Urteil des BVerwG vom 15.08.2002, 6 B 46.02

Entschieden
15.08.2002
Schlagworte
Vereinfachtes Verfahren, Persönliche Anhörung, Überzeugung, Armee, Rüge, Urteilsbegründung, Soldat, Verantwortlichkeit, Befragung, Anerkennung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 46.02 VG 27 A 335.01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. März 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die auf die Verfahrens- (a) und die Grundsatzrüge (b) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

a) Das verwaltungsgerichtliche Urteil verletzt nach Ansicht

der Beschwerde Verfahrensrecht 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil

die Entscheidungsgründe unvollständig seien (aa) und (bb) und

weil das Vorbringen des Klägers unzutreffend gewürdigt worden

sei (cc).

aa) Die Beschwerde rügt eine erkennbare Unvollständigkeit der

Entscheidungsgründe 138 Nr. 6 VwGO), weil auf Seite 5 der

dem Kläger zugestellten Urteilsausfertigung ein Satz unvollständig sei. Das Urteil sei somit an einem wesentlichen Punkt

nicht mit Gründen versehen. Es lasse sich daher nicht ersehen,

warum die erkennende Kammer zu dem Ergebnis gekommen sei,

nicht nach § 14 Abs. 1 und 3 KDVG entscheiden zu können.

Die von der Beschwerde gerügte Unvollständigkeit der Urteilsgründe liegt nicht vor. Zwar ist dem Kläger eine Urteilsausfertigung zugestellt worden, die die bezeichnete Unvollständigkeit enthielt und die ihn deshalb zu der die Rüge tragenden

Annahme gebracht hat. Ausweislich der Akte des Verwaltungsgerichts (dort Blätter 37 und 38) ist der Satz in der Urschrift

des Urteils aber vollständig enthalten. Auf Anordnung des Kammervorsitzenden vom 28. Mai 2002 ist dem Kläger eine vollständige Ausfertigung des Urteils zugestellt worden. Soweit sich

auch die daraufhin ergänzte Beschwerdebegründung nach wie vor

auf § 138 Nr. 6 VwGO stützt, wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO Bezug genommen.

bb) Die Beschwerde sieht ferner eine materielle Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe und damit einen Verstoß gegen die

gerichtliche Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO

darin, dass das Gericht nicht dargelegt habe, warum es sich

nicht aufgrund des Inhalts der Verwaltungsvorgänge und ohne

die Vernehmung des Klägers als Partei zu einer Entscheidung zu

dessen Gunsten im Stande gesehen habe. Insbesondere fehle

- auch in der vollständigen Ausfertigung des Urteils - eine

Auseinandersetzung mit dem schriftlichen Vorbringen des Klägers gegenüber dem Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung.

Diese Rüge ist gleichfalls nicht begründet.

Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung

hat sich das Verwaltungsgericht nach Antragstellung zur Beratung zurückgezogen und ohne Angabe von Gründen den Beschluss

über die Parteivernehmung des Klägers zu seinen Kriegsdienstverweigerungsgründen verkündet. In den Entscheidungsgründen

des Urteils findet sich zur Begründung insofern lediglich der

Satz (Seite 4 des Urteils): "Eine Anerkennung des Klägers im

vereinfachten Verfahren ohne persönliche Anhörung vor der Kammer nach § 14 Abs. 1 und 3 KDVG kam nicht in Betracht, weil

die Kammer in der Zwischenberatung zu der Auffassung gekommen

war, dass die schriftlichen Darlegungen eine Gewissensentscheidung nicht hinreichend zu begründen vermochten." Diese

Ausführungen genügen - jedenfalls in Anbetracht des sonstigen

Inhalts der Entscheidungsgründe - den Anforderungen nach § 108

Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Der Senat betont zwar in ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit einer ausführlichen Urteilsbegründung gerade in

Rechtsstreitigkeiten um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. So muss sich die Begründung ggf. auch auf die Frage

erstrecken, aus welchen Gründen das Gericht die Überzeugung

von einer ernsthaften Gewissensentscheidung des Klägers in

entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 3 KDVG allein auf der

Grundlage des Akteninhalts gewonnen hat, obwohl der Ausschuss

für Kriegsdienstverweigerung diese Überzeugung nach persönlicher Anhörung des Klägers nicht zu gewinnen vermochte; in diesen Fällen muss sich das Gericht mit der Wertung des Ausschusses auseinander setzen, um seine eigene abweichende Entscheidung nachvollziehbar zu machen (vgl. Urteil vom 31. Mai 1990

- BVerwG 6 C 37.88 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 22). Das bedeutet indes nicht, dass das Gericht seine Entscheidung für

das vereinfachte Verfahren entsprechend § 14 Abs. 3 KDVG stets

im Einzelnen begründen müsste. Der Senat hat darauf bezogen

schon früher in verallgemeinernder Form ausgesprochen, es sei

nicht in jedem Falle die ausdrückliche Angabe der Gründe für

das gewählte Verfahren geboten; im Einzelfall könne es vielmehr auch genügen, wenn der Gesamtzusammenhang des Urteils

deutlich erkennen lasse, dass und warum das Gericht aufgrund

des Akteninhalts und der für dessen Ergänzung vorgenommenen

persönlichen Anhörung zu der nach § 14 Abs. 1 KDVG gebotenen

Überzeugung gelangt sei (Beschluss vom 14. Mai 1985 - BVerwG

6 B 164.84 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 7 S. 28). Dieser Gesichtspunkt kommt auch im umgekehrten, hier gegebenen Fall zum

Tragen, in welchem das Verwaltungsgericht nach einer Vollprüfung im eingehenderen Verfahren zur Klageabweisung gelangt. In

einem solchen Fall erübrigt sich eine besondere Begründung im

Urteil dafür, dass das Gericht von einer Anerkennung im vereinfachten Verfahren nach § 14 Abs. 3 KDVG abgesehen hat, jedenfalls immer dann, wenn die gerichtliche Vollprüfung thematisch an den Sachvortrag des Klägers in den Verwaltungsinstanzen anknüpft. So liegt es hier. Wie aus dem Protokoll über die

mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts vom 18. März

2002 zu entnehmen ist, knüpfte die dortige Befragung des Klägers thematisch an seinen Vortrag im Verwaltungsverfahren,

insbesondere an seine Antragsbegründung vom 11. April 2001,

an. Der Kläger hat die Gelegenheit erhalten und genutzt, diesen Vortrag zu ergänzen und zu vertiefen. Das Verwaltungsgericht hat begründet, warum dies alles nicht ausgereicht hat,

um ihm die Überzeugung von der gebotenen Gewissensentscheidung

des Klägers zu vermitteln. Dies lässt ohne weiteres darauf

schließen, weshalb sich das Verwaltungsgericht - erst recht -

nicht in der Lage gesehen hat, den Kläger im vereinfachten

Verfahren nach § 14 Abs. 3 KDVG anzuerkennen.

cc) Die Beschwerde rügt, das Verwaltungsgericht habe darüber

hinaus in einer Anzahl von Einzelpunkten unter Verstoß gegen

§ 108 VwGO wesentliche Tatsachen oder Vorbringen des Klägers

zu dessen Nachteil nicht gewürdigt.

(1) Das Verwaltungsgericht habe in den Urteilsgründen außer

Acht gelassen, dass der Kläger Arzt sei. Ihm sei bei der Befragung immer wieder vorgehalten worden, dass er als Arzt keine kriegerischen Taten begehen müsse und somit sein Gewissen

nicht belastet werden könne. Demgemäß habe sich zwangsläufig

der Schwerpunkt der Antworten des Klägers auf entsprechende

Vorhalte verlagert.

Die Rüge greift nicht durch. Die Beschwerde wendet sich gegen

den Inhalt der Parteivernehmung durch das Verwaltungsgericht.

Damit ist kein Verfahrensmangel i.S. des § 108 VwGO dargetan

worden. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den aktenkundigen Umstand, dass der Kläger Arzt ist, weder übersehen noch im

Rahmen seiner rechtlichen Würdigung unberücksichtigt gelassen

(vgl. Seite 8 des Urteils).

(2) Das Verwaltungsgericht habe die Äußerungen des Klägers

sehr selektiv gewertet. In den Urteilsgründen finde sich auf

Seite 7 der Satz: "Später hat der Kläger von einem 'veränderten Bild' zur Bundeswehr gesprochen, die sich von einer mit

humanitären Aufgaben betrauten Truppe zur Kriegsarmee gewan-

delt habe". Dem Kläger werde also die Aussage unterstellt,

dass die Bundeswehr sich in den letzten 10 Jahren geändert habe. Tatsächlich habe er ausweislich der Niederschrift in der

mündlichen Verhandlung aber davon gesprochen, "dass sich mein

Bild von der Bundeswehr in den letzten 10 Jahren stark geändert hat". Damit habe das Verwaltungsgericht unter Verstoß gegen § 108 VwGO wesentliche Bekundungen eines Beteiligten nicht

berücksichtigt oder ihm Erklärungen unterstellt, die er nicht

abgegeben habe.

Der behauptete Widerspruch zwischen der - protokollierten -

Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung und den Urteilsgründen liegt nicht vor. Zwar entnimmt die Beschwerde dem

Sitzungsprotokoll zu Recht die Aussage des Klägers, dass sich

sein Bild von der Bundeswehr in den letzten 10 Jahren stark

geändert habe. Doch folgt dieser Aussage des Klägers bereits

im übernächsten Satz des Protokolls die auf das vom Kläger

wahrgenommene Erscheinungsbild der Bundeswehr bezogene weitere

Aussage: "In den letzten 10 Jahren hat sich das immer mehr zum

Krieg hingewandelt." Die von der Beschwerde beanstandete Formulierung in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils gibt daher - ungeachtet der sprachlich ungenauen Verwendung der Präposition "zur" - zutreffend die vor dem Verwaltungsgericht geäußerte Ansicht des Klägers wieder, die Bundeswehr habe sich in den vergangenen Jahren in eine Organisation

zur Kriegsführung verwandelt. Der Kläger hatte im Übrigen bereits in seiner Antragsbegründung vom 11. April 2001 ausdrücklich die Meinung vertreten, dass sich der Auftrag der Bundeswehr in den neunziger Jahren grundlegend geändert habe.

(3) Auch die Ausführung in den Urteilsgründen "Die vom Kläger

vorgenommene Verknüpfung der Verantwortlichkeit eines Soldaten

mit den ... besonders grausamen Mitteln der Kriegsführung ...

lässt es bereits als zweifelhaft erscheinen, ob die Kriegsdienstverweigerung des Klägers auch nur wesentlich von dem die

Gewissensentscheidung kennzeichnenden inneren Gebot der Achtung menschlichen Lebens bestimmt wird", lasse außer Acht,

dass der Kläger generell ausgeführt habe: "Hierdurch ist mir

klar geworden, dass es eine Armee ohne Krieg nicht gibt und es

auch keine Abteilung innerhalb der Armee gibt, die am Krieg

nicht beteiligt ist." Hierdurch werde deutlich, dass es dem

Kläger um die Ablehnung jedweder militärischer Gewalt und

nicht nur unter bestimmten Bedingungen und in bestimmten Formen gehe. Wenn das Gericht angesichts der Äußerungen des Klägers gemeint habe, die bezeichneten Schlussfolgerungen ziehen

zu können, so hätte es sich durch Nachfragen davon überzeugen

müssen, welche Interpretation der vom Kläger gemeinten Aussage

entspreche.

Die Rüge greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die

genannte Äußerung ebenso wie andere in die gleiche Richtung

gehende Aussagen des Klägers am Ende seiner Vernehmung durchaus zur Kenntnis genommen und in seine Würdigung einbezogen,

wie die Ausführungen auf Seite 6 f. des Urteils belegen. Es

hat diesen Äußerungen mit Blick auf andere Akzente im Vortrag

des Klägers jedoch kein solches Gewicht beigemessen, dass

Zweifel an einer im Wesentlichen sittlich motivierten Entscheidung als ausgeräumt gelten mussten. Die dahin gehende Beweiswürdigung lässt Verstöße gegen die Grundsätze des § 108

VwGO nicht erkennen.

(4) Die Feststellung auf Seite 8 des Urteils, "Das Beharren

des Klägers auf vordergründigen und rational bestimmten Äußerungen ohne jedes Anzeichen einer inneren Beteiligung, damit

das völlige Fehlen einer auch nur ansatzweise erkennbaren und

glaubwürdigen Darlegung einer im Falle der Beteiligung bei

Kriegseinsätzen vorliegenden Gewissensnot ..." stehe im Widerspruch zu anderen Stellen des Urteils, wo dem Kläger "spürbare

Emotionalität" (Urteil S. 6) und "größte Emotionalität" (S. 7)

zugesprochen würden. Das Gericht habe es unter Verstoß gegen

§ 108 VwGO versäumt, die emotionalen Äußerungen des Klägers

als Ausdruck seiner Gewissensnot zu würdigen.

Auch insofern ist kein Verstoß des erstinstanzlichen Urteils

gegen § 108 VwGO erkennbar. Die Beschwerde rügt wiederum nicht

ein Verfahrensdefizit der Entscheidung, sondern wendet sich

gegen das Ergebnis der Beweiswürdigung. Insofern ist das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangt, dass Emotionalität des

Klägers sich im Zusammenhang mit Aussageabschnitte gezeigt habe, die politischen oder rationalen Charakter gehabt hätten,

während ein Zusammenhang mit einer in seinem Inneren bestehenden verbindlichen und unabdingbaren Gewissensnot im Falle der

Ableistung des Kriegsdienstes mit der Waffe nicht hergestellt

werden konnte (Urteil S. 8).

b) Mit der Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bringt der

Kläger vor, im Urteil werde ausgeführt: "Liegt der maßgebliche

Grund für die Kriegsdienstverweigerung in der von ihm primär

benannten Verantwortlichkeit des Soldaten für Kriegstaten

"seiner" Armee, schließt dieser auf rationalen Erwägungen beruhende Gesichtspunkt das Vorhandensein einer Gewissensentscheidung zwar nicht von vornherein aus ... stellt aber allein

auch noch keine Gewissensentscheidung dar". Grundlegend sei,

ob es sich bei den geschilderten Beweggründen überhaupt um rationale Erwägungen handele oder nur um einen erweiterten Begriff der "Teilnahme an Kriegseinsätzen", die ihm sein Gewissen verbiete.

Die aufgeworfene Frage gebietet nicht die Zulassung der Revision, weil sie offensichtlich im Sinne des angefochtenen Urteils zu beantworten ist. Fühlt der Wehrpflichtige sich als

Soldat für das Verhalten "seiner" Armee verantwortlich, so ist

dies für die Darlegung einer von Art. 4 Abs. 3 GG geschützten

Gewissensentscheidung unschädlich. Diese Haltung gibt jedoch

als solche noch nicht hinreichend zu erkennen, von welchen Mo-

tiven die Weigerung getragen ist, sich den Streitkräften der

Bundesrepublik Deutschland überhaupt als Soldat zur Verfügung

zu stellen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht

auf § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wehrrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

KDVG § 14 Abs. 2 und 3 VwGO §§ 108 Abs. 1 Satz 2

Stichworte:

Kriegsdienstverweigerung; Urteilsbegründung; vereinfachtes Verfahren

Leitsatz:

Sieht sich das Verwaltungsgericht nicht in der Lage, den Kläger im vereinfachten Verfahren nach § 14 Abs. 3 KDVG anzuerkennen, so genügt es, wenn sich die Gründe dafür aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils hinreichend deutlich ergeben.

Beschluss des 6. Senats vom 15. August 2002 - BVerwG 6 B 46.02

I. VG Berlin Urteil vom 18.03.2002 - Az.: VG 27 A 335.01 -

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil