxis der Beklagten auf Grund des Erlasses des Bun-
desministeriums der Verteidigung vom 17. April 2003 (Az. 24-09-01). Gesetzliche
Verbindlichkeit hat diese Praxis durch die Änderung von § 8 a Abs. 2 Satz 1 WPflG in
dem am 1. Oktober 2004 in Kraft getretenen 2. ZDGÄndG vom 27. September 2004
(BGBl I 2004, 2358) erlangt, denn damit ist der Verwendungsgrad "T 3" des Klägers
als Anknüpfungspunkt für die Heranziehung zum Wehrdienst (§ 8 a Abs. 2 Satz 2
WPflG) aufgehoben worden. Im Hinblick hierauf hat der Kläger mit Zustimmung der
Beklagten den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Die Erledigung ist mithin in der Weise
eingetreten, dass die Beklagte dem Begehren des Klägers, aus gesundheitlichen
Gründen vom Wehrdienst verschont zu bleiben, entsprochen hat; dabei hat die
Beklagte der am 1. Oktober 2004 ohne Rückwirkung eingetretenen Rechtsänderung
aus eigenem Entschluss des Ministeriums vorgegriffen. Unter diesen Umständen
erscheint es billig, sie mit den Kosten des vorliegenden Verfahrens zu belasten.
Die Streitwertentscheidung folgt aus § 52 Abs. 2 GKG.
Bardenhewer Büge Graulich